Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juli 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/699 7. Wahlperiode 05.07.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke und Dr. Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE Höhe und Einsatz von Regionalisierungsmitteln und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch sind aktuell die Regionalisierungsmittelreste aufgrund im Vorjahr bzw. in den Vorjahren nicht ausgegebener Regionalisierungsmittel ? Aus dem Haushaltsjahr 2016 wurden Mittel in Höhe von 132.677.127,55 Euro als Reste in das Folgejahr übertragen. 2. In welcher Höhe stehen pro Jahr bis 2031 dem Land Regionalisierungsmittel nach dem geänderten Regionalisierungsgesetz zur Verfügung? Die jährlichen Beträge, die Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen, sind in den Anlagen 1 und 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), zuletzt geändert durch Artikel 19 Absatz 23 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), ausgewiesen. Es wird dazu auch auf die Antwort der Landesregierung zur Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/5911 vom 5. September 2016 verwiesen. Drucksache 7/699 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Stehen etwaige Regionalisierungsmittelreste (siehe Frage 1) in den kommenden Jahren für den SPNV weiterhin und damit zusätzlich zur Verfügung? Ja, die Zweckbestimmung der Regionalisierungsmittel ergibt sich aus dem Regionalisierungsgesetz . 4. Wie werden in 2017 voraussichtlich die Regionalisierungsmittel im Einzelnen eingesetzt (um genaue Aufstellung der Verwendung gemäß der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/154, Frage 5, wird gebeten, einschließlich Erläuterung, was unter Sonstiges zu verstehen ist)? In der nachfolgenden Tabelle sind die Angaben zur geplanten Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2017 aufgeführt. Die Zahlen basieren auf Planungen und können sich im Laufe und zum Ende des Jahres noch verändern. Die Auflistung ist analog zur Antwort auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/154 vom 26. Januar 2017. Unter „Sonstiges“ sind Ausgaben zu verstehen, die im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten, Rechtsstreitigkeiten, besonderen Wetterlagen und alternativen Bedienformen stehen. Verwendungszweck geplante Ausgaben in Tausend Euro SPNV-Leistungen 194.960,0 Schienenersatzverkehr 4.549,7 Managementaufwand (inklusive Marketing und Verwaltung) 4.009,1 Investitionen 14.234,4 Verbundförderung 3.403,1 Sonstiges 1.722,9 Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr 21.707,0 Fahrgelderstattung für Schwerbehinderte 0,0 Gesamt 244.586,2 5. Für welche Maßnahmen, an welchen Regionalstrecken einschließlich Ortsangabe sowie in jeweils welcher Höhe werden die für Investitionen aus den Regionalisierungsmitteln 2017 vorgesehenen Mittel eingesetzt? Für das Jahr 2017 sind nach derzeitigem Stand nachfolgende investive Maßnahmen geplant: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/699 3 Maßnahmenbezeichnung Ort Strecke Summe 2017 in Euro* Tiefenentwässerung Bahnhof Heiligendamm Heiligendamm RB31 187.467,71 Anschaffung und Einführung eines neuen Vertriebssystems Kühlungsborn RB31 89.562,18 Sanierung Standsicherheit der Fahrzeughalle Bad Doberan Bad Doberan RB31 279.000,00 Ersatz Waschanlage Bad Doberan Bad Doberan RB31 126.750,00 Verlängerung des Bahnsteigs 3 auf dem Bahnhof Putbus Putbus RB32 43.142,20 Verlängerung des Bahnsteigs auf dem Haltepunkt Sellin West Sellin RB32 46.161,10 Verlängerung der Bahnsteige auf dem Bahnhof Garftitz Garftitz RB32 45.360,00 Verlängerung des Bahnsteigs auf dem Haltepunkt Posewald Posewald RB32 39.667,00 Errichtung Kreuzungsbahnhof Schmollensee Schmollensee RB23 1.331.127,00 ÖPNV-gerechte Umfeldgestaltung des Bahnhofs Sellin Ost Sellin RB32 171.987,37 Bahnsteigdacherneuerung, Neubau Beleuchtungsanlage und Beschallung in Rostock Marienehe Rostock S1, S2, S3 369.968,50 Bahnsteigdacherneuerung und Sanierung Verkehrsstation in Rostock Evershagen Rostock S1, S2, S3 9.255,50 OPEX**-Land Bahnhofsmanagement Rostock 42 Bahnhöfe dynamische Schriftanzeiger sowie 2 Bahnhöfe Vandalismusprogramm diverse diverse 6.287,00 Neubau Bahnsteigzugang, Abbruch Infrastruktur und Videoüberwachung in Bad Kleinen Bad Kleinen RE1, RE2, RE4, RB17 658.196,58 Erneuerung Fassade Schwerin Hauptbahnhof Schwerin RE1, RE2, RB13, RB17 321.644,00 OPEX-Land Bahnhofsmanagement Schwerin Ausstattung von 44 Bahnhöfen mit dynamischen Schriftanzeiger sowie 2 Bahnhöfen mit Vandalismusprogramm diverse diverse 33.361,10 Grunderneuerung der Bahnsteige 1/3 und 2/4 der Verkehrsstation Neubrandenburg Neubrandenburg RE4, RE5 2.300.940,43 Neubau von zwei Bahnsteigen in Sagard Sagard RE9 8.607,58 Modernisierung der Unterführung in Bergen (Rügen) Bergen RE9, RB25 44.643,48 Neubau Bahnsteige 1 und 2 und Neubau Beleuchtungsanlage in Löcknitz Löcknitz RE4 24.403,77 OPEX-Land Bahnhofsmanagement Stralsund 53 Bahnhöfe dynamische Schriftanzeiger und 1 Bahnhof Vandalismusprogramm diverse diverse 48.439,83 Sanierung Bogenhalle Bahnhof Wismar Wismar RE2,RB11, RB17 616.857,54 Bahnsteigverlängerungen für RE3 beziehungsweise RE5 Bahnhöfe Ducherow, Wüstenfelde, diverse RE3, RE5 554.663,95 Drucksache 7/699 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Maßnahmenbezeichnung Ort Strecke Summe 2017 in Euro* Sternfeld, Zarrendorf, Utzedel, Blankensee, Burg Stargard, Gnevkow Instandsetzung Bahnhof Lüblow Lüblow RE2, RB17 119.543,18 Zuwendungen für erhöhte Aufwendungen für die Infrastrukturanlagen „Fahrweg Straßenbahn“ für den Straßenbahnbetrieb in Rostock Rostock - 2.677.500,00 Zuwendungen für erhöhte Aufwendungen für die Infrastrukturanlagen „Fahrweg Straßenbahn für den Straßenbahnbetrieb in Schwerin“ Schwerin - 1.572.500,00 Schlussrechnungen und Vorsorgepositionen für Einbehalte aus noch nicht abgeschlossenen Verwendungsnachweisprüfungen vor 2017 abgeschlossener Projekte diverse 940.118,07 * Die Zahlen basieren auf Planungen und können sich zum Ende des Jahres noch verändern. ** Programm "Operative Exzellenz in der Kunden & Qualitätsinitiative". Darüber hinaus stehen noch Mittel in Höhe von 1.567.244,93 Euro für noch nicht abschließend bewertete Anträge zu Verfügung. 6. Welcher Anteil (absolut und prozentual) der für SPNV-Leistungen vorgesehenen Regionalisierungsmittel wird tatsächlich für Nahverkehrstrecken von maximal 50 Kilometern Länge oder einer Stunde Reisezeit eingesetzt? Welcher Anteil entfällt auf eigentlich dem Bahnfernverkehr zuzuordnende Strecken? 100 Prozent der für Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorgesehenen Regionalisierungsmittel (für das Jahr 2017 sind 194,960 Millionen Euro geplant) werden tatsächlich für Nahverkehrsstrecken eingesetzt und demzufolge nichts für den Bahnfernverkehr. Im SPNV des Landes liegt die mittlere Reiseweite über alle Reisenden nach der letzten landesweiten Verkehrserhebung 2015 über das ganze Jahr hinweg betrachtet bei 36,08 Kilometern. Zudem sind die Verkehrsangebote auch bei langlaufenden RE-Linien im Zuge der Daseinsvorsorge auf Flächenbedienung ausgerichtet, wenngleich hier die durchschnittliche Reiseweite zum Teil größer als 50 Kilometer ist. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/699 5 7. Inwieweit erwägt die Landesregierung, sich im Falle, dass perspektivisch eine Entscheidung für die Darßbahn erfolgt, an der Finanzierung der Darßbahn von Barth über Zingst bis Prerow zu beteiligen, gegebenenfalls in welcher Höhe, in welchen Teilabschnitten und Zeiträumen? Die Frage kann aufgrund ihres hypothetischen Charakters nicht beantwortet werden. Für die Entscheidungsfindung zum Projekt „Darßbahn“ werden auch, alleine schon aufgrund des Umfanges und der Langfristigkeit, die finanziellen Aspekte eine entscheidende Rolle spielen. Vom Vorhabenträger (Usedomer Bäderbahn GmbH) liegt kein Antrag auf Förderung vor.