Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/955 7. Wahlperiode 28.08.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Rechtsformen von Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Das Landeskrankenhausgesetz verpflichtet die Krankenhäuser, dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium einen Trägerwechsel mitzuteilen. Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wird sodann das Verzeichnis der in Mecklenburg-Vorpommern zugelassenen Krankenhäuser fortgeschrieben. Eine Speicherung der bisherigen Trägerschaften erfolgt nicht, da ein Trägerwechsel die Aufgabenwahrnehmung durch das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium nicht berührt. 1. Welches Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern hat welche Rechtsform (bitte auflisten pro Krankenhaus im Land und mögliche Veränderungen seit dem Jahr 1995)? Die Landesregierung verweist auf das Verzeichnis der zugelassenen Krankenhäuser, das unter Punkt 10 im Krankenhausplan 2012 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einsehbar ist. Die aktuelle Fassung ist im Internet auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit unter http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/gesundheit/Gesundheitsversorgung /Krankenhauswesen/ abrufbar. Ergänzend dazu wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem in dem Verzeichnis angegebenen Westmecklenburg Klinikum „Helene von Bülow“ um eine GmbH handelt. Drucksache 7/955 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welches sind die Träger der Krankenhäuser in Mecklenburg- Vorpommern (bitte auflisten pro Krankenhaus im Land und mögliche Veränderungen seit dem Jahr 1995)? Die Landesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 1. 3. Welches der Krankenhäuser im Land hat den Status der Gemeinnützigkeit (bitte auflisten pro Krankenhaus im Land und mögliche Veränderungen seit dem Jahr 1995)? Die Landesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 1. 4. Welches Krankenhaus im Land verfügt nicht über den Status der Gemeinnützigkeit (bitte auflisten pro Krankenhaus im Land und mögliche Veränderungen seit dem Jahr 1995)? Die Landesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 1. 5. Welche Krankenhäuser im Land haben seit 1995 Gewinne an Anteilseigner abgeführt und in welcher Höhe? Hierzu liegen der Landeregierung keine Informationen vor.