Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/855 7. Wahlperiode 30.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Sicherheitsgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie entwickelte sich jeweils das nominale und das reale Umsatz- und Gewinnvolumen im privaten Sicherheitsgewerbe in Mecklenburg- Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr, nominalem Umsatz, realem Umsatz, nominalem Gewinn und realem Gewinn)? Der Landesregierung liegen lediglich die nachfolgenden Angaben aus der amtlichen Statistik gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) zu Wach- und Sicherheitsdiensten und Detekteien (N 80) vor, welche aus der folgenden Tabelle zu entnehmen sind. Angaben für die Jahre 2015, 2016, 2017 liegen derzeit noch nicht vor. Vergleichbare Angaben für die Jahre vor 2008 liegen nicht vor. Dies gilt auch für die Antworten zur Frage 3. Jahr Umsatz (in Millionen Euro) 2008 79 2009 89 2010 67 2011 104 2012 115 2013 118 2014 126 Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. Umsatz: umfasst die insgesamt in Rechnung gestellten Beträge, die den Verkäufen von Waren und Dienstleistungen an Dritte entsprechen, einschließlich Steuern und Abgaben (ohne Umsatzsteuer). Drucksache 7/855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Personen waren in der Sicherheitsbranche in Mecklenburg- Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren beschäftigt (bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Beschäftigten)? Welche Berufe werden in diesen Zahlen berücksichtigt? Die Zuordnung der Beschäftigten zu einem Wirtschaftszweig erfolgt anhand des Betriebs, in dem die Beschäftigung erfolgt. Jeder Betrieb ist hierbei einem Wirtschaftszweig zugeordnet. Alle Beschäftigten werden, unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit, dem Wirtschaftszweig des Betriebs zugeordnet. Angaben zu allen Berufen, die im betrachteten Wirtschaftszweig „Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien“ ausgeübt werden, liegen der Landesregierung nicht vor. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit entfällt der Großteil der Beschäftigten auf die Berufsgruppe „Objektschutz, Personenschutz, Brandschutz, Arbeitssicherheit “ und auf die Berufsgruppe „Überwachung, Wartung, Verkehrsinfrastruktur“ (gemäß der Klassifikation der Berufe 2010 - KldB 2010). Die Angaben zur Anzahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig „Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien“ können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Beschäftigte mit Arbeitsort in Mecklenburg-Vorpommern (sozialversicherungspflichtig oder geringfügig) 2008 4.549 2009 4.554 2010 4.576 2011 4.564 2012 4.648 2013 4.628 2014 4.697 2015 4.997 2016¹ 5.315 ¹ Die Dezemberdaten waren zum Zeitpunkt der Abfrage noch nicht verfügbar. Der Jahreswert ist der Mittelwert der ersten drei Quartale. Datenquelle: Bundesagentur für Arbeit. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/855 3 3. Wie entwickelte sich sowohl das durchschnittliche Bruttoeinkommen als auch dessen Median in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr, durchschnittlichem Bruttoeinkommen und Median des Bruttoeinkommens)? Der Landesregierung liegen lediglich die nachfolgenden Angaben aus der amtlichen Statistik gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) zu Wach- und Sicherheitsdiensten und Detekteien (N 80) vor, welche der folgenden Tabelle zu entnehmen sind. Angaben zu den durchschnittlichen Bruttoeinkommen und deren Untergliederung liegen nicht vor. Jahr Bruttolöhne und Bruttogehälter (in Millionen Euro) 2008 Keine Angaben 2009 Keine Angaben 2010 36 2011 57 2012 62 2013 66 2014 74 Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. 4. Wie entwickelte sich der Krankenstand im Sicherheitsgewerbe in den vergangenen zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern? Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Drucksache 7/855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. Welche Institutionen des Landes beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren private Sicherdienste dauerhaft oder temporär (bitte aufschlüsseln nach Art der Beauftragung und Dauer der Beauftragung)? Institution des Landes Art der Beauftragung Dauer der Beauftragung BBL M-V (Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern)* Pförtnerdienste, Bewachung von Dienststellen, Alarmverfolgung dauerhaft Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Alarmverfolgung, Absicherung von Veranstaltungen temporär und dauerhaft Informationsbüro Brüssel Absicherung von Veranstaltungen temporär Landesamt für innere Verwaltung Wachschutz temporär und dauerhaft Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzug dauerhaft seit 2013 Landesamt für Gesundheit und Soziales Bereitstellung von Aufsichtspersonal für schriftliche Staatsprüfungen, temporär zu den jeweiligen Prüfungsterminen auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung dauerhaft seit 2014 Landesbesoldungsamt Pfortendienst dauerhaft seit 2014 Staatliches Museum Schwerin/ Ludwigslust/Güstrow: Galerie Alte und Neue Meister, Schwerin; Schlossmuseum Schwerin; Schlossmuseum Güstrow; Schlossmuseum Ludwigslust Museumsaufsicht und als Kassenkraft dauerhaft Landgestüt Redefin Wachschutz dauerhaft seit 2010 Kompetenzzentrum für forstliche Nebenproduktion in der Samendarre in Jatznick Telefonaufschaltung der Alarmanlage sowie der Verfolgung im Alarmfall dauerhaft Landesforst Mecklenburg- Vorpommern in Malchin Einlasskontrolle dauerhaft Forstämter Telefonaufschaltung der Alarmanlage sowie der Verfolgung im Alarmfall dauerhaft Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Sicherheitskontrollen von Passagieren und deren Gepäck an Flughäfen in Mecklenburg- Vorpommern dauerhaft Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/855 5 Institution des Landes Art der Beauftragung Dauer der Beauftragung Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (EMAU) Bewachung und Schließung aller Gebäude des Campus Altstadt und Beitz-Platz dauerhaft Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (EMAU) Wachschutzdienstleistungen für die Verlängerung von Bibliotheksöffnungszeiten dauerhaft Bewachung des Campus Loefflerstraße (Rückgabe an EMAU durch Universitätsmedizin Greifswald (UMG) / Leerstand und Baumaßnahmen) temporär Bewachung des Campus Loefflerstraße temporär Aufschaltung aller Aufzüge, Schranken und Überwachungsanlagen dauerhaft seit 2012 Personalgestellung für die Verstärkung Hausmeisterbereiche dauerhaft seit 2011 Personalgestellung zur Absicherung der Poststelle temporär Schließungen für Veranstaltungen und Objektkontrollen durch Alarmauslösung dauerhaft seit 2013 Sicherheits- und Schließaufgaben für Saison Arboretum temporär Bewachung des Universitätsrechenzentrums und leer stehender Gebäude nach Brandstiftungen am Campus Beitz-Platz dauerhaft seit 2017 Beauftragung von Objektschutz und Veranstaltungsservice (Einlasskontrollen, Ordner, Bewachung) temporär Universität Rostock Wachdienst temporär und dauerhaft Hochschule für Musik und Theater Rostock Beauftragung von Pfortendiensten, Verschlusskontrolle und Alarmverfolgung dauerhaft Hochschule Neubrandenburg Beauftragung von Pforten-, Telefondiensten und Bestreifung des Campus dauerhaft Drucksache 7/855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Institution des Landes Art der Beauftragung Dauer der Beauftragung Hochschule Stralsund Wachdienst dauerhaft Hochschule Wismar Wachdienst dauerhaft Universitätsmedizin Rostock Wachschutz dauerhaft Universitätsmedizin Greifswald Wachschutz dauerhaft Landesamt für Kultur und Denkmalplege/Archäologisches Freilichtmuseum Groß Raden Extrabewachung an Feiertagen sowie im Bereich des Kassenpersonals dauerhaft * beauftragt Sicherheitsdienste im Rahmen der Immobilienbewirtschaftung für Landesdienststellen, so auch für Liegenschaften der Ministerien sowie der nachgeordneten Behörden und Institutionen. Temporäre Beauftragungen können im Rahmen einer Baumaßnahme oder bei Veranstaltungen im Bereich Schlösser und Gärten vorkommen. 6. In welcher Höhe wurden seitens des Landes Mecklenburg- Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren Beträge gezahlt, um Sicherheitsdienste oder Maßnahmen zur Sicherheit zu beauftragen (bitte auflisten nach Jahr und kumulierten Beträgen)? Aufgrund der vorangestellten Fragestellungen bezieht sich die Beantwortung der Frage 6 nur auf Kosten für Sicherheitsdienste oder Maßnahmen, welche in direktem Zusammenhang mit dem Vor-Ort-Einsatz von Sicherheitspersonal stehen. Kosten für die Installation, den Verkauf beziehungsweise die Bereitstellung zum Beispiel von technischen Sicherheitsmaßnahmen sind nicht enthalten. Darüber hinaus wäre die Auflistung aller technischen Maßnahmen innerhalb der aufgelisteten Institutionen des Landes mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. Jahr Angaben in Euro (Werte gerundet) Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin 2006 21.900 2007 22.300 2008 22.100 2009 23.300 2010 25.700 2011 26.600 2012 30.800 2013 32.500 2014 25.500 2015 27.300 2016 30.200 Summe 288.136 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/855 7 Jahr Angaben in Euro (Werte gerundet) Landesbesoldungsamt M-V 2014 6.362 2015 11.425 2016 10.040 Summe 27.827 Staatliches Museum Schwerin/Ludwigslust/Güstrow 2007 483.798 2008 518.239 2009 521.729 2010 608.354 2011 780.388 2012 682.265 2013 838.794 2014 945.321 2015 1.226.841 2016 1.243.948 Summe 7.849.677 BBL M-V 2007 3.336.200 2008 3.447.500 2009 3.650.400 2010 3.685.600 2011 4.504.400 2012 5.791.100 2013 6.678.200 2014 6.762.200 2015 7.518.500 2016 7.572.100 Summe 52.946.200 Justizvollzugsanstalt Bützow 2013 35.647 2014 76.606 2015 96.065 2016 70.140 Summe 278.458 Landesamt für Gesundheit und Soziales 2014 11.700 2015 13.300 2016 14.300 2017 4.500 Summe 43.800 Drucksache 7/855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Jahr Angaben in Euro (Werte gerundet) Ernst-Moritz-Arnd-Universität Greifswald 2007 78.100 2008 131.200 2009 163.900 2010 183.000 2011 289.700 2012 357.000 2013 403.800 2014 501.800 2015 520.900 2016 484.600 Summe 3.114.000 Universität Rostock 2007 156.600 2008 154.900 2009 185.100 2010 233.200 2011 260.600 2012 304.400 2013 570.900 2014 323.900 2015 390.100 2016 356.400 Summe 2.936.100 Hochschule für Musik und Theater Rostock 2007 84.500 2008 87.400 2009 89.100 2010 89.600 2011 108.900 2012 132.100 2013 109.300 2014 97.700 2015 109.000 2016 114.100 Summe 1.021.700 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/855 9 Jahr Angaben in Euro (Werte gerundet) Hochschule Neubrandenburg 2007 43.200 2008 43.300 2009 47.200 2010 47.200 2011 52.000 2012 64.200 2013 80.500 2014 78.200 2015 80.000 2016 83.700 Summe 619.500 Hochschule Stralsund 2007 116.000 2008 116.000 2009 116.000 2010 116.000 2011 116.000 2012 116.000 2013 116.000 2014 116.000 2015 116.000 2016 113.300 Summe 1.157.300 Hochschule Wismar 2007 49.400 2008 57.500 2009 53.000 2010 48.200 2011 58.200 2012 65.900 2013 79.700 2014 102.700 2015 123.400 2016 121.800 Summe 759.800 Drucksache 7/855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Jahr Angaben in Euro (Werte gerundet) Universitätsmedizin Rostock 2007 1.065.800 2008 1.089.300 2009 882.200 2010 1.119.200 2011 1.372.800 2012 932.800 2013 772.500 2014 1.285.100 2015 786.600 2016 950.500 Summe 10.256.800 Universitätsmedizin Greifswald 2007 181.000 2008 171.000 2009 255.000 2010 303.000 2011 347.000 2012 357.000 2013 363.000 2014 356.000 2015 423.000 2016 415.000 Summe 3.171.000 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege – Freilichtmuseum Groß Raden 2007 102.000 2008 154.000 2009 130.000 2010 127.000 2011 145.000 2012 142.000 2013 178.000 2014 177.000 2015 183.000 2016 103.000 Summe 1.441.000 Ministerium für Inneres und Europa (Informationsbüro Brüssel) 2016 896 2017 770 Summe 1.666 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/855 11 Jahr Angaben in Euro (Werte gerundet) Landesamt für innere Verwaltung* 2007 924.631 2008 866.217 2009 835.578 2010 683.751 2011 895.533 2012 1.226.273 2013 1.495.647 2014 2.015.504 2015 5.511.887 2016 15.677.875 Summe 30.132.896 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung** 2007 199.306 2008 159.878 2009 152.441 2010 182.272 2011 196.684 2012 210.577 2013 197.913 2014 193.058 2015 256.638 2016 415.380 Summe 2.164.147 Landgestüt Redefin 2011 34.242 2012 35.380 2013 35.414 2014 36.984 2015 36.984 2016 37.959 Summe 216.963 * Enthält Kostenerstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Mecklenburg-Vorpommern für Bewachungsausgaben der Kommunen. ** Den Ausgaben stehen Einnahmen des Landes durch die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren gegenüber, die für die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen von den Luftfahrtunternehmen und den Haltern von Luftfahrzeugen erhoben werden. Die Beantwortung der Frage 6 ist aufgrund der kurzen Bearbeitungszeit für 29 Forstämter, die Zentrale der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts (LFoA), den Betriebsteil und das Kompetenzzentrum forstliche Nebenproduktion nicht leistbar. Es wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist.