Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

3. Juli 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/714 
7. Wahlperiode 04.07.2017 

 
 
 
 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Bert Obereiner, Fraktion der AfD 
 
 
Politisch motivierte Kriminalität im ersten Halbjahr 2017 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie häufig waren Mitglieder der AfD-Fraktion Mecklenburg-

Vorpommerns direkt oder indirekt von Straftaten im Zeitraum vom 

01.01.2017 bis 15.06.2017 betroffen (bitte aufschlüsseln nach 

Straftatbeständen zum Nachteil von Fraktionsmitgliedern und ihren 

Wahlkreisbüros, Fahrzeugen und Wohnungen)? 

 

 

 

Inwiefern Mitglieder der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern indirekt von Straftaten 

betroffen sind, kann die Landesregierung nicht beurteilen. 

Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, wie 

Angriffe gegen Personen oder Wohnungen, wurden polizeilich nicht bekannt.  

Nachfolgend werden die erfassten Politisch motivierten Straftaten zum Nachteil von 

Fraktionsmitgliedern und der Partei AfD für den angefragten Zeitraum dargestellt. 

 

Straftaten gegen Anzahl der Straftaten verletzte Strafrechtsnorm 

Wahlkreisbüros 8 § 303 Strafgesetzbuch 

Kraftfahrzeuge 1 § 303 Strafgesetzbuch 

Partei allgemein 8 §§ 242 und 303 Strafgesetzbuch,      

§§ 26 und 27 Versammlungsgesetz 

 

 

  



Drucksache 7/714 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Wie viele Ermittlungsverfahren sind bisher mit einer Verurteilung 

abgeschlossen worden? Wie viele wurden eingestellt?  

 

 

 

Bisher sind bei den Staatsanwaltschaften vier Ermittlungsverfahren im Sinne der Frage 1 

registriert worden. Davon sind drei Verfahren eingestellt worden, weil eine tatverdächtige 

Person nicht ermittelt werden konnte. In einem Verfahren dauern die Ermittlungen an.