Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juli 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/817 7. Wahlperiode 20.07.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Vergütete Mehrarbeit an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mehrarbeit im Sinne der Fragestellung sind für angestellte Lehrkräfte gemäß § 7 Absatz 7 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder jene auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden (Überstunden). Beamtinnen und Beamte leisten gemäß § 10 der Arbeitszeitverordnung Mecklenburg-Vorpommern Mehrarbeit, wenn sie aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichten. 1. Welche Anzahl von Unterrichtsstunden wurde im Schuljahr 2015/2016 a) an den allgemeinbildenden Schulen und b) an den beruflichen Schulen insgesamt durch Mehrarbeit geleistet (bitte getrennt nach Schulamtsbereichen und Schularten angeben? 2. Welche Anzahl dieser Mehrarbeitsstunden wurde im Schuljahr 2015/2016 a) an den allgemeinbildenden und b) an den beruflichen Schulen vergütet (bitte getrennt nach Schulamtsbereichen angeben)? 3. Welche Anzahl von den geleisteten Mehrarbeitsstunden wurde 2015/2016 an den allgemeinbildenden Schulen durch Freizeitausgleich abgegolten (bitte getrennt nach Schulamtsbereichen und Schularten angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/817 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Daten werden nur im Rahmen der Unterrichtsausfallstatistik erfasst. Bei den Angaben handelt es sich um die im Berichtszeitraum angefallenen und abgegoltenen Mehrarbeitsstunden. Aus diesem Grunde ist nicht ausgeschlossen, dass die abgegoltenen Mehrarbeitsstunden auch auf die Mehrarbeit vergangener Schuljahre zurückzuführen sind. Die Daten können der folgenden Übersicht entnommen werden. Staatliches Schulamt/ Verwaltung Schularten Schuljahr 2015/2016 Mehrarbeit/ Überstunden tätiger Lehrkräfte im Berichtszeitraum abgegolten durch Freizeitausgleich im Berichtszeitraum abgegolten durch Vergütung Greifswald Grundschulklassen 3.760,5 1.462,5 1.156,0 Greifswald Klassen an Regionalen Schulen 12.561,0 5.376,0 1.143,0 Greifswald Gymnasialklassen bzw. Jahrgänge der gymnasialen Oberstufe 9.143,0 1.588,0 303,4 Greifswald Klassen an Integrierten Gesamtschulen oder Kooperativen Gesamtschulen 6.835,0 508,0 1.445,0 Greifswald Förderschulklassen 1.337,0 69,0 1.016,4 Greifswald gesamt 33.636,5 9.003,5 5.063,8 Neubrandenburg Grundschulklassen 2.140,0 398,0 299,0 Neubrandenburg Klassen an Regionalen Schulen 10.971,0 2.191,0 3.858,2 Neubrandenburg Gymnasialklassen bzw. Jahrgänge der gymnasialen Oberstufe 6.094,0 839,0 2.217,0 Neubrandenburg Klassen an Integrierten Gesamtschulen oder Kooperativen Gesamtschulen 6.891,0 623,0 878,0 Neubrandenburg Förderschulklassen 362,0 145,0 0,0 Neubrandenburg gesamt 26.458,0 4.196,0 7.252,2 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/817 3 Staatliches Schulamt/ Verwaltung Schularten Schuljahr 2015/2016 Mehrarbeit/ Überstunden tätiger Lehrkräfte im Berichtszeitraum abgegolten durch Freizeitausgleich im Berichtszeitraum abgegolten durch Vergütung Rostock Grundschulklassen 6.564,5 1.848,5 2.889,5 Rostock Klassen an Regionalen Schulen 7.046,0 3.102,0 2.154,0 Rostock Gymnasialklassen bzw. Jahrgänge der gymnasialen Oberstufe 5.225,0 1.203,0 1.328,0 Rostock Klassen an Integrierten Gesamtschulen oder Kooperativen Gesamtschulen 7.911,0 2.818,0 3.889,0 Rostock Förderschulklassen 366,0 6,0 40,0 Rostock gesamt 27.112,5 8.977,5 10.300,5 Schwerin Grundschulklassen 4.095,0 1.060,0 1.691,0 Schwerin Klassen an Regionalen Schulen 15.363,0 3.997,5 6.097,5 Schwerin Gymnasialklassen bzw. Jahrgänge der gymnasialen Oberstufe 15.232,0 6.358,0 2.596,0 Schwerin Klassen an Integrierten Gesamtschulen oder Kooperativen Gesamtschulen 7.968,0 570,5 1.991,0 Schwerin Förderschulklassen 890,0 313,0 0,0 Schwerin gesamt 43.548,0 12.299,0 12.375,5 allgemein bildende Schulen gesamt 130.755,0 34.476,0 34.992,0 Berufliche Schulen Berufliche Schulen 19.892,0 1.160,0 2.974,0 Gesamt 150.647,0 35.636,0 37.966,0 Drucksache 7/817 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Welche Anzahl von den geleisteten Mehrarbeitsstunden wurde 2015/2016 an den beruflichen Schulen durch Freizeitausgleich abgegolten (bitte getrennt nach Einzelstandorten angeben)? Auch diese Daten werden nur im Rahmen der Unterrichtsausfallstatistik erfasst. Bei den Angaben handelt es sich um die im Berichtszeitraum durch Freizeitausgleich abgegoltenen Mehrarbeitsstunden. Aus diesem Grunde ist nicht ausgeschlossen, dass die abgegoltenen Mehrarbeitsstunden auch auf die Mehrarbeit vergangener Schuljahre zurückzuführen sind. Die Daten können der folgenden Übersicht entnommen werden. Berufliche Schule Schuljahr 2015/2016 im Berichtszeitraum abgegolten durch Freizeitausgleich Berufliche Schule des Landkreises Rostock 0 Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Greifswald 8 Berufliche Schule des Landkreises Rostock in Güstrow 110 Berufliche Schule des Landkreises Ludwigslust-Parchim 0 Berufliche Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte für Wirtschaft und Verwaltung in Neubrandenburg 11 Berufliche Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte für Wirtschaft, Handwerk und Industrie in Neubrandenburg 172 Berufliche Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Neustrelitz 0 Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Rügen in Ribnitz-Damgarten 0 Berufliche Schule der Hansestadt Rostock für Technik 0 Berufliche Schule der Hansestadt Rostock für Wirtschaft 106 Berufliche Schule der Hansestadt Rostock für Dienstleistung und Gewerbe 469 Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Rügen in Sassnitz 0 Berufliche Schule der Landeshauptstadt Schwerin für Wirtschaft und Verwaltung 0 Berufliche Schule der Landeshauptstadt Schwerin für Technik 0 Berufliche Schule der Landeshauptstadt Schwerin für Gesundheit und Sozialwesen 0 Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Rügen in Stralsund 62 Berufliche Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Waren 0 Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Wolgast 0 Berufliche Schule des Landkreises Nordwestmecklenburg 0 Berufliche Schule an der Universitätsmedizin Greifswald 0 Berufliche Schule „Alexander Schmorell“ am Klinikum Südstadt und der Hansestadt Rostock 40 Berufliche Schule an der KMG-Klinikum GmbH in Güstrow 182 Berufliche Schule am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg 0 Berufliche Schule an der Asklepios Kliniken GmbH Pasewalk 0 Gesamt 1.160 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/817 5 5. Welche Anzahl von Mehrarbeitsstunden, die im Schuljahr 2015/2016 an allgemeinbildenden Schulen geleistet worden sind, wurden weder vergütet noch durch Freizeitausgleich abgegolten? 6. Welche Anzahl von Mehrarbeitsstunden, die im Schuljahr 2015/2016 an beruflichen Schulen geleistet worden sind, wurden weder vergütet noch durch Freizeitausgleich abgegolten? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Die Daten sind nicht aus der Unterrichtsausfallstatistik ableitbar und werden auch nicht an anderer Stelle durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erhoben. Bei den in der Unterrichtsausfallstatistik erhobenen Angaben handelt es sich um die im Berichtszeitraum angefallenen und abgegoltenen Mehrarbeitsstunden. Eine Zuordnung sowohl der Vergütung als auch des Freizeitausgleiches zum Schuljahr der Entstehung erfolgt nicht. Aus diesem Grunde ist nicht ausgeschlossen, dass einerseits die durch Vergütung oder durch Freizeitausgleich abgegoltenen Mehrarbeitsstunden auch auf die Mehrarbeit vergangener Schuljahre zurückzuführen sind und andererseits im Schuljahr 2015/2016 angefallene Mehrarbeit in kommenden Schuljahren abgegolten wird.