Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/697 7. Wahlperiode 28.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 958. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 958. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in der 958. Sitzung des Bundesrates wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/697 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017 TOP 1 Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften Drucksache 388/17 zu Drucksache 388/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Fassen der Entschließung in Drucksache 388/1/17 TOP 2 Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung Drucksache 364/17 Zustimmung TOP 3 Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) Drucksache 365/17 Zustimmung zum Gesetz und Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Drucksache 365/1/17 TOP 4 Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Drucksache 366/17 Zustimmung TOP 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts Drucksache 367/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 6 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Drucksache 389/17 Zustimmung zum Gesetz und Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Drucksache 389/1/17 TOP 7 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Drucksache 390/17 Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Ziffer 1 in Drucksache 390/1/17 TOP 8 Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises Drucksache 391/17 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/697 3 TOP 9 Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung Drucksache 392/17 Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drucksache 392/1/1 TOP 10 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 393/17 Zustimmung TOP 11 Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Drucksache 394/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 12 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Drucksache 395/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 13 a) Gesetz zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis- Haftungsannex) Drucksache 368/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses b) Gesetz zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG) Drucksache 369/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 14 Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) Drucksache 396/17 zu Drucksache 396/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung ohne Ziffer 6 bei Enthaltung zu Ziffern 7 und 8 TOP 15 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Drucksache 370/17 Zustimmung TOP 16 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Drucksache 371/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/697 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 17 Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz - EgVG) Drucksache 397/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 18 Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts Drucksache 372/17 Zustimmung TOP 19 Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) Drucksache 398/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 20 a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen Drucksache 226/17 Drucksache 226/1/17 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung b) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung Drucksache 227/17 Drucksache 227/1/17 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung c) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Drucksache 228/17 Drucksache 228/1/17 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung d) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre Drucksache 230/17 Drucksache 230/1/17 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung e) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten Drucksache 229/17 Drucksache 229/1/17 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/697 5 TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht Drucksache 317/17 Enthaltung zur Einbringung TOP 22 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung Drucksache 236/17 Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 23 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Drucksache 362/17 Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 24 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinderund Jugendstärkungsgesetz - KJSG) Drucksache 314/17 Drucksache 314/1/17 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 314/1/17 ohne Ziffern 4, 9, 13, 16, 19, 20, 27, 46, bei Enthaltung zu Ziffern 2, 24, 26, 37, 43, 44, 52 bis 54 und 58 Ablehnung Plenaranträge Bayern in Drucksache 314/2/17 und 314/3/17 TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) Drucksache 315/17 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 315/1/17 ohne Ziffer 11 bei Enthaltung zu Ziffern 6, 7, 14, 15, 22, 23, 34 und 36 TOP 26 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl Drucksache 380/17 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlung in Drucksache 380/1/17 TOP 27 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 347/17 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlung in Drucksache 347/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern11 bis 13 und 20 Zustimmung zum Plenarantrag Baden-Württemberg in Drucksache 347/2/17 Zustimmung zum Plenarantrag Bayern in Drucksache 347/3/17 TOP 28 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Drucksache 357/17 Keine Einwendungen Drucksache 7/697 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 29 Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation Drucksache 316/17 Keine Einwendungen TOP 30 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 Drucksache 358/17 Keine Einwendungen TOP 31 Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht Drucksache 285/17 Enthaltung zu allen Ziffern der Stellungnahme in Drucksache 285/1/17 TOP 32 Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 Drucksache 372/16 Drucksache 666/16 Drucksache 320/17 Entlastung erteilen TOP 33 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein Drucksache 105/17 zu Drucksache 105/17 Drucksache 105/1/17 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlung in Drucksache105/1/17 TOP 34 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) Drucksache 145/17 zu Drucksache 145/17 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlung in Drucksache 145/1/17 bei Enthaltung zur Ziffer 54 TOP 35 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Drucksache 213/17 zu Drucksache 213/17 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlung in Drucksache 213/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/697 7 TOP 36 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 - RWBestV 2017) Drucksache 349/17 Zustimmung zur Verordnung und Fassen der Entschließung in Drucksache 349/1/17 TOP 37 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 - 23. KOV-AnpV 2017) Drucksache 348/17 Zustimmung TOP 38 Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung - 49. AnrV) Drucksache 327/17 Zustimmung TOP 39 Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen Drucksache 277/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 277/1/17 TOP 40 Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV) Drucksache 374/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 374/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 7 und 8 TOP 41 Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV) Drucksache 375/17 1. Unterstützung der Maßgaben in Drucksache 375/1/17 2. Enthaltung zur Zustimmung nach Maßgabe in Drucksache 375/1/17 3. Enthaltung zur unveränderten Verordnung in Drucksache 375/17 4. Fassen der Entschließung entsprechend Ziffer 3 in Drucksache 375/1/17 TOP 42 Achtzehnte Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes Drucksache 282/17 Zustimmung TOP 43 Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Drucksache 359/17 Zustimmung Drucksache 7/697 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 44 Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV) Drucksache 242/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 242/1/17 ohne Ziffern 1, 2, 4, 5, 13, 17, 20, 22, 28 sowie Enthaltung zu Ziffern 8, 10 und 14 Fassen der Entschließung entsprechend Ziffern 35 und 36 in Drucksache 242/1/17 Ablehnung Plenarantrag Niedersachsen in Drucksache 242/2/17 TOP 45 Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierzehnte Verordnung zur Änderung des ATP- Übereinkommens) Drucksache 309/17 Zustimmung TOP 46 Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV) Drucksache 283/17 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 283/1/17 TOP 47 Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung - NELEV) Drucksache 350/17 1. Enthaltung zu den Maßgaben in Ziffern 1 und 2 der Drucksache 350/1/17 2. Enthaltung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen 3. Zustimmung zur unveränderten Verordnung in Drucksache 350/17 TOP 48 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld- Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) Drucksache 284/17 Zustimmung TOP 49 Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 422/17 Ausschusszuweisung TOP 50 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 421/17 Ausschussbeteiligung Enthaltung zur Ausschussempfehlung in Drucksache 421/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/697 9 TOP 51 a Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90. 91c, 104b, m 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Drucksache 430/17 Drucksache 430/1/17 Zustimmung Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Plenarantrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen in Drucksache 430/1/17 TOP 51 b Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drs. 431/17 Drucksache 431/17 Zustimmung Beitritt zur Protokollerklärung der ostdeutschen Flächenländer zur Berücksichtigung der flächendeckenden Finanzschwäche bei der Auswahl finanzschwacher Gemeinden im Rahmen des Schulausbauprogrammes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz