Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

14. August 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/883 
7. Wahlperiode 15.08.2017 

 
 
 
 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Integration durch Änderung des Namensrechts 
 

und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Die neue Regierungskoalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen 

möchte es Migranten erleichtern, zukünftig einen deutschen Namen 

anzunehmen. Dazu steht auf Seite sechs des Koalitionsvertrages: 

„Gleichzeitig wollen wir den Wünschen vieler zugewanderter Menschen 
nachkommen und ermöglichen, dass sie ihre Integration durch eine 

Namensänderung verfestigen können.“ 
 

1. Ist in Mecklenburg-Vorpommern geplant, auf eine Änderung des 

Namensrechts dahingehend hinzuwirken, dass es Migranten erleichtert 

werden soll, einen deutschen Namen anzunehmen? 

 
2. Gibt es seitens der Landesregierung Bestrebungen, eine entsprechende 

Gesetzesinitiative anderer Bundesländer zu unterstützen? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Das Namensrecht ist ausschließlich bundesrechtlich normiert. Die öffentlich-rechtliche 

Namensänderung nach dem Gesetz für die Änderung von Familiennamen und Vornamen 

(NamÄndG) sieht Namensänderungen für deutsche Staatsbürger vor. Für Migrantinnen und 

Migranten richten sich die Möglichkeiten zur Namensänderung grundsätzlich nach dem Recht 

des Staates, dem sie angehörig sind.  

  



Drucksache 7/883 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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Neben den deutschen Staatsangehörigen ist die Namensänderung aber auch bei Staatenlosen 

mit Wohnsitz oder mit gewöhnlichem Aufenthalt, heimatlosen Ausländern mit gewöhnlichem 

Aufenthalt, ausländischen Flüchtlingen oder Asylberechtigten mit Wohnsitz im Geltungsbereich
 des Gesetzes möglich. Die zuständigen Behörden können daher bereits jetzt auf Antrag 

die Annahme eines deutschen Namens feststellen, wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind.  

 

Der Landesregierung ist derzeit keine Gesetzesinitiative eines anderen Bundeslandes bekannt.