Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Juni 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/696 7. Wahlperiode 28.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 957. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 957. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in der 957. Sitzung des Bundesrates wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017 TOP 1 Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention Drucksache 286/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 2 a) Gesetz zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstrukturrechtlicher Vorschriften Drucksache 287/17 Zustimmung b) Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung Drucksache 249/17 Zustimmung TOP 3 Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) Drucksache 288/17 Drucksache 288/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 288/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 2 - 5 TOP 4 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts Drucksache 289/17 (neu) zu Drucksache 289/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung in Drucksache 289/1/17 bei Enthaltung zur Ziffer 3 TOP 5 Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ) Drucksache 290/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung in Drucksache 290/1/17 TOP 6 Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) Drucksache 291/17 zu Drucksache 291/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/696 3 TOP 7 Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Drucksache 330/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes Drucksache 292/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Drucksache 331/17 Zustimmung TOP 10 Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungsund -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) Drucksache 332/17 Zustimmung TOP 11 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 Drucksache 333/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 12 Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz - EuropolG) Drucksache 334/17 Zustimmung TOP 13 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union Drucksache 335/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 14 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 336/17 Zustimmung TOP 15 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 337/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 16 Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 293/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 17 Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privatund Zivilverfahrensrechts Drucksache 294/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 18 ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 295/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 19 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Drucksache 338/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 20 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Drucksache 339/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 21 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren Drucksache 340/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 22 Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen Drucksache 296/17 zu Drucksache 296/17 zu Drucksache 296/17(2) Drucksache 296/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 23 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 297/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung in Drucksache 297/1/17 TOP 24 Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 341/17 Zustimmung und Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Drucksache 341/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/696 5 TOP 25 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Drucksache 342/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung in 342/1/17 TOP 26 Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Drucksache 298/17 Zustimmung TOP 27 ... Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drucksache 299/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung in Drucksache 299/1/17 TOP 28 Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) Drucksache 300/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 29 Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 301/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 30 Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes Drucksache 302/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 31 Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung Drucksache 303/17 Zustimmung TOP 32 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG) Drucksache 304/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 33 Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 305/17 Zustimmung TOP 34 Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Drucksache 343/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 35 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 306/17 Zustimmung TOP 36 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 344/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 37 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 345/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 38 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 307/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 39 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Drucksache 308/17 Zustimmung TOP 40 Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) Drucksache 232/17 Enthaltung zur Einbringung entsprechend Ziffer 1 in Drucksache 232/1/17 TOP 41 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung Drucksache 181/17 Enthaltung zur Einbringung entsprechend Ziffer 1 in Drucksache 181/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/696 7 TOP 42 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bildund Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen Drucksache 254/17 Drucksache 254/1/17 Einbringung entsprechend Ziff. 1 in Drucksache 254/1/17 Zustimmung zum Plenarantrag Baden-Württemberg in Drucksache 254/2/17 TOP 43 Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht Drucksache 317/17 Ausschusszuweisung TOP 44 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Drucksache 233/17 Enthaltung zur Einbringung entsprechend Ziffer 1 der Ausschussempfehlung in Drucksache 233/1/17 TOP 45 Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung Drucksache 250/17 Absetzung von der Tagesordnung TOP 46 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 258/17 Keine Einwendungen TOP 47 Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 Drucksache 217/17 Keine Einwendungen TOP 48 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen Drucksache 259/17 Keine Einwendungen TOP 49 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht Drucksache 261/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 261/1/17 Drucksache 7/696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 50 Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 262/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 262/1/17 ohne Ziffer 1 TOP 51 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Drucksache 275/17 1. Enthaltung zu allen Ziffern der Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 275/1/17 2. Keine Einwendungen TOP 52 Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts- Gesetz - UrhWissG) Drucksache 312/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 312/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 2, 4, 5, 8, 9, 13, 16, 20, 23, 27, 28 und 32 TOP 53 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Drucksache 263/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 263/1/17 bei Enthaltung zur Ziffer 5 TOP 54 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle Drucksache 264/17 Keine Einwendungen TOP 55 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes Drucksache 265/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 265/1/17 TOP 56 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS- Durchführungsgesetz) Drucksache 266/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 266/1/17 TOP 57 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Drucksache 276/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 276/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/696 9 TOP 58 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Keine Einwendungen TOP 59 Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Drucksache 267/17 Keine Einwendungen TOP 60 Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland Drucksache 225/17 Kenntnisnahme TOP 61 Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016 Drucksache 15/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 15/1/17 TOP 62 Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem Drucksache 194/17 Kenntnisnahme TOP 63 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) Drucksache 758/16 zu Drucksache 758/16 Drucksache 329/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 329/1/17 bei Enthaltung zu Ziffer 3 TOP 64 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) Drucksache 37/17 zu Drucksache 37/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 37/2/17 bei Enthaltung zu Ziffer 3 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) Drucksache 186/17 zu Drucksache 186/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 186/2/17 ohne Ziffer 52 und bei Enthaltung zu Ziffer 49 Drucksache 7/696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) Drucksache 187/17 zu Drucksache 187/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 187/1/17 ohne Ziffer 31 d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) Drucksache 189/17 zu Drucksache 189/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 189/1/17 ohne Ziffern 1 - 5, 10, 11, 13, 15, 30 bei Enthaltung zu Ziffern 8, 9, 14, 28, 32, 34, 35, 38 - 41 und 46 TOP 65 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts Drucksache 247/17 zu Drucksache 247/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 247/1/17 TOP 66 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl Drucksache 245/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 245/1/17 TOP 67 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Drucksache 270/17 zu Drucksache 270/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 270/1/17 TOP 68 Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose- Verordnung und der Brucellose-Verordnung Drucksache 212/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 212/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/696 11 TOP 69 Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel Drucksache 220/17 zu Drucksache 220/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 220/1/17 TOP 70 Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Drucksache 221/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 221/1/17 ohne Ziffer 1 und Enthaltung zu Ziffern 3 - 5 Fassen der Entschließung entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 221/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 7 und 8 TOP 71 Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung Drucksache 252/17 Zustimmung TOP 72 Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm- Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV) Drucksache 253/17 Zustimmung TOP 73 Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung Drucksache 222/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung in Drucksache 222/1/17 TOP 74 Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung Drucksache 255/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 255/1/17 ohne Ziffern 10 und 38 bei Enthaltung zu Ziffern 6, 9, 11, 23, 27 und 28 und Fassen der Entschließung in Drucksache 255/1/17 TOP 75 Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen Drucksache 269/17 Zustimmung TOP 76 Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung Drucksache 243/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 243/1/17 TOP 77 Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung Drucksache 256/17 Zustimmung Drucksache 7/696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 TOP 78 Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette) Drucksache 244/17 Zustimmung TOP 79 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie) Drucksache 278/17 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 278/1/17 TOP 80 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Drucksache 362/17 Ausschusszuweisung TOP 81 Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Drucksache 643/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ziffer 1 in Drucksache 643/1/16 Enthaltung zum (unveränderten) Fassen der Entschließung entsprechend Ziffer 2 in Drucksache 643/1/16 TOP 82 Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Drucksache 328/17 Zustimmung