Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben 

vom 24. Juli 2017 übermittelt. 

 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/847 
7. Wahlperiode 25.07.2017 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Bekämpfung der Steuerumgehung 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 eine 

Entschließung zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz gefasst (BR-Drs. 

365/1/17). Darin erneuert der Bundesrat seine Forderung, dass weitere 

geeignete Schritte zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslands 

beziehungen und zur Bekämpfung der internationalen Steuerumgehung 

notwendig sind, insbesondere bei der Schaffung von Regelungen für eine 

gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Eine Anzeigepflicht 

leiste nach Überzeugung des Bundesrates einen wesentlichen Beitrag zur 

Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, weil sie den Gesetzgeber 

frühzeitig in die Lage versetzt, zielgerichtet und effektiv auf Steuergestaltungen
 zu reagieren. Die Landesregierung hat dieser Entschließung 

im Bundesrat nicht zugestimmt (Drs. 7/697). 

 

1. Wie hat sich die Landesregierung im Finanzausschuss des Bundesrates 
zu dieser Entschließung verhalten? 

 

 

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Entschließung als Mitantragsteller in den Finanzausschuss
 eingebracht und ihr in diesem zugestimmt. 

 

 

 
2. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung im Bundesrat der 

Entschließung nicht zugestimmt? 

 

 

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu der in Rede stehenden Entschließung aufgrund
 unterschiedlicher Auffassungen der beteiligten Landesressorts enthalten.