Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

31. August 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/953 
7. Wahlperiode 01.09.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Holger Arppe, Fraktion der AfD 
 
 
Durchdringung des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern mit 
verfassungsfeindlichen Linksextremisten 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Laut jüngsten Medienberichten werden insgesamt sieben offen extremistische
 Strukturen innerhalb der Partei Die Linke vom Bundesamt für 

Verfassungsschutz beobachtet. Dazu gehören die „Kommunistische Plattform
“, die „Antikapitalistische Linke“, die „Sozialistische Linke“, „Cuba 
Sí“, der „Geraer/Sozialistische Dialog“, „marx21“, die „Sozialistische 
Linke“ und das „Marxistische Forum“. 

 
1. Wie viele Mitglieder bzw. Anhänger haben die eingangs genannten 

Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufschlüsseln nach den 

einzelnen Vereinigungen)? 

 

 

 

Zu den genannten Strukturen werden gegenwärtig keine Informationen erhoben. 

 

 

  



Drucksache 7/953 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Werden die eingangs aufgeführten Strukturen auch vom hiesigen 

Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?  

 

a) Wenn ja, welche?  

b) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Eine auf das Landesverfassungsschutzgesetz 

Mecklenburg-Vorpommern gestützte Informationsgewinnung ist nach bisheriger Einschätzung 

der Landesregierung wegen aktuell fehlender Relevanz der genannten Strukturen in 

Mecklenburg-Vorpommern nicht erforderlich. 

 

 

 
3. Sind der Landesregierung Beamte oder Angestellte des öffentlichen 

Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern bekannt, die einer oder 

mehrerer der oben genannten Strukturen angehören?  

 

a) Wenn ja, wo und als was genau sind diese Personen beschäftigt? 

b) Wenn ja, um welche dieser Vereinigung(en) handelt es sich in den 

jeweiligen Fällen konkret? 

 

 

 

Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Beamtinnen, Beamte oder Angestellte des öffentlichen 

Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern den benannten Strukturen angehören. 

 

 

 
4. Beabsichtigt die Landesregierung, dienstrechtlich bzw. disziplinarisch 

gegen die entsprechenden Personen vorzugehen?  

 

a) Wenn ja, gegen wen konkret?  

b) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.