Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/958 7. Wahlperiode 14.09.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Zahl der Strafgefangenen und des Justizvollzugspersonals und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Entwicklung nahm die Zahl der Strafgefangenen und die Zahl der Haftplätze in Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 (bitte für alle Justizvollzugsanstalten und nach Männern, Frauen und Jugendlichen untergliedert angeben, Stichtag sei der 1. Januar jedes Jahres)? Unter Strafgefangenen sind hier auch die Gefangenen erfasst, die sich aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug befinden. Nicht aufgeführt sind die Personen, die sich in Sicherungsverwahrung befinden. Die ebenfalls dargestellte Zahl der Haftplätze steht nicht nur den Strafgefangenen, sondern auch für Untersuchungs-, Zivil-, Sicherungs- und Auslieferungshaft sowie für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Verfügung. Der Anteil Strafgefangener in den einzelnen Haftanstalten des Landes Mecklenburg- Vorpommern sowie die Zahl der für alle Haftarten zur Verfügung stehenden Haftplätze stellten sich jeweils zu den Stichtagen wie in nachstehenden Tabellen erfasst dar. Dabei werden für die Justizvollzugseinrichtungen in den Tabellen folgende Abkürzungen verwendet: JVA = Justizvollzugsanstalt JA = Jugendanstalt Drucksache 7/958 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Justizvollzugseinrichtungen Bestand zum 1. Januar 2015 Strafgefangene männlich Strafgefangene weiblich Haftplätze JVA Bützow 309 23 502 JVA Neubrandenburg 89 0 128 JA Neustrelitz 3 1 282 JVA Stralsund 126 0 195 JVA Waldeck 245 0 384 Jugendstrafe männlich Jugendstrafe weiblich JA Neustrelitz 132 5 Gesamt: 904 29 1.491 Justizvollzugseinrichtungen Bestand zum 1. Januar 2016 Strafgefangene männlich Strafgefangene weiblich Haftplätze JVA Bützow 316 17 432 JVA Neubrandenburg 85 0 128 JA Neustrelitz 2 0 282 JVA Stralsund 123 0 195 JVA Waldeck 160 0 294 Jugendstrafe männlich Jugendstrafe weiblich JA Neustrelitz 104 3 Gesamt: 790 20 1.331 Justizvollzugseinrichtungen Bestand zum 1. Januar 2017 Strafgefangene männlich Strafgefangene weiblich Haftplätze JVA Bützow 312 28 432 JVA Neubrandenburg 88 0 128 JA Neustrelitz 1 0 282 JVA Stralsund 152 0 195 JVA Waldeck 149 0 294 Jugendstrafe männlich Jugendstrafe weiblich JA Neustrelitz 104 2 Gesamt: 806 30 1.331 2. Wie stellen sich diese Zahlen im Verhältnis zu den von der Landesregierung für diesen Zeitraum aufgestellten Entwicklungsprognosen dar? Die Entwicklungsprognose für die Anzahl der Gefangenen kann den Haushaltsplänen 2014/2015 Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Justizministeriums (dort Seite 53) und 2016/2017 (dort Seite 51) entnommen werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/958 3 Für das Jahr 2015 wurden hiernach 1.312 Gefangene, für das Jahr 2016 1.162 und für das Jahr 2017 1.148 Gefangene prognostiziert. Der Anteil der Strafgefangenen an der Gesamtpopulation ist in dem Dreijahreszeitraum 2015 bis 2017 im Wesentlichen unverändert geblieben. 3. Welche Entwicklung nahm die Zahl der Justizvollzugsbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 (bitte für alle Justizvollzugsanstalten und nach Laufbahnen untergliedert angeben, Stichtag sei der 1. Januar jedes Jahres)? Die nachfolgende Tabelle führt die Zahl der Justizvollzugsbediensteten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) stichtagsbezogen auf: Justizvollzugseinrichtung Laufbahngruppe 2 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2 1. Einstiegsamt Laufbahngruppe 1 2. Einstiegsamt -Verwaltung Laufbahngruppe 1 2. Einstiegsamt - Allgemeiner Vollzugs- und Werkdienst JVA Bützow 01.01.2015 13 24 22 199 01.01.2016 14 23 23 197 01.01.2017 14 23 24 199 JVA Waldeck 01.01.2015 13 17 13 118 01.01.2016 15 16 13 119 01.01.2017 13 16 13 123 JVA Stralsund 01.01.2015 3 8 10 82 01.01.2016 3 8 10 82 01.01.2017 3 8 10 81 JVA Neubrandenburg 01.01.2015 1 7 7 75 01.01.2016 2 8 7 75 01.01.2017 2 8 7 77 JA Neustrelitz 01.01.2015 7 18 12 131 01.01.2016 7 17 11 128 01.01.2017 6 19 11 129 Gesamt 01.01.2015 37 74 64 605 01.01.2016 41 72 64 601 01.01.2017 38 74 65 609 Drucksache 7/958 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklungen in Bezug auf den Personalbedarf im Justizvollzug? Die Personalbedarfsbemessung im Justizvollzug erfolgt weiterhin auf der Grundlage der Haftplatzkapazitäten . Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/798 „Strafvollzugskonzept“) verwiesen.