Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/923 7. Wahlperiode 29.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Förderung der SWS Seminargesellschaft für Wirtschaft und Soziales mbH und ANTWORT der Landesregierung Nach Angaben der Drucksache 7/383 erhielt die SWS Seminargesellschaft für Wirtschaft und Soziales Fördermittel in Höhe von 2.290.900,00 Euro. 1. Welche konkreten Maßnahmen wurden mit der Fördermittelvergabe geplant? In welchem Zeitraum wurden welche Fördermittel vergeben? Unter Verwendung der Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Höhe von 2.290.900,00 Euro errichtete die SWS Seminargesellschaft für Wirtschaft und Soziales mbH einen eigenen Bildungsstandort in Schwerin. Neben den schulischen Angeboten (Berufliche Schulen im Heil-, Pflege- und Wellnessbereich sowie Fachhochschule Medical Academy) werden auch berufsbegleitende Fortbildungen, Wochenendkurse und E-Learning in den oben dargestellten Fachrichtungen angeboten. Der Zuwendungsbescheid datiert vom 22. Dezember 2010. Drucksache 7/923 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. An welche Bedingungen war die Fördermittelvergabe geknüpft? Für Förderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ müssen für eine Überwachungszeit von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden. Ebenfalls müssen die geförderten Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. 3. Welche konkreten Ergebnisse wurden bisher erreicht? Durch die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verpflichtete sich das Unternehmen, 13,9 Dauerarbeitsplätze zu sichern und 17,8 Dauerarbeitsplätze neu zu schaffen. Für das Jahr 2016 konnte das Unternehmen 36,8 Dauerarbeitsplätze nachweisen.