Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/818 7. Wahlperiode 09.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und ANTWORT der Landesregierung Diese Nachfrage knüpft an die Antwort der Landesregierung vom 04.04.2017 auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 7/324, an. Zu diesem Zeitpunkt war der Überprüfungsprozess des konkreten Anpassungsbedarfes aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung für die Landesregierung noch nicht abgeschlossen, ein konkreter zusammengefasster Landesgesetzgebungsplan lag zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vor. 1. Wie viele Gesetze und Verordnungen sind zum Stichtag 30. Juni 2017 als von Anpassungsbedarf betroffene Vorschriften von der Staatskanzlei und von einzelnen Ressorts identifiziert worden (bitte tabellarisch darstellen)? Zum Stichtag 30. Juni 2017 sind 46 Gesetze und acht Verordnungen identifiziert worden, bei denen ein konkreter Anpassungsbedarf aufgrund der Umsetzung der Datenschutz- Grundverordnung erkannt worden ist. Drucksache 7/818 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anzahl der Gesetze Anzahl der Verordnungen Staatskanzlei (Stk) 6 0 Ministerium für Inneres und Europa (IM) 20 4 Justizministerium (JM) 2 0 Finanzministerium (FM) 0 0 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) 7 0 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (LM) 2 0 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) 2 1 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM) 3 2 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (SM) 4 1 Summe: 46 8 Der Prüfungsprozess der Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen. 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Vorschriften wurden bis zum Stichtag 30. Juni 2017 von der Staatskanzlei bzw. welchen Ressorts bereits (als Entwurf) angepasst? Die Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht sein. Aufgrund dessen strebt die Landesregierung an, dass die notwendigen Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Zum Stichtag 30. Juni 2017 sind in den fachlich zuständigen Referaten bereits 20 Gesetze und eine Verordnung angepasst worden und befinden sich nunmehr im Abstimmungsverfahren nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung II. Anzahl der Gesetze Anzahl der Verordnungen Ministerium für Inneres und Europa (IM) 11 0 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) 7 0 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) 2 1 Summe: 20 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/818 3 3. Liegt der Landesregierung inzwischen ein konkreter zusammengefasster Zeitplan zu notwendigen Gesetzesänderungen vor? Wie stellt dieser sich gegebenenfalls dar? Einen konkreten zusammengefassten Zeitplan zu allen notwendigen Gesetzgebungsvorhaben gibt es nicht. Auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/324 wird verwiesen.