Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juli 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/845 7. Wahlperiode 25.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 959. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 959. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat in der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/845 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Voten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 TOP 1 a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) Drucksache 508/17 Zustimmung TOB 1 b) Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 509/17 Zustimmung Mitantragstellung und Zustimmung zum Plenarantrag in Drucksache 509/1/17 TOP 2 Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Drucksache 447/17 Zustimmung TOP 3 Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs- Abschlussgesetz) Drucksache 448/17 1. Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 448/1/17 2. Fassen der Entschließung entsprechend Ziffer 2 und bei Enthaltung zur Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 448/1/17 TOP 4 Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz ) Drucksache 449/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 5 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 450/17 zu Drucksache 450/1/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung in Drucksache 450/1/17 TOP 6 Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Drucksache 510/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 7 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Drucksache 451/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/845 3 TOP 8 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Drucksache 452/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 Gesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen Drucksache 453/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen Drucksache 454/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten Drucksache 455/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung in Drucksache 455/1/17 TOP 12 Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 456/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 13 Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) Drucksache 511/17 Zustimmung TOP 14 Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) Drucksache 457/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 15 Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht Drucksache 458/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 16 Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Drucksache 459/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 17 Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung Drucksache 460/17 Von der Tagesordnung abgesetzt TOP 18 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Drucksache 461/17 zu Drucksache 461/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/845 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 19 Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Drucksache 462/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 20 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Drucksache 463/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 21 Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Drucksache 464/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 22 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) Drucksache 465/17 Zustimmung TOP 23 Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungs-rechts von Betreuten Drucksache 512/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 24 Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Drucksache 513/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 25 Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Drucksache 466/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 26 Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften Drucksache 467/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 27 Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels Drucksache 468/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/845 5 TOP 28 Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drucksache 514/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 29 Erstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes Drucksache 469/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 30 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst Drucksache 516/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 31 Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 470/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 32 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle Drucksache 471/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 33 Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes Drucksache 517/17 Zustimmung TOP 34 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) Drucksache 518/17 Zustimmung TOP 35 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung Drucksache 472/17 Zustimmung TOP 36 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit Drucksache 473/17 Zustimmung TOP 37 Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation Drucksache 519/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/845 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 38 Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 Drucksache 474/17 Zustimmung TOP 39 Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Drucksache 475/17 Zustimmung TOP 40 Gesetz zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 476/17 Zustimmung TOP 41 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr Drucksache 477/17 Zustimmung TOP 42 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 478/17 Zustimmung TOP 43 Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen Drucksache 479/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 44 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern Drucksache 480/17 Zustimmung TOP 45 Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) Drucksache 481/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/845 7 TOP 46 Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten -Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Drucksache 482/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 47 Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Drucksache 483/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 48 Gesetz zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Drucksache 484/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 49 Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 Drucksache 520/17 Zustimmung TOP 50 Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors Drucksache 485/17 Zustimmung TOP 51 Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen" Drucksache 383/17 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 383/1/17 TOP 52 Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis Drucksache 500/17 Nichtfassen der Entschließung entsprechend der Ausschussempfehlung in Drucksache 500/1/17 TOP 53 Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen Drucksache 422/17 Von der Tagesordnung abgesetzt Drucksache 7/845 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 54 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 - Drucksache 386/17 Entlastung erteilen TOP 55 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017 Drucksache 279/17 (neu) Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 279/1/17 TOP 56 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates Drucksache 351/17 zu Drucksache 351/17 1. Enthaltung zur Stellungnahme in Ziffer 1-8 entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 351/1/17 2. Kenntnisnahme entsprechend Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 351/1/17 TOP 57 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche Drucksache 400/17 zu Drucksache 400/17 1. Enthaltung zur Stellungnahme in Ziffer1 bis 10 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 400/1/17 (Erhebung einer Subsidiaritätsrüge) 2. Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 400/1/17 bei Enthaltung zu Ziffer 11, 13, 14, 16, 21, 27, 32 und 33 TOP 58 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 Drucksache 438/17 zu Drucksache 438/17 1. Enthaltung zur Stellungnahme in Ziffer 1 und 2 entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 438/1/17 (Erhebung einer Subsidiaritätsrüge) 2. Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 438/1/17 zu Ziffer 3 bis 21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/845 9 TOP 59 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister Drucksache 420/17 zu Drucksache 420/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 420/1/17 TOP 60 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte Drucksache 352/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 352/1/17 TOP 61 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor Drucksache 441/17 zu Drucksache 441/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 441/1/17 TOP 62 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion Drucksache 492/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 492/1/17 TOP 63 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2018 - AELV 2018) Drucksache 401/17 Zustimmung TOP 64 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 - BBFestV 2017) Drucksache 402/17 Zustimmung TOP 65 Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung Drucksache 410/17 Zustimmung Drucksache 7/845 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 TOP 66 Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts- Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV) Drucksache 411/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 411/1/17 TOP 67 Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung Drucksache 497/17 Zustimmung TOP 68 Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung Drucksache 378/17 Zustimmung zur Verordnung entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 378/1/17 ohne Ziffer 1 und Fassen der Entschließung in Ziffer 2 TOP 69 Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung Drucksache 385/17 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 385/1/17 ohne Ziffer 2, 4 und 5 Zustimmung zum Plenarantrag in Drucksache 385/2/17 TOP 70 Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung Drucksache 499/17 Zustimmung TOP 71 Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV) Drucksache 403/17 Zustimmung zur Verordnung entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 403/1/17 bei Enthaltung zur Entschließung in Ziffer 2 TOP 72 Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs- Verordnung - GAufzV) Drucksache 404/17 Zustimmung TOP 73 Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Drucksache 412/17 Zustimmung TOP 74 Verordnung zur Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung Drucksache 413/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 413/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/845 11 TOP 75 Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs - und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) Drucksache 487/17 Zustimmung entsprechend Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 487/1/17 und Enthaltung zum Fassen der Entschließung entsprechend Ziffer 2 TOP 76 Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung - KPBV) Drucksache 405/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen bei Enthaltung zu Ziffer 2 und Fassen der Entschließung in Ziffer 3 in Drucksache 405/1/17 TOP 77 Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 406/17 Zustimmung TOP 78 Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung Drucksache 414/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 414/1/17 TOP 79 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung Drucksache 407/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 407/1/17 TOP 80 Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV) Drucksache 415/17 (neu) Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 415/1/17 TOP 81 Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis- Verordnung Drucksache 488/17 Zustimmung TOP 82 Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 379/17 (neu) zu Drucksache 379/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 379/1/17 bei Enthaltung zu Ziffer 2 Zustimmung zum Plenarantrag in Drucksache 379/2/17 Drucksache 7/845 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 TOP 83 Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Drucksache 408/17 Zustimmung TOP 84 Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften Drucksache 416/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 416/1/17 bei Enthaltung zu den Ziffer 1 und 2 TOP 85 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 417/17 1. Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 417/1/17 ohne Ziffer 2 b, 2 c und 9 b 2. Beitritt und Zustimmung zum Plenarantrag aller Länder in Drs. 417/2/17 (neu) TOP 86 Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 424/17 Von der Tagesordnung abgesetzt TOP 87 Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drucksache 501/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 501/1/17 TOP 88 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung Drucksache 409/17 Zustimmung TOP 89 Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung Drucksache 418/17 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 418/1/17 Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 418/1/17 TOP 90 Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung Drucksache 419/17 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 419/1/17 ohne Ziffer 2 TOP 91 Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger- Abrechnungsverwaltungsvorschrift Drucksache 498/17 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/845 13 TOP 92 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates „Artikel 50 EUV“) Drucksache 505/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 505/1/17 TOP 93 Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 Drucksache 427/17 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 427/1/17 TOP 94 a) Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 495/17 Zustimmung zum Vorschlag b) Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 503/17 Zustimmung zum Vorschlag TOP 95 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof Drucksache 502/17 Zustimmung zu den Vorschlägen TOP 96 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 421/17 Ausschussbeteiligung Keine Äußerung kein Beitritt TOP 97 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Drucksache 527/17 Drucksache 527/1/17 1. Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 2. Nichtfassen der Entschließung TOP 98 Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 528/17 Drucksache 528/1/17 Zustimmung Drucksache 7/845 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 TOP 99 Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften Drucksache 529/17 Drucksache 529/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 100 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Wohnungseinbruchdiebstahl Drucksache 530/17 Drucksache 530/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 101 Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Drucksache 531/17 Drucksache 531/1/1 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 102 Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) Drucksache 535/17 zu Drucksache 535/17 Drucksache 535/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 103 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) Drucksache 536/17 Drucksache 536/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 104 Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 539/17 Entsprechend Empfehlung des Rechtsausschusses in Drucksache 539/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 105 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten Drucksache 515/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 106 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung Drucksache 532/17 zu Drucksache 532/17 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/845 15 TOP 107 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 533/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Zustimmung zum Plenarantrag in Drucksache 533/1/17 TOP 109 Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 538/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 108 Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz ) Drucksache 537/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 110 Nationales Forum Diesel Drucksache 541/17 Ausschusszuweisung TOP 111 Entschließung des Bundesrates "Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten" Drucksache 548/17 Ausschusszuweisung TOP 112 Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Drucksache 550/17 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 550/17 TOP 113 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 551/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 551/17 TOP 114 Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse Drucksache 547/17 zu Drucksache 547/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drs. 547/17 und zu Drucksache 547/17 TOP 115 Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) Drucksache 553/17 Von der Tagesordnung abgesetzt