Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/886 7. Wahlperiode 09.08.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Initiativen zur Zinsbegrenzung von Dispositions- und Überschreitungskrediten und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Initiativen zur Zinsbegrenzung von Dispositions- und Überschreitungskrediten wurden im Bundesrat seit dem Jahr 2012 eingebracht? a) Wie hat sich die Landesregierung hierzu jeweils verhalten? b) Welche Initiativen wurden vom Bundesrat beschlossen? Die Landesregierung verweist auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen auf Landtagsdrucksache 6/1122 vom 19.10.2012, dort zu Frage 6 a), und auf Landtagsdrucksache 6/5287 vom 20.04.2016, dort zu Frage 6. Ergänzend verweist die Landesregierung auf den öffentlich einsehbaren Internetauftritt des Bundesrates (http://www.bundesrat.de/DE/dokumente). Zu a) Zum Fassen der Entschließung in unveränderter Form (Bundesratsdrucksache 550/12) und nach Maßgabe der Empfehlung der Ausschüsse (Bundesratsdrucksache 550/1/12) hat sich die Landesregierung in der 901. Sitzung des Bundesrates der Stimme enthalten. Zum Stimmverhalten der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in der 936. Sitzung des Bundesrates vom 25. September 2015 verweist die Landesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/5287 vom 20.04.2016, dort zu Frage 6. Drucksache 7/886 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Mit Beschluss vom 29.02.2016 (Bundesratsdrucksache 84/16 [B]) verzichtet der Bundesrat im zweiten Durchgang gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Landesregierung stimmte dabei gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zum gestellten Plenarantrag (Bundesratsdrucksache 84/1/16) enthielt sich die Landesregierung der Stimme. Zu b) Die Landesregierung verweist auf den öffentlich einsehbaren Internetauftritt des Bundesrates (http://www.bundesrat.de/DE/dokumente). 2. Welche Initiativen zur Zinsbegrenzung von Dispositions- und Überschreitungskrediten wurden in der Verbraucherschutzministerkonferenz seit dem Jahr 2012 eingebracht bzw. diskutiert? a) Wie hat sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hierzu jeweils verhalten? b) Welche Initiativen wurden von der Verbraucherschutzministerkonferenz beschlossen? Die Landesregierung verweist auf den öffentlich einsehbaren Internetauftritt der Verbraucherschutzministerkonferenz und die dort hinterlegten Konferenzprotokolle (http://www.verbraucherschutzministerkonferenz.de/Beschluesse.html). Zu a) Das damalige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg- Vorpommern hat in den einschlägigen Abstimmungen der Verbraucherschutzministerkonferenzen für die Beschlussvorschläge respektive für die Initiativen zur Zinsbegrenzung gestimmt. Bei der 13. Verbraucherschutzministerkonferenz 2017 war aufgrund eines Zuständigkeitswechsels beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Die 13. Verbraucherschutzministerkonferenz hat zur Frage der Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite keinen Beschluss gefasst. Zu b) Die Landesregierung verweist auf den öffentlich einsehbaren Internetauftritt der Verbraucherschutzministerkonferenz und die dort hinterlegten Konferenzprotokolle (http://www.verbraucherschutzministerkonferenz.de/Beschluesse.html). Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/886 3 3. Welche Initiativen zur Zinsbegrenzung von Dispositions- und Überschreitungskrediten sind nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesrat oder in der Verbraucherschutzministerkonferenz angekündigt und wie beabsichtigt sich die Landesregierung oder der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hierzu jeweils zu verhalten? Nach Kenntnis der Landesregierung sind derzeit weder im Bundesrat noch für die kommende Verbraucherschutzministerkonferenz Initiativen zur Zinsbegrenzung bei Dispositions- und Überschreitungskrediten angekündigt worden. Im Übrigen verweist die Landesregierung auf die bereits genannten öffentlich einsehbaren Internetauftritte des Bundesrates und der Verbraucherschutzministerkonferenz.