Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Juli 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/745 7. Wahlperiode 13.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns an der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Todesfälle an der innerdeutschen Grenze und bei Fluchtversuchen von DDR-Bürgern und ANTWORT der Landesregierung Der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin hat am 7. Juni 2017 die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Todesfälle an der innerdeutschen Grenze vorgestellt. In der Pressemitteilung der Universität heißt es, neben dem Bund hätten sich die Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen finanziell an dem Projekt beteiligt. 1. Hat das Land Mecklenburg-Mecklenburg-Vorpommern das oben genannte Projekt finanziell unterstützt? a) Wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn nicht, warum nicht? c) Wenn nicht, mit welchem Wortlaut wurde diese Entscheidung dem Forschungsverbund übermittelt? Die Fragen 1 und 1 a) werden zusammenhängend beantwortet. Das Land hat sich finanziell nicht an dem benannten Projekt beteiligt. Drucksache 7/745 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu b) Die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesbeauftragte für Mecklenburg- Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR haben ein eigenes Projekt zur Aufarbeitung der Geschehnisse an der innerdeutschen Grenze in Norddeutschland initiiert, dessen Ergebnisse erstmals im Jahr 2013 in der Schriftenreihe der Landesbeauftragen für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR als Buch veröffentlicht wurden (Sandra Pingel-Schliemann: „Ihr könnt doch nicht auf mich schießen…“ Die Grenze zwischen Lübecker Bucht und Elbe 1945 bis 1989). Die dritte Auflage dieses Buchs ist im Juni 2017 erschienen. Zu c) In welcher Form die Anfrage beantwortet wurde, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Die Aufbewahrungsfrist für Einzelschriftverkehr ist zudem bereits abgelaufen. 2. Hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern auf nicht finanzielle Weise an der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Todesfälle an der innerdeutschen Grenze beteiligt? Wenn ja, wie? Eine nicht-finanzielle Beteiligung des Landes ist hier nicht bekannt. Die Ergebnisse des Projektes des Forschungsverbundes SED-Staat wurden im Rahmen einer Veranstaltung im Juni 2017 im Grenzhus Schlagsdorf der Öffentlichkeit präsentiert. 3. Würde sich die Landesregierung nach derzeitigem Stand an Forschungsprojekten zu den Todesfällen von DDR-Bürgern bei Fluchtversuchen über die Ostsee und über die Grenzen anderer Ostblockstaaten beteiligen? Eine Beteiligung an einem solchen Projekt ist prinzipiell denkbar. Ohne das Vorliegen von konkreten Projektvorschlägen kann keine konkrete Aussage zu einer möglichen Beteiligung getroffen werden.