Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/887 7. Wahlperiode 11.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Förderung der „Rügener Badejunge“-Molkerei beziehungsweise der Deutschen Milchkontor GmbH im Standort Bergen/Rügen und ANTWORT der Landesregierung Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Fraktion der AfD (Drucksache 7/824) hieß es: „Die Deutsche Milchkontor GmbH hat in Mecklenburg-Vorpommern keine Förderung aus EU-Mitteln, aus Bundesmitteln oder aus Landesmitteln erhalten.“ In einem Artikel der Ostsee-Zeitung vom 30.06.2017 äußerte sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus,: „Wir haben in diese Molkerei drei Millionen Euro Landesmittel aus meinem Ministerium investiert, und jetzt soll die Produktion hier stillgelegt werden, das geht gar nicht (http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/ Wirtschaft/Backhaus-Badejunge-muss-bleiben).“ 1. Welche Fördermittel wurden an welche Organisation ausgezahlt, um die „Rügener Badejunge“-Molkerei oder damit verbundene Unternehmen zu stützen (bitte auflisten nach Jahr, Förderhöhe, Herkunft der Mittel und Zweck)? 2. Falls keine Fördermittel geflossen sind, warum äußerte sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt dann so gegenüber der Presse? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. In der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/824 wurde nach einer Förderung der Deutschen Milchkontor GmbH durch das Land gefragt. Die Landesregierung hat die Frage entsprechend beantwortet. Drucksache 7/887 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage zitierte Aussage des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung der vorherigen Eigentümerin, die Küstenland Milchunion Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Für die Molkerei in Bergen wurden in den Jahren von 1991 bis 2004 Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 7,3 Millionen Euro ausgereicht. Damit wurden drei verschiedene Investitionsvorhaben in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro unterstützt. Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Zeitraum der Durchführung Investitionsvolumen (in Euro) Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (in Euro) EU-Mittel (in Euro) Zuschuss gesamt (in Euro) 1991 - 1992 6.268.158,27 1.592.901,73 1.059.988,34 2.652.890,07 1993 - 1996 9.394.988,32 1.730.653,48 2.497.083,59 4.227.737,07 2001 - 2004 1.140.000,00 99.750,00 299.250,00 399.000,00