Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/840 7. Wahlperiode 15.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Verletzte Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern während des G20-Gipfels und ANTWORT der Landesregierung Durch die mediale Berichterstattung ist bekannt geworden, dass es in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels zu Ausschreitungen im Demogeschehen gekommen ist. Dabei wurden auch Polizisten aus Mecklenburg- Vorpommern verletzt. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20- proteste-dutzende-polizisten-und-demonstranten-verletzt-a-1156392.html) 1. Wie viele Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern waren insgesamt bei dem G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Bereitschaftspolizei, sonstige Landespolizei sowie höherer Dienst, gehobener Dienst und mittlerer Dienst)? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Laufbahngruppen des höheren, des gehobenen und des mittleren Dienstes seit dem Jahr 2010 nicht mehr. Gemäß der Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO M-V) erfolgt seit 2010 die Einteilung in zwei Laufbahngruppen. Drucksache 7/840 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Landesregierung geht bei der Beantwortung davon aus, dass sich die Fragestellung auf die Laufbahngruppe 2, erstes und zweites Einstiegsamt, sowie auf die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, bezieht. Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt Gesamt Landesbereitschaftspolizeiamt (LBPA) 149 139 2 290 andere Behörden 207 204 0 411 Gesamt 356 343 2 701 2. Wie viele Einsatzstunden (Mannstunden) wurden geleistet (bitte aufschlüsseln nach Bereitschaftspolizei, sonstige Landespolizei sowie höherer Dienst, gehobener Dienst und mittlerer Dienst)? Die Abrechnung von Dienstzeiten sowie Anrechnung von Ruhe- und Bereitschaftszeiten anlässlich des G20-Einsatzes erfolgt gemäß den Festlegungen der Polizei Hamburg (Vorbereitungsstab G20). Die Berechnung für die Einsatzkräfte aus Mecklenburg-Vorpommern dauert gegenwärtig noch an. 3. Wie viele Polizeibeamte wurden im Rahmen dieser Einsätze verletzt (bitte aufschlüsseln nach Grad der Verletzung, Dienstunfähigkeit, vorübergehende Dienstunfähigkeit und voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit)? Nach abschließender Prüfung war festzustellen, dass während des Einsatzes 17 Polizeivollzugsbeamtinnen /Polizeivollzugsbeamte verletzt wurden. In zwei Fällen wurde die vorübergehende Dienstunfähigkeit festgestellt. Weitere Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. 4. Wie viele dieser Verletzungen werden als qualifizierter Dienstunfall eingestuft? Zur Einstufung von Verletzungen als qualifizierter Dienstunfall liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/840 3 5. Wie viele Diensthunde wurden nach Hamburg entsandt? Gibt es auch hier Ausfälle oder Verletzungen zu beklagen? Aus der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern haben 18 Diensthundeführer mit Diensthunden die Polizei Hamburg unterstützt. Ausfälle oder Verletzungen waren nicht zu verzeichnen. 6. Wie hoch ist das Ausmaß an Schäden und Verlusten von Führungs- und Einsatzmitteln (bitte aufschlüsseln nach Ausrüstung, Waffen, Hilfsmittel körperlicher Gewalt, Dienst-Kfz etc.)? Die Höhe der entstandenen Sachschäden und Verluste an Führungs- und Einsatzmitteln kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziell nicht beziffert werden. Die Polizeibehörden haben folgende Schäden beziehungsweise Verluste festgestellt: Landesbereitschaftspolizeiamt: - Beschädigung/Verlust von 13 Ausrüstungsgegenständen - Beschädigungen an neun Dienstfahrzeugen - Beschädigungen an zwei Wasserwerfern Landeswasserschutzpolizeiamt - Verlust von drei Reizstoffsprühgeräten - Beschädigung an einem Schlauchboot Polizeipräsidium Neubrandenburg - Beschädigungen an drei Kraftfahrzeugen - Beschädigung/Verlust von zehn Ausrüstungsgegenständen - Verlust eines Reizstoffsprühgerätes Polizeipräsidium Rostock - Beschädigung/Verlust von neun Ausrüstungsgegenständen - Beschädigung eines Kraftfahrzeugs Landeskriminalamt - Verlust einer dienstlichen Bekleidung - Beschädigungen an zwei Kräftfahrzeugen 7. Wer trägt die Kosten für den Gesamteinsatz? Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Drucksache 7/840 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 8. Wer trägt die Kosten für die Behandlung der verletzten Beamten und Hunde? Sofern bei Verletzungen durch Fremdeinwirkung der Verursacher bekannt ist, können bei dem Verursacher die Kosten für die Behandlung des Beamten geltend gemacht werden. Gemäß „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen“ übernehmen die Vertragsschließenden unabhängig von der Schadensurheberschaft jeweils die Unfallfürsorgeleistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz für ihre Bediensteten, die bei einem Unfall im Rahmen der Unterstützung geschädigt wurden. Zur Regelung bezüglich der Diensthunde wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 9. Wer trägt die Kosten für die Wiederbeschaffung oder Reparatur von Führungs- und Einsatzmitteln? Ist bei Schäden durch Fremdeinwirkung der Verursacher bekannt, können bei dem Verursacher die Kosten geltend gemacht werden. Kosten einsatzbedingter Schäden oder Verluste des entsendenden Landes während Anmarsch, Einsatz und Rückmarsch sind im Einzelfall bei einem über 500 Euro hinausgehenden Schaden vom anfordernden Land zu ersetzen.