Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/948 7. Wahlperiode 14.09.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Patente in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Patente wurden 2014, 2015 und 2016 durch die Hochschulen von Mecklenburg-Vorpommern angemeldet (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Hochschule, Zahl der Patente und Patentorganisation)? Wie viele Patente wurden davon erteilt? Im Zeitraum 2014 bis 2016 erfolgten die nachfolgend aufgeführten Patentanmeldungen sowie Patenterteilungen an die Hochschulen: 2014 Erteilungen Erstanmeldung Nachanmeldung Erstanmeldung Nachanmeldung Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Europäisches Patentamt (EPA) Weltweites Patentamt (PCT) DPMA EPA Universität Rostock (UR) 26 7 10 2 Universität Greifswald (UG) 2 3 3 1 Hochschule Wismar (HW) 4 1 Hochschule Stralsund (HS) 1 1 Hochschule Neubrandenburg (HN) Drucksache 7/948 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2015 Erteilungen Erstanmeldung Nachanmeldung Erstanmeldung Nachanmeldung DPMA EPA PCT DPMA EPA US* UR 26 1 12 8 2 1 UG 8 1 4 1 1 2 HW 3 4 HS 3 HN * Patentamt der USA (United States Patent and Trademark Office). 2016 Erteilungen Erstanmeldung Nachanmeldung Erstanmeldung Nachanmeldung DPMA EPA PCT DPMA EPA UR 17 13 8 1 UG 2 3 2 1 HW 2 3 1 HS 1 1 1 HN 1 1 Aufgeführt sind alle Erteilungen des jeweiligen Kalenderjahres - unabhängig vom Anmeldedatum . Von den in den Jahren 2014 bis 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldeten 95 Erstanmeldungen sind bis heute 14 erteilt worden. Die übrigen werden noch vom Amt geprüft. Wegen des langen Prüfzeitraums der Patentämter vergehen zwischen Anmeldung und Erteilung zumeist mehrere Jahre. Bei Nachanmeldungen handelt es sich um Patentanmeldungen auf Basis bereits bestehender (Erst-)Anmeldungen in einem anderen regionalen Zusammenhang. An den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt in den meisten Fällen eine Erstanmeldung beim DPMA, im Laufe eines Jahres können auf dieser Grundlage dann Nachanmeldungen nach dem „Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens“ (englische Abkürzung PCT) erfolgen. Aus der PCT-Anmeldung heraus werden dann gegebenenfalls Nationalisierungen in einzelnen Staaten/Regionen vorgenommen. Wenn dieser Schritt durch die Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern überhaupt vorgenommen wird, so handelt es sich meistens um US-amerikanische und europäische Patentanmeldungen. Würde man Erst- und Nachanmeldungen nicht getrennt aufführen, führte das zu einer Aufblähung der Zahlen. 2. Wie viele Rückwärtszitate gab es zu Patenten von Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern jeweils in den vergangenen fünf Jahren sowohl in der Literatur als auch in neueren Patenten (bitte auflisten nach Jahr, Hochschule, Zahl der Literaturzitate, Zahl der Patentzitate)? a) Was kann man über die Aktualität dieser Patentzitate sagen? b) Welche Technologien werden besonders häufig zitiert? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/948 3 3. Wie viele Patente wurden in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2014, 2015 und 2016 generell angemeldet (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zahl der Patente und Patentorganisation)? a) Wie viele Patente wurden erteilt? b) Wie viele wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bundesweit insgesamt angemeldet und erteilt? Patentanmeldungen Mecklenburg-Vorpommern 2014 - 2016 Patentamt 2014 2015 2016 Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) 169 155 105 Europäisches Patentamt (EPA) 61 57 56 Quellen: DPMA und EPA. Zu a) Patenterteilungen Mecklenburg-Vorpommern 2014 - 2016 Patentamt 2014 2015 2016 DPMA 31 47 53 EPA Hierzu liegen keine Daten vor. Quellen: DPMA und EPA. Zu b) Bundesweite Patentanmeldungen und -erteilungen 2014 - 2016 Patentamt 2014 2015 2016 Patentanmeldungen DPMA 48.155 47.388 48.474 EPA 25.621 24.804 25.086 Patenterteilungen DPMA 10.760 10.411 10.792 EPA 13.086 14.114 18.728 Quellen: DPMA und EPA. Drucksache 7/948 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten in Mecklenburg- Vorpommern in den vergangenen drei Jahren auf der Grundlage von neuen Patenten? a) Um welche Branchen handelt es sich? b) Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen? c) Welche dieser Unternehmensgründungen wurden durch die öffentliche Hand und in welcher Höhe gefördert? Die Fragen 4, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. 5. Was will die Landesregierung künftig unternehmen, um Unternehmensgründungen auf der Grundlage von Patenten zu fördern? Welche Unterstützungs- und Förderinstrumente hält die Landesregierung schon jetzt vor, um die Patentvermarktung in Mecklenburg- Vorpommern zu stärken und auszubauen? Auch zukünftig werden diese Unternehmen alle einschlägigen Förderprogramme des Landes in Anspruch nehmen können. Dazu zählen beispielsweise die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, von Investitionen, der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Bürgschaften, Darlehen und Beteiligungen. Zur Förderung der Markteinführung kann das mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Programm „innoSTART“ der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft MBMV GmbH in Anspruch genommen werden.