Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/919 7. Wahlperiode 21.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Schreiben des Staatssekretärs im Finanzministerium an den Direktor des Landtages in Sachen Nichtpfändbarkeit von Abgeordnetenbezügen und ANTWORT der Landesregierung Mit Schreiben vom 31.07.2017 wandte sich der Staatssekretär des Finanzministeriums an den Direktor des Landtages und unterrichtete über die Nichtpfändbarkeit von Bezügen Abgeordneter im Kontext von Steuerschulden. In diesem Zusammenhang bat der Staatssekretär im Finanzministerium den Direktor des Landtages, eine Initiative zur Änderung der Landesverfassung und des Abgeordnetengesetzes zu prüfen. Dieses Schreiben wurde offensichtlich parallel auch Pressevertretern zur Kenntnis gegeben; den drei Landeszeitungen lag der Brief spätestens am 01.08.2017 vor; auf der Homepage der SVZ ist dieser Brief am gleichen Tag noch ohne Eingangsstempel oder Verfügung der Landtagsverwaltung als Bilddatei einsehbar. 1. Auf wessen Veranlassung wurde der Brief an den Direktor des Landtages geschickt? Der Staatssekretär des Finanzministeriums veranlasste die Übersendung des Briefes an den Direktor des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Drucksache 7/919 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Inwiefern war der Brief mit dem Finanzminister abgestimmt? Der Finanzminister war über den Vorgang unterrichtet. 3. Aus welchen Gründen wurden weder die Landtagspräsidentin noch die Landtagsfraktionen angeschrieben? Ansprechpartner des Staatssekretärs auf Verwaltungsebene ist der Landtagsdirektor. Im elektronischen Überleitungsschreiben wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Schreiben auch den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt werden könne. 4. Hat das Finanzministerium dieses Schreiben Pressevertretern zur Kenntnis gegeben? Wenn ja, durch wen und warum? Auf Nachfrage hat die Pressestelle des Finanzministeriums das Schreiben Pressevertretern zur Verfügung gestellt.