Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juli 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/844 7. Wahlperiode 26.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Holger Arppe, Fraktion der AfD Beziehungen von Mecklenburg-Vorpommern zur Republik Kasachstan und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung: Die Republik Kasachstan gehört nicht zu den Schwerpunkten der internationalen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Antworten beziehen sich auf die Jahre 2015 bis 2017. 1. Gab und gibt es auf den Gebieten der Wirtschafts-, Handels-, Kulturund Bildungspolitik Kontakte beziehungsweise Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Republik Kasachstan? Wenn ja, welcher Art waren beziehungsweise sind diese Beziehungen (bitte nach konkreten Projekten, Handelsvolumina usw. aufschlüsseln)? 2. Gab es bislang persönliche Kontakte von Mitgliedern der Landesregierung zu Repräsentanten der Republik Kasachstan? a) Welchem Zweck dienten diese Begegnungen? b) Welche Ergebnisse brachten sie hervor? Drucksache 7/844 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Fragen 1, 2, 2 a) und 2 b) werden zusammenhängend beantwortet. Gespräche mit dem Botschafter der Republik Kasachstan Am 26. August 2016 besuchte der Botschafter der Republik Kasachstan das Historisch- Technische Museum Peenemünde, um sich über das Museum, seine Ausstellungen und Planungen sowie über die Entwicklungspläne der Gemeinde Peenemünde zu informieren, insbesondere über die Integration von kulturhistorischen mit wirtschaftlich-touristischen Konzepten sowie über die Vermittlung des historischen Ortes als Vorbild für den Umgang mit der Geschichte des Atomwaffentestgeländes Semipalatinsk. Am 9. Januar 2017 nahm der Botschafter der Republik Kasachstan am Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten teil und führte dort unter anderem ein Gespräch mit dem Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Am 27. März 2017 führte der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ein weiteres Gespräch mit dem Botschafter der Republik Kasachstan in Berlin. Gesprächsthemen waren unter anderem die Teilnahme des Botschafters an der Seidenstraßen-Veranstaltung am 29. März 2017 (siehe unten) und die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan im Juli 2017 (siehe unten). Wirtschaft Die Republik Kasachstan ist eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften in Zentralasien. Dessen ungeachtet bewegt sich der Außenhandel des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Republik Kasachstan auf einem sehr geringen Niveau und ist in den vergangenen zwei Jahren rückläufig: Jahr 2015: 12,811 Mio. Euro (Platz 75), Jahr 2016: 5,458 Mio. Euro (Platz 98), Januar bis April 2017: 1,844 Mio. Euro. Im Jahr 2015 hat der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit eine Reise mit einer Unternehmerdelegation in die Republik Kasachstan unternommen. Ziel der Reise waren Investorengespräche, insbesondere die Herstellung von Kontakt- und Kooperationsanbahnungen für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2016 weilte anlässlich des von der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin organisierten Wirtschaftstages eine kasachische Delegation in Schwerin. Ein Vertreter der kasachischen Investitionsagentur gab dabei Einblicke in die Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten in seinem Land. Im Rahmen der Wirtschaftsdelegationsreise unter Leitung des Ministers für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Juli 2017 wurden zahlreiche Sondierungsgespräche mit politischen und wirtschaftlichen Repräsentanten zur Erschließung des kasachischen Marktes für heimische Unternehmen aus den Bereichen Erneuerbaren Energien, Hafen- und Logistikwirtschaft und Digitalisierung geführt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/844 3 Verkehr Kasachstan ist ein wichtiger Knotenpunkt für Landverkehre zwischen Asien und Europa im Rahmen der chinesischen „Ein Gürtel, eine Straße“-Initiative. Zur Etablierung regelmäßiger Güterverkehre zwischen Kasachstan und Mecklenburg- Vorpommern wurde eine Reihe von Maßnahmen durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und durch die heimische Logistikwirtschaft initiiert. Im Rahmen der Wirtschaftsdelegationsreisen unter Leitung des Ministers für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung anlässlich der Transport- und Logistikmesse „TransRussia“ in Moskau, wurden im April 2015 und im April 2016 jeweils ein „Memorandum of Understanding“ zwischen der Rostock Port GmbH und ausländischen Partnern gezeichnet, darunter die Logistiktochter der kasachischen Staatsbahn. Auf der diesjährigen internationalen Leitmesse „transport logistic“ in München im Mai 2017 unterzeichneten sieben Institutionen und Unternehmen aus Russland und Mecklenburg- Vorpommern eine Absichtserklärung zur Schaffung einer transkontinentalen Logistikpartnerschaft entlang der „Neuen Seidenstraße“. Dieser Erklärung haben sich inzwischen insgesamt 26 Institutionen und Unternehmen aus elf Ländern angeschlossen. Am 29. März 2017 wurde in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin gemeinsam mit zahlreichen Partnern eine Abendveranstaltung mit etwa 300 Gästen über die Partizipationsmöglichkeiten von Mecklenburg-Vorpommern an der „Neuen Seidenstraße“ durchgeführt. Die Teilnehmer der Veranstaltung bildeten unter anderem auch die Branchenvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern, wie zum Beispiel die Hafen- und Logistikbranche und den Bereich der Erneuerbaren Energien, ab. Bildung Im Hochschulbereich bestehen folgende Hochschulkooperationen zwischen Mecklenburg- Vorpommern und Kasachstan: Hochschule Neubrandenburg Partnerschaft mit der „Innovativen Eurasischen Universität“ in Pavlodar im Bereich Agrarwirtschaft Hochschule Wismar Partnerschaften im Bereich Wirtschaft mit: - Kostanay State University, - Rudniy Industrial Institute, - Karaganda State Technical University, - Caspian State University of Technologies and Engineering, - Al-Farabi Kazakh National University, - Boashak Academy Kazakhstan. Sämtliche Partnerschaften beziehen sich auf die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie auf den Austausch von Lehrenden und Studierenden. Drucksache 7/844 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 3. Wie stellt sich die Landesregierung künftige Beziehungen in den genannten Bereichen zur Republik Kasachstan vor? a) Welche Projekte sind gegebenenfalls in Planung? b) Welche Vorteile verspricht sich die Landesregierung davon für Mecklenburg-Vorpommern? Die Fragen 3, 3 a) und 3 b) werden zusammenhängend beantwortet. Die bestehenden wirtschaftlichen Kontakte werden wie bisher weiter gepflegt. Bei Vorliegen von nachhaltigem Ansiedlungsinteresse von kasachischen Unternehmen in Mecklenburg- Vorpommern erfolgt die erforderliche und in diesen Fällen übliche fachliche Beratung und Begleitung. Auch die Vermarktung des Hafen- und Logistikstandortes, etwa im Rahmen gemeinsamer Messeauftritte, Delegationsreisen und Marketingmaterialien, zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten wird fortgeführt. Aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energiespeicherung interessieren sich Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern für die Entwicklung von Projekten in Kasachstan. Dabei ist neben der Nutzung der guten Windenergiepotenziale in Kasachstan auch die Notwendigkeit der Speicherung und Netzstabilisierung als potenzielles Aktionsfeld für die Unternehmen von Interesse. Auch diesbezüglich werden weitere Kooperationsbemühungen seitens der Landesregierung zukünftig unterstützt werden. 4. Welche Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis können positive Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Republik Kasachstan auf den Gebieten der Wirtschafts-, Handels-, Kultur- und Bildungspolitik aus Sicht der Landesregierung haben? Aus hiesiger Sicht werden keine negativen Einflüsse auf das deutsch-russische Verhältnis durch die Pflege der Beziehungen zwischen Kasachstan und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Russland und Kasachstan sind Gründungsmitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion und insbesondere durch die staatlichen Bahnunternehmen aktiv an der Entwicklung der „Neuen Seidenstraße“ beteiligt. Das Thema „Neue Seidenstraße“ wird daher auch im Rahmen der Wirtschaftsdelegationsreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Leningrader Oblast im September 2017 diskutiert werden.