Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Juni 2017 

übermittelt. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/717 
7. Wahlperiode 30.06.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD 
 
 
Abstimmung mit der Oppositionsfraktion DIE LINKE zum Vorpommern-Fonds 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Der Nordkurier berichtete am 07.06.2017, die Landesregierung habe das 

Vorhaben des Vorpommern-Fonds mit der Oppositionsfraktion 

DIE LINKE abgestimmt.  

 

1.  Stimmt es, dass das Vorhaben des Vorpommern-Fonds mit der Oppositionsfraktion
 DIE LINKE abgestimmt wurde?  

 

a) Wenn ja, warum hat sich die Landesregierung mit der Oppositionsfraktion
 DIE LINKE abgestimmt? 

b) Wenn nicht, warum hat der Parlamentarische Staatssekretär für 

Vorpommern dies behauptet?  

 

2. Warum wurde die Oppositionsfraktion der AfD nicht in die 

Abstimmung des Vorhabens eingebunden?  

 

 

 

Die Fragen 1, a), b) und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Das Vorhaben wurde nicht formell mit der Fraktion DIE LINKE abgestimmt. Der 

Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern hat auf Einladung der Fraktion am 

28. März 2017 seine Vorhaben erläutert und dabei auch den Vorpommern-Fonds kurz skizziert.