Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Juni 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/686 7. Wahlperiode 26.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Aufgaben und Erfolge des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 7/334) wurde dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern der Aufgabenbereich „Vorpommern“ übertragen. 1. Welche sind laut Landesregierung die wichtigsten Probleme in Vorpommern, die die Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern rechtfertigen? Wie Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes, hat sich auch der Landesteil Vorpommern positiv entwickelt. Mit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und mit der Welterbestadt Stralsund verfügt dieser Landesteil über zwei starke Zentren und mit den Inseln Usedom und Rügen über zwei der stärksten Tourismusregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Insgesamt aber sind die Wirtschaftskraft in Vorpommern noch immer niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als im Landesteil Mecklenburg. Strukturprobleme zeigen sich besonders im ländlichen Raum und jenseits der Küstenregionen. Drucksache 7/686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche speziellen Aufgaben wurden dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern bei seiner Ernennung übertragen? Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern soll Ansprechpartner der Landesregierung für die Akteure im Landesteil Vorpommern sein, sie vor Ort unterstützen und zugleich der besondere Interessenvertreter Vorpommerns in der Landespolitik und im Kabinett sein. Gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei leitet er die Lenkungsgruppe Vorpommern, in der die Aktivitäten der Landesregierung in Vorpommern eng aufeinander abgestimmt werden sollen. Als ergänzendes Förderinstrument steht der Vorpommern-Fonds zur Verfügung, dessen Mittel durch den Parlamentarischen Staatssekretär selbst oder auf seinen Vorschlag vergeben werden können, um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die regionale Identität im Landesteil Vorpommern zusätzlich zu fördern. 3. Welche eigenen Schwerpunkte setzt der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern in seiner Arbeit? Der Parlamentarische Staatssekretär tritt dafür ein, die Entwicklung Vorpommerns weiter voranzubringen. Um dies zu erreichen, setzt der Parlamentarische Staatssekretär sich unter anderem dafür ein, dass sich die Akteure im östlichen Landesteil noch stärker als bisher untereinander vernetzen und abstimmen, um geschlossen für die Region auftreten und gemeinsam Projekte anstoßen und umsetzen zu können. Zugleich setzt der Parlamentarische Staatssekretär sich innerhalb der Landesregierung dafür ein, die Sensibilität für vorpommersche Belange zu stärken und die Kontakte zwischen lokalen Akteuren einerseits und Ansprechpartnern in den Ressorts andererseits zu knüpfen und auszubauen. 4. Welche besonderen Interessen der Bürger Vorpommerns hat der Staatssekretär für Vorpommern seit Amtsantritt in der Schweriner Staatskanzlei vertreten? 5. Welche Erfolge verzeichnet der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern seit Amtsantritt in Bezug auf die Vertretung der Interessen der Bürger Vorpommerns? Die Fragen 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Der Parlamentarische Staatssekretär hat bei allen landespolitischen Entscheidungen die besonderen Interessen der Bürgerinnen und Bürger Vorpommerns umfassend und mit Erfolg eingebracht, so hat er zum Beispiel am Zustandekommen des Modellprojektes „Pädiatrische Portalpraxisklinik“ in Wolgast, der interministeriellen Arbeitsgruppe zum IKAREUM in Anklam und an weiteren Entscheidungen mitgewirkt beziehungsweise sie vorbereitet.