Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 20. Juli 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/804 
7. Wahlperiode 20.07.2017 

 
 
 
 

 

 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Nutzung des Förderprogramms „Wifi4eu“ durch die Städte und Gemeinden in 
Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie bewertet die Landesregierung das Förderprogramm „Wifi4eu“? 

 

 

 

Der Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates enthält
 gute Ansätze zur Förderung des Ausbaus von einem freien drahtlosen lokalen Netzwerk 

(Wireless Local Area Network - WLAN) an öffentlichen Orten. Eine endgültige Bewertung ist 

erst nach Vorliegen des beschlossenen Verordnungstextes möglich. 

 

 

 
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über bestehende Planungen
 in den Städten- und Gemeinden, wie das kommende Förderprogramm
 „Wifi4eu“ zum Ausbau von freiem WLAN an öffentlichen 
Orten genutzt werden kann? 

 

 

 

Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Angaben vor. 

 

 

 

  



Drucksache 7/804 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Wann und in welcher Form hat die Landesregierung die Städte und 

Gemeinden auf das kommende Förderprogramm „Wifi4eu“ 
aufmerksam gemacht? 

 

 

 

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat mit Schreiben vom 

2. Juni 2017 den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, den Städte- und Gemeindetag 

Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verband Kommunaler Unternehmen e. V., Landesgeschäftsstelle
 Mecklenburg-Vorpommern, auf die geplante Förderung von frei zugänglichen 

öffentlichen WLAN-Services in 6.000 bis 8.000 Kommunen in Europa aufmerksam gemacht.