Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 18. August 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/897 
7. Wahlperiode 21.08.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Ergebnis der Prüfung der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Regelung der 
Bezuschussung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Fahrt- und 
Unterkunftskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler durch die 
Landesregierung 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Zu den Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen 

(Drucksache 7/27, „Erstattung von Mehrkosten beim Besuch einer 
auswärtigen Berufsschule“ und Drucksachen 7/326 und 7/673 
„Rechtmäßigkeit der derzeitigen Regelung der Bezuschussung des Landes 
Mecklenburg-Vorpommern zu Fahrt- und Unterkunftskosten für 

Berufsschülerinnen und Berufsschüler im Hinblick auf die Entscheidung 

des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 28.06.2016 (Az. 9 

S 1906/14)“) ergeben sich Nachfragen. 

 
1. Welche Ergebnisse erbrachte die Prüfung der Landesregierung im 

Hinblick auf die Bedarfslage in Mecklenburg-Vorpommern bei 

Beförderungs- und Unterkunftskosten von Berufsschülerinnen und 

Berufsschülern? 

 

 

 

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 

 

 

  



Drucksache 7/897 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche Änderungen plant die Landesregierung, um die Auswirkungen 

des in den Vorbemerkungen genannten Urteils des Verwaltungsgerichtshofes
 Baden-Württemberg auch für die Berufsschülerinnen und 

Berufsschüler in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung zu 

bringen? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

 

 

 
3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung bis zum 31.08.2018, 

um die bundesgesetzlichen Grundlagen ändern zu lassen, die die 

Anrechnung von Zuwendungen für Unterkunft, Verpflegung und 

Fahrtkosten von Berufsschülerinnen und Berufsschülern auf Sozialleistungen
 verhindern? 

 

 

 

Die Landesregierung plant bis zum 31.08.2018 keine weiteren Maßnahmen, um die 

bundesgesetzlichen Grundlagen ändern zu lassen. Sie wird sich jedoch weiterhin auf allen 

Ebenen dafür einsetzen, die Anrechnung von Zuwendungen für Unterkunft, Verpflegung und 

Fahrtkosten von Berufsschülerinnen und Berufsschülern auf Sozialleistungen zu verhindern. 

 

Im Übrigen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/5271 

verwiesen.