Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/871 7. Wahlperiode 07.08.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Christel Weißig, Fraktion der AfD Fördermittel für das „Peter-Weiss-Haus“, den Verein „Peter-Weiss-Haus e. V.“ und die „Subraum Genossenschaft eG“ Rostock und ANTWORT der Landesregierung 1. In welcher Höhe wurden Fördermittel seit Bestehen des Vereins bzw. der Genossenschaft ausgezahlt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zweck und Verein bzw. Genossenschaft)? Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat die subraum e.G. gefördert. Beim geförderten Vorhaben handelt es sich um die Errichtung eines Beherbergungsbetriebes (Hostel). Der subraum e.G. wurde mit Zuwendungsbescheid vom 14.12.2011 ein Zuschuss aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in Höhe von 207.200 Euro gewährt. Der Zuschuss wurde in voller Höhe ausgezahlt und verteilt sich über die Jahre wie folgt: 2012: 32.900 Euro 2013: 64.100 Euro 2014: 42.300 Euro 2015: 67.900 Euro Darüber hinaus hat die Landesregierung keine Fördermittel für die angefragten Vereine bewilligt. Drucksache 7/871 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wurden diese Fördermittel zweckmäßig verwendet? Wenn nicht, welche konkreten Verstöße wurden beanstandet? Die Fördermittel wurden zweckmäßig verwendet. Es wurden keine Verstöße festgestellt und beanstandet. 3. Wie erfolgte die Prüfung der zweckmäßigen Verwendung der gezahlten Fördermittel? Die Prüfung der zweckmäßigen Verwendung der gezahlten Fördermittel erfolgte nach Aktenlage . Der Investor hat die Auflagen und Bedingungen des Zuwendungsbescheids erfüllt und eingehalten. 4. Wird oder wurde dieser Verein oder diese Genossenschaft oder Einzelpersonen, die diesem Verein oder dieser Genossenschaft angehören oder in der Vergangenheit angehörten oder dauerhaft in der Doberaner Straße 21 in 18057 Rostock wohnhaft sind oder in der Vergangenheit wohnhaft waren, vom Verfassungsschutz beobachtet? a) Wenn ja, seit wann? b) Mit welcher Begründung? Das „Peter-Weiss-Haus“, das in Trägerschaft des Vereins „Peter-Weiss-Haus e. V." betrieben wird, wird auch als Veranstaltungsort von linksextremistischen Gruppierungen genutzt. Insoweit wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2157 verwiesen. Für die Genossenschaft „Subraum eG“ Rostock liegen der Landesregierung derzeit keine Erkenntnisse über linksextremistische Bestrebungen vor. Aus Rechtsgründen können keine Angaben zur möglichen Beobachtung von Einzelpersonen gemacht werden. Wegen weitergehender Informationen wird auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/871 3 5. Welche Erkenntnisse bestehen über Straftaten, die von diesem Verein oder dieser Genossenschaft oder Einzelpersonen, die diesem Verein oder dieser Genossenschaft angehören oder in der Vergangenheit angehörten, oder von Einzelpersonen bzw. von Personengruppen aus dem direkten Umfeld dieses Vereins oder dieser Genossenschaft ausgegangen sind? Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, nach denen Politisch motivierte Straftaten oder Straftaten der Allgemeinkriminalität vom „Peter-Weiss-Haus“, vom Verein „Peter- Weiss-Haus e. V.“ und von der „Subraum eG“ Rostock ausgehen. Werden Personen nicht innerhalb einer extra dafür geschaffenen Organisationsstruktur straffällig, besteht für die Polizei keine rechtliche Grundlage, personenbezogene Daten zu Organisationsstrukturen von Vereinen oder sonstigen Personenzusammenschlüssen zu erheben. 6. Ergaben sich seit Bestehen dieses Vereins bzw. dieser Genossenschaft Schwierigkeiten für die Polizei bezüglich des Zutritts zu diesem Gebäude bzw. des zugehörigen Geländes? Wenn ja, a) welcher Art waren diese Schwierigkeiten? b) welche Maßnahmen wurden in der Folge getroffen? Die Fragen 6, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Werden polizeiliche Maßnahmen in diesen Objekten erforderlich, erhält die Polizei Zutritt oder nutzt die ihr nach Gesetz zustehenden Rechtsgrundlagen.