Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. Juli 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/688 7. Wahlperiode 04.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Personalsituation beim Munitionsbergungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Aufträge für Munitionsbergungen sind 2016 und im laufenden Kalenderjahr an private Firmen abgegeben worden (bitte aufschlüsseln nach Monat und Zahl privater Aufträge im Verhältnis zu Aufträgen des Munitionsbergungsdienstes)? Die Antwort ergibt sich aus folgenden Tabellen. 2016 Monat Aufträge gesamt Beauftragung privater Firmen Januar 15 3 Februar 19 8 März 17 10 April 10 3 Mai 13 6 Juni 16 6 Juli 10 5 August 21 11 September 13 5 Oktober 10 4 November 15 5 Dezember 10 1 Summe 169 67 Drucksache 7/688 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2017 Monat Aufträge gesamt Beauftragung privater Firmen Januar 21 6 Februar 24 9 März 21 7 April 19 4 Mai 20 6 Juni 7 0 Summe 112 32 2. Welche Kosten entstehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Weitergabe von Aufträgen an private Firmen (bitte dafür verwendete Haushaltstitel angeben)? Im Jahr 2016 wurden für Landes- und kommunale Liegenschaften sowie zur Gefahrenabwehr (Bombenblindgängerbergung) 1.990.500,00 Euro ausgegeben (Titel 0405/533.01). 3. Welche Rechtsgrundlage wird für die Aufträge an private Firmen herangezogen? Grundlage ist die Landesverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung M-V) vom 8. Juni 1993. 4. Plant die Landesregierung in den kommenden Jahren personelle Aufstockungen im Munitionsbergungsdienst? a) Wenn ja, in welcher Größenordnung? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Ja, eine Stelle (Luftbildauswertung). Der Bereich Luftbildauswertung wird durch interne Personalmaßnahmen (ohne zusätzliche Stelle) verstärkt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/688 3 5. Wie lautet das aktuelle Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ? Wie sind dort die Soll-Stellen des Munitionsbergungsdienstes veranschlagt? Im Personalkonzept 2010 wird keine Aussage zu den Soll-Stellen des Munitionsbergungsdienstes (Bestandteil des Kapitels 0406 - Polizei - LPBK) getroffen. 6. Welchen langfristigen Maßnahmenplan verfolgt die Landesregierung, um die mit Munition verseuchte Landesfläche effektiv zu säubern? Der Munitionsbergungsdienst erstellt und aktualisiert ein Kampfmittelkataster. Hier werden unter anderem Luftbilder ausgewertet. Das Kataster steht den zuständigen Behörden zur Verfügung. Anschließend erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Priorisierung der mit Kampfmittel belasteten Flächen, die in Abhängigkeit von Gefahren und Investitionen erfolgt.