Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/853 7. Wahlperiode 07.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Beteiligung aus Mecklenburg-Vorpommern an den Ausschreitungen bei G20 und ANTWORT der Landesregierung An der Absicherung des G20-Gipfels in Hamburg nahmen über 700 Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Elf Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern wurden verletzt. (Ostsee-Zeitung vom 11.07.2017) Zahlreiche Gruppierungen aus Mecklenburg-Vorpommern, die dem linken bis linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, hatten zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. 1. Welche Parteien, Personenzusammenschlüsse, Vereinigungen und Einzelpersonen, die dem linken bis linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, haben in Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg aufgerufen (bitte auflisten anhand der angemeldeten Versammlungen)? Die Mobilisierung zu Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 erfolgte in Mecklenburg- Vorpommern im Wesentlichen durch das Aktionsbündnis „No G20 MV“ und „Attac“. Der Landesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass dieses Aktionsbündnis („No G20 MV“) durch die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Organisationen „Interventionistische Linke Ortsgruppe Rostock“ (IL Rostock) dominiert wurde. Bereits ab Januar 2017 hatte die IL Rostock öffentlich zur Teilnahme an Vorbereitungstreffen aufgerufen, bei denen sowohl Aktionsplanungen als auch Blockadetrainings angeboten wurden. Drucksache 7/853 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Darüber hinaus sind durch den linksextremistisch eingestuften Verein „Rote Hilfe e.V.“ im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den G20-Gipfel Vorträge zum Versammlungsrecht veranstaltet worden. Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass vom Aktionsbündnis „No G20 MV“ am 05.07.2017 dazu aufgerufen wurde, gemeinsam nach Hamburg zu fahren, um dort an der Nachttanzdemonstration teilzunehmen. Darüber hinaus haben „No G20 MV“ und „Attac“ eine gemeinsame Busreise für den 08.07.2017 organisiert und zur Teilnahme an der Großdemonstration in Hamburg aufgerufen. 2. Haben sich nach Kenntnis der Landesregierung Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern an Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei welchen es zu Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen ist, beteiligt? Wenn ja, welche? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Beteiligung von Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg vor, bei denen es zu Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen ist. 3. Wie viele Personen, die dem linken bis linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern zuzurechnen sind, haben sich an Demonstrationen oder Kundgebungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg beteiligt? Seitens des Verfassungsschutzes werden Informationen über Personen und Organisationen gesammelt, die extremistischen Strukturen zugerechnet werden. Derzeit liegen der Landesregierung keine belastbaren Zahlen zur Beteiligung von Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, an Demonstrationen oder Kundgebungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg vor.