Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Juli 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/702 7. Wahlperiode 17.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Leif-Erik Holm, Fraktion der AfD Öffentlichkeitswirksame Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Mitglieder der Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Landesregierung liegen in dem für die Beantwortung erforderlichen Umfang keine hinreichend belastbaren Daten vor. Der vom Abgeordneten erfragte Zeitraum reicht über drei Wahlperioden mit wechselnden Mitgliedern der Landesregierung zurück. Termine zur Übergabe von Fördermittelbescheiden durch die Mitglieder der Landesregierung werden nicht statistisch aufbereitet und sind heute wegen fehlender, digital vorgehaltener Kalender aus technischen Gründen nicht mehr für alle abgefragten Jahre ermittelbar. Eine die technischen Recherchemöglichkeiten ergänzende händische Auswertung jener, soweit noch vorhandener Terminkalender in Papierform für etwa 71.000 Termine der Mitglieder der Landesregierung von Herbst 2010 bis Herbst 2016 sowie jener jeweils dazugehörigen Förderfälle würde einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Die Landesregierung beschränkt sich daher bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf die Angaben zu den in der 7. Wahlperiode von den Mitgliedern der Landesregierung getätigten öffentlichen Übergaben von Fördermittelbescheiden. Zur Ergänzung wird auf die im Internet unter http://www.regierung-mv.de/ einsehbaren öffentlichen Termine der Landesregierung sowie auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Landtagsdrucksachen 6/3656 und 6/5889 verwiesen. Drucksache 7/702 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Wie oft haben Mitglieder der Landesregierung seit 2010 persönlich Fördermittelbescheide von der Europäischen Union sowie der Bundesund Landesregierung an Fördermittelempfänger in Mecklenburg- Vorpommern übergeben (bitte nach einzelnen Jahren und Amtsträgern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist die Gesamtsumme der durch die Mitglieder der Landesregierung persönlich übergebenen Fördermittelbescheide seit 2010 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die Anzahl der von den Mitgliedern der Landesregierung im Zeitraum vom 5. September 2016 bis zum 15. Juni 2017 persönlich übergebenen Bescheide über Fördermittel der Europäischen Union, der Bundesregierung sowie der Landesregierung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: MP IM JM FM WM LM BM EM SM 05.09.2016 bis 31.12.2016 0 15 0 0 1 4 1 10 2 01.01.2017 bis 15.06.2017 0 12 1 0 6 27* 2 73** 11 *Im Rahmen eines Termins wurden zehn Zuwendungsbescheide an verschiedene Tierschutzvereine und Tierheime überreicht. ** Im Rahmen des Bundesförderprogrammes zum Breitbandausbau stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Verringerung des kommunalen Eigenanteils ergänzend eine Kofinanzierung aus Landesmitteln für die einzelnen Projektgebiete der Landkreise bereit. Hierzu wurden alleine bei sechs Terminen in den Landkreisen insgesamt 45 Zuwendungsbescheide mit einem Zuschussvolumen in Höhe von 136.246.932,00 Euro übergeben. Die Gesamtsumme der durch die Mitglieder der Landesregierung in dem Zeitraum vom 5. September 2016 bis zum 31. Dezember 2016 persönlich übergebenen Fördermittelbescheide beträgt 16.488.942,90 Euro. Die Gesamtsumme der durch die Mitglieder der Landesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 15. Juni 2017 persönlich übergebenen Fördermittelbescheide beträgt 207.647.292,07 Euro.