Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/911 7. Wahlperiode 11.08.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Besetzung der zusätzlichen Planstellen gemäß Haushaltsgesetz 2016/2017 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, den Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. 1. Wie viele der in der Drucksache 7/160 bezifferten 230 Stellen sind jeweils zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck besetzt worden? Von den in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/160 angegebenen 230 Stellen wurden den allgemeinbildenden Schulen 173 Planstellen für die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung aufgrund eines entsprechenden Schülerzahlaufwuchses und den beruflichen Schulen 57 Stellen für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache im Rahmen des Berufsvorbereitungsjahres Aussiedlerinnen/Ausländerinnen beziehungsweise Aussiedler/Ausländer (BVJA) zur Verfügung gestellt. Drucksache 7/911 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Wie bereits in Beantwortungen vorangegangener Kleiner Anfragen mitgeteilt, lassen sich die Fragen nach der konkreten zweckbezogenen Stellennutzung nicht beantworten, da die Stellen im Haushalt und im Rahmen der Stellenbewirtschaftung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht gesondert geführt werden, sondern Bestandteil des Gesamtbudgets sind. Von daher sind diese nach Besetzungszeitpunkt und Besetzungszweck nicht identifizierbar. 2. Wie viele dieser Stellen sind derzeit noch unbesetzt? Die Frage nach der konkreten Stellenbesetzung lässt sich nicht beantworten, da die Stellen im Haushalt und im Rahmen der Stellenbewirtschaftung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht gesondert geführt werden, sondern Bestandteil des Gesamtbudgets sind. Zum 31.07.2017 sind von den 230 Stellen die 173 befristet zur Verfügung gestellten Planstellen für die allgemeinbildenden Schulen weggefallen. Als Kompensation für diese weggefallenen Stellen und um die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen ab dem 01.08.2017 zu sichern, wurden dem Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf der Grundlage von § 8 Absatz 18 des Haushaltsgesetzes 2016/2017 durch das Finanzministerium 197 Planstellen zur Verfügung gestellt. Die 57 zusätzlich bereitgestellten Stellen für die beruflichen Schulen stehen im Schuljahr 2017/2018 weiterhin für Zwecke der Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache im Rahmen des Berufsvorbereitungsjahres Aussiedlerinnen/ Ausländerinnen beziehungsweise Aussiedler/Ausländer (BVJA) Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache zur Verfügung.