Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

20. Juli 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/743 
7. Wahlperiode 31.07.2017 

 
 
 

 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD 
 
 
Kosten der Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft der Landesregierung durch 
den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern verfügt über einen Dienstwagen gemäß 

Richtlinie über Beschaffung, Betrieb und Aussonderung von Dienstkraftfahrzeugen in der Landesverwaltung
 von Mecklenburg-Vorpommern (Kfz-Richtlinie - Kfz-RL M-V). Aufgrund des 

mit seiner Tätigkeit zwingend verbundenen regelmäßigen Pendelns zwischen der 

Landeshauptstadt Schwerin und dem Landesteil Vorpommern ergibt sich ein erhöhter 

Gesamtaufwand für die Nutzung. 

 

 

 
1. Verfügt der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern über 

einen personengebundenen Dienstwagen?  

 

 

 

Ja. 

 

 

  



Drucksache 7/743 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche Stelle verwaltet das Dienstfahrzeug des Parlamentarischen 

Staatssekretärs für Vorpommern?  

 

 

 

Das Dienstfahrzeug befindet sich im Bestand des Landesamtes für zentrale Aufgaben und 

Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern und wird vom 

dortigen Dezernat 530 (Zentrale Fahrbereitschaft) verwaltet. 

 

 

 
3. Mussten mit der Schaffung des Postens des Parlamentarischen 

Staatssekretärs für Vorpommern eigens ein oder mehrere 

Dienstfahrzeuge geleast werden?  

 

Wenn ja, 

a) um welches Fahrzeugmodell handelt es sich jeweils? 

b) für welchen Zeitraum wurde der Leasing-Vertrag jeweils 

abgeschlossen?  

c) welche Leasingkosten fallen jeweils monatlich an?   

 

 

 

Ja, es musste ein Dienstfahrzeug geleast werden. 

 

 
Zu 3 a) 

 

Es handelte sich im Nutzungszeitraum vom 01.01.2017 bis 19.04.2017 um einen BMW 520xd 

aus dem allgemeinen Fuhrpark der Zentralen Fahrbereitschaft. Seit dem 20.04.2017 handelt es 

sich um einen BMW 530xd gemäß Kfz-RL M-V. 

 

 
Zu 3 b) und 3 c) 

 

Auf die Veröffentlichung der Antworten der Landesregierung zu den Fragen 3 b) und 3 c) wird 

gemäß § 44 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages wegen der Notwendigkeit des 

Schutzes von Geschäftsgeheimnissen gemäß Landesdatenschutzgesetz verzichtet.  

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/743 
  

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4. Über wie viele Kraftfahrer verfügt der Parlamentarische Staatssekretär 

für Vorpommern? 

 

 

 

Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern verfügt über einen Kraftfahrer. 

 

 

 
5. Welche Kosten wurden durch den Einsatz des oder der Kraftfahrer des 

Parlamentarischen Staatssekretärs zwischen dem 01.01.2017 und dem 

31.05.2017 verursacht (bitte Personalkosten, Reisekosten, 

Übernachtungskosten und weitere Kosten aufführen)?  

 

 

 

Die Ausgaben für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.05.2017 ergeben sich aus nachfolgender 

Übersicht. 

 

Personalkosten 24.287 Euro 

Reisekosten 

 

2.066 Euro, davon 

Tagegeld in Höhe von 860 Euro, 

Übernachtungskosten in Höhe von 1.183 Euro und 

Parkkosten in Höhe von 23 Euro 

 

 

 
6. Welche weiteren Kosten sind durch die Inanspruchnahme der 

Fahrbereitschaft der Landesregierung durch den Parlamentarischen 

Staatssekretär für Vorpommern zwischen dem 01.01.2017 und dem 

31.05.2017 entstanden (Kraftstoff, Unterhaltung der Fahrzeuge)?  

 

 

 

Die Ausgaben für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.05.2017 ergeben sich aus nachfolgender 

Übersicht. 

 

Kraft- und Schmierstoffe für beide Kfz 

 

5.583,96 Euro 

Kfz-Unterhaltung (Instandsetzung etc.) 

 

2.306,12 Euro 

Steuern BMW 520xd: anteilig 79,33 Euro 

(4/12 von 238 Euro p.a.) 

 

BMW 530xd: anteilig 44,87 Euro 

(1,5/12 von 359 Euro p.a.)