Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/715 7. Wahlperiode 03.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Fachkräftebedarf in der Palliativ- und Hospizversorgung ermitteln und sichern“ und ANTWORT der Landesregierung Die Kleine Anfrage bezieht sich auf den Beschluss des Landtags Mecklenburg -Vorpommern auf Drucksache 7/80 vom 08.12.2016. Mit diesem wurde unter anderem beschlossen, „die Bedarfsentwicklung in der ambulanten sowie stationären Palliativ- und Hospizversorgung im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, durch ein wissenschaftliches Institut zu evaluieren und dem Landtag bis 31. Dezember 2017 einen Evaluationsbericht vorzustellen, …“. 1. Wann und für welchen Zeitraum wurde der Auftrag ausgeschrieben? a) Wenn die Ausschreibung nicht oder noch nicht erfolgte, warum nicht? b) Wann ist mit dieser zu rechnen? 2. Wie viele Angebote lagen vor? Wie viele Angebote wurden eingeholt? 3. Wann, an wen und mit welcher Begründung erfolgte die Auftragsvergabe an den ausgewählten Leistungserbringer? Welche Referenzen in Form von Studien oder anderer Art hat der Auftragnehmer angegeben bzw. vorzuweisen? Drucksache 7/715 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Welche finanzielle Höhe umfasst der Auftrag bzw. soll er umfassen und aus welchem Haushaltstitel soll er gedeckt werden? a) Inwieweit muss der Haushaltstitel durch diese Maßnahme angehoben werden? b) Welche Maßnahmen waren in welcher Höhe in diesem Titel für 2017 geplant und sind aus welchen Gründen nicht abgerufen worden oder werden aus welchen Gründen voraussichtlich nicht abgerufen? Die Fragen 1, a), b), 2, 3, 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Der Auftrag des Landtages an die Landesregierung, die Bedarfsentwicklung in der ambulanten sowie stationären Palliativ- und Hospizversorgung im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, durch ein wissenschaftliches Institut evaluieren zu lassen und dem Landtag bis 31. Dezember 2017 einen Evaluationsbericht vorzustellen, wurde nicht ausgeschrieben. Hintergrund dafür ist, dass das Institut für Community Medicine (ICM) an der Universitätsmedizin Greifswald derzeit mit dem Projekt „Regionale Versorgung“, das durch das Land gefördert wird, betraut ist. Ziel des Projektes ist die Entwicklung eines zukunftsfähigen, langfristigen Konzeptes zur sektorenübergreifenden Versorgungsplanung. Ein Schwerpunktthema des Projektes ist die Palliativversorgung, sodass der Auftrag des Landtages aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und aus Gründen des Sachzusammenhanges durch das ICM im Rahmen des Projektes „Regionale Versorgung“ bearbeitet wird. Die Übernahme der Evaluierungsaufgabe erfolgt ohne zusätzliche Kosten. 5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen oder plant die Landesregierung, um entsprechend dem Landtagsbeschluss die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) mehr anzuerkennen und den weiteren Ausbau voranzutreiben? Eventuelle Maßnahmen der Landesregierung werden aus dem Evaluationsergebnis abgeleitet. 6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen oder plant die Landesregierung, um entsprechend dem Landtagsbeschluss für den Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, Ehrenamtliche zu gewinnen und hierfür insbesondere die Ehrenamtsstiftung mit einzubinden? a) Wie erfolgte die Einbindung der Ehrenamtsstiftung bisher? b) Wie soll sie künftig erfolgen? Die Fragen 6, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/715 3 Die Ehrenamtsstiftung fördert in vielfältiger und in bewährter Weise finanziell, ideell und unbürokratisch ehrenamtlich getragene Vorhaben im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung . Im Sinne des Satzungszwecks der Stiftung zählen dazu unter anderem Fortbildungen, Anerkennungsveranstaltungen, Anschaffungen, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit der Vereine und Institutionen zur Gewinnung von Ehrenamtlichen. Dies geschieht im gesamten Land und insbesondere auch im ländlichen Raum. Darüber hinaus plant die Ehrenamtsstiftung auch zentrale landesweite Formate, um das ehrenamtliche Engagement im Gesundheitssektor in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. 7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen oder plant die Landesregierung, um entsprechend dem Landtagsbeschluss dem Fachkräftemangel durch Maßnahmen, wie der Anerkennung von ausländischen Pflegefachabschlüssen, entgegenzuwirken? Die Frage, ob und in welchen Bereichen Fachkräftemangel besteht, wird im Ergebnis der Evaluation beurteilt werden. Eventuelle Maßnahmen der Landesregierung werden hieraus abgeleitet.