Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/693 7. Wahlperiode 26.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Konversion des Bundeswehrstandortes Stavenhagen und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch ist der Anteil an öffentlichen Mitteln, der für die Erschließung mit neuen Straßen, Trink- und Abwasserleitungen sowie für den sonstigen Ausbau bereitgestellt wird? Wie hoch ist der Anteil an den Gesamtkosten, den die Investoren tragen werden (bitte auflisten nach Bauvorhaben, Baufirma, Kosten und Herkunft der Investitionsmittel unterteilt in private Investoren sowie Mittel der Europäischen Union, des Landes und der Städte)? Für die Erschließung von Flächen zur Konversion der Kaserne „Mecklenburgische Schweiz“ Stavenhagen wurden aus Mitteln des Landes, des Bundes sowie aus Mitteln der Europäischen Union seit dem Jahr 2003 insgesamt Zuwendungen in Höhe von 10.010.204,77 Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von 11.606.665,54 Euro an die Reuterstadt Stavenhagen bewilligt. Die Reuterstadt Stavenhagen beteiligt sich an der Realisierung der Infrastrukturmaßnahmen mit einem entsprechenden Eigenanteil. Über den Anteil der Investoren an den Gesamtkosten liegen keine Informationen vor. Hier erfolgt eine Beteiligung auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg- Vorpommern (KAG M-V). Drucksache 7/693 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Investoren haben grundsätzlich Interesse am Standort bekundet? 3. Welche Investoren haben erklärt, sich dort tatsächlich ansiedeln zu wollen? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Nach Angaben der Stadt haben sich am Standort Stavenhagen im bereits erschlossenen Teil der Konversionsfläche bisher vier Unternehmen angesiedelt und damit rund 70 Arbeitsplätze geschaffen. Eigentümer und somit Verkäufer der noch zu veräußernden Flächen des ehemaligen Bundeswehrstandortes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Derzeit steht die BImA mit potentiellen Investoren, unter anderem mit ortsansässigen Unternehmen aus der Logistik- und Baubranche, in Verkaufsverhandlungen. Bezüglich der Gespräche und des Verhandlungsstandes ist die BImA vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet. 4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die jährlichen Steuereinnahmen durch diesen geplanten neuen Industriestandort bis 2027 ein? Werden sich bis dahin die staatlichen Investitionen amortisiert haben? Eine Schätzung über die Höhe der jährlichen Steuereinnahmen bis 2027 durch den Standort Stavenhagen liegt nicht vor. Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ fußt auf dem grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem politischen Ziel, Chancengerechtigkeit , Teilhabe an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung sowie eine ausgewogene und gleichwertige Raumentwicklung im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Hauptziel der Gemeinschaftsaufgabe ist es, dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze unter Berücksichtigung der in der Region vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen und zu sichern.