Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/959 7. Wahlperiode 12.09.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Belange der Bediensteten im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Im Geschäftsbereich der Justizvollzugseinrichtungen werden Krankentage kalendertäglich erfasst und berücksichtigen bei entsprechender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch Wochenenden und Feiertage. Für die Justizvollzugseinrichtungen werden in den Tabellen folgende Abkürzungen verwendet: JVA = Justizvollzugsanstalt JA = Jugendanstalt Die Werte der Tabellen sind wie folgt berechnet: Ø = Durchschnitt KT = Krankentage Drucksache 7/959 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Ø KT pro Mitarbeiter/Mitarbeiterin = KT Ø Anzahl der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter Quote in % = KT x 100 Ø Anzahl der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter x Kalendertage*) *) 31 Tage bei der Monatstabelle zu Frage 1, 365 Tage bei Jahrestabelle zu Frage 1a. 1. Wie hoch ist der aktuelle Krankenstand unter den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten des Landes (bitte den Krankenstand pro Anstalt prozentual und in absoluten Zahlen sowie nach den jeweiligen Laufbahnen angeben)? a) Wie hat sich der Krankenstand unter den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten des Landes zwischen 2015 und heute entwickelt (bitte den durchschnittlichen Krankenstand pro Jahr und pro Anstalt prozentual und in absoluten Zahlen sowie nach den jeweiligen Laufbahnen angeben)? b) Wie hoch war hierbei der Stand der Langzeiterkrankten (bitte ebenfalls entsprechend untergliedert angeben)? Die Auswertung des Krankenstandes in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen im Monat Juli 2017 ergibt Folgendes: JVA Bützow Laufbahn Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA*) 58 11 5,3 17,0 Laufbahngruppe 2, 1. EA 33 20 1,7 3,2 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Verwaltung) 84 22 3,8 12,3 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Vollzug) 563 193 2,9 9,4 JVA gesamt 738 246 3,0 9,7 *) EA – Einstiegsamt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/959 3 JVA Neubrandenburg Laufbahn Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA 1 2 0,5 1,6 Laufbahngruppe 2, 1. EA 20 8 2,5 8,1 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Verwaltung) 32 7 4,6 14,7 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Vollzug) 249 75 3,3 10,7 JVA gesamt 302 92 3,3 10,6 JA Neustrelitz Laufbahn Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA 33 6 5,5 17,7 Laufbahngruppe 2, 1. EA 38 16 2,4 7,7 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Verwaltung) 45 12 3,8 12,1 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Vollzug) 502 123 4,1 13,2 JA gesamt 618 157 3,9 12,7 JVA Stralsund Laufbahn Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA 0 3 0,0 0,0 Laufbahngruppe 2, 1. EA 12 7 1,7 5,5 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Verwaltung) 11 9 1,2 3,9 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Vollzug) 166 79 2,1 6,8 JVA gesamt 189 98 1,9 6,2 Drucksache 7/959 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 JVA Waldeck Laufbahn Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA 61 11 5,5 17,9 Laufbahngruppe 2, 1. EA 7 15 0,5 1,5 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Verwaltung) 52 12 4,3 14,0 Laufbahngruppe 1, 2. EA (Vollzug) 394 120 3,3 10,6 JVA gesamt 514 158 3,3 10,5 Zu a) Die Entwicklung des Krankenstandes in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Das Jahr 2017 ist anteilig (Januar bis Juli) erfasst. Bezüglich des Jahres 2015 wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, (Landtagsdrucksache 6/5170 „Belange der Bediensteten im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern“) verwiesen. JVA Bützow Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 768 11,75 65,4 17,9 2017 105 10,57 9,9 2,7 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 882 22,08 39,9 10,9 2017 357 21,57 16,5 4,5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/959 5 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 1.372 22,00 62,4 17,1 2017 667 22,14 30,1 8,3 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 7.494 196,50 38,1 10,4 2017 5.023 196,57 25,6 7,0 JVA Neubrandenburg Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 16 2,00 8,0 2,2 2017 58 2,00 29,0 7,9 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 161 6,33 25,4 7,0 2017 169 7,43 22,8 6,2 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 443 7,00 63,3 17,3 2017 339 7,00 48,4 13,3 Drucksache 7/959 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 4.141 77,58 53,4 14,6 2017 2.012 75,29 26,7 7,3 JA Neustrelitz Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 113 6,08 18,6 5,1 2017 76 6,00 12,7 3,5 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 661 15,92 41,5 11,4 2017 257 16,29 15,8 4,3 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 385 12,00 32,1 8,8 2017 303 12,00 25,3 6,9 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 6.194 125,75 49,3 13,5 2017 4.241 124,29 34,1 9,3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/959 7 JVA Stralsund Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 17 2,75 4,0 1,1 2017 4 3,00 1,3 0,4 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 274 8,00 13,5 3,7 2017 211 7,57 27,9 7,6 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 614 10,17 86,0 23,6 2017 172 9,57 18,0 4,9 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 2.085 79,17 29,9 8,2 2017 1.288 79,00 16,3 4,5 Drucksache 7/959 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 JVA Waldeck Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 540 12,00 45,0 12,3 2017 143 10,14 14,1 3,9 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 570 15,00 38,0 10,4 2017 184 15,00 12,3 3,4 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 283 13,00 21,8 6,0 2017 299 12,00 24,9 6,8 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Jahr Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen Ø KT pro Mitarbeiter/ Mitarbeiterin Quote in % 2016 2.906 120,67 24,2 6,6 2017 2.943 120,29 24,5 6,7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/959 9 Zu b) Durchschnitt Langzeiterkrankte JVA Bützow JVA Neubrandenburg JA Neustrelitz JVA Stralsund JVA Waldeck 2016 4 3 10 1 5 2017 4 5 10 0 7 Von einer weiteren Aufgliederung nach Laufbahnen wird aus Gründen des Datenschutzes abgesehen. 2. Inwiefern hält die Landesregierung die eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des hohen Krankenstandes (Bestellung Gesundheitsbeauftragter , Gesundheitstage u.v.m.) für erfolgreich? Welche weiteren Maßnahmen werden als sinnvoll erachtet? Auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, (Landtagsdrucksache 6/5170 „Belange der Bediensteten im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern“) wird verwiesen. Das Angebot an Präventionsveranstaltungen der Bildungsstätte für Justizvollzug und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wird jährlich angepasst und erweitert. Langfristig sinnvoll ist auch die Förderung des Dienstsports für Justizvollzugsbedienstete und die Motivierung der Bediensteten zur Teilnahme. 3. Welche wesentlichen Gründe sind nach Auffassung der Landesregierung für die Höhe des Krankenstandes ursächlich? Auf die jeweiligen Antworten zu Frage 2 der Kleinen Anfragen der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, (Landtagsdrucksachen 5/1315, 6/1246, 6/5170) wird verwiesen . 4. Wie viele Vollzugsbedienstete sind seit 2015 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden (bitte nach Jahr, Anstalt und Laufbahn auflisten)? Die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, (Landtagsdrucksache 6/5170 „Belange der Bediensteten im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern“) wird hinsichtlich der vorzeitigen gesundheitlich bedingten Ruhestandsversetzungen in den Jahren 2016 und 2017 wie folgt ergänzt: Drucksache 7/959 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 2016 Anzahl der Bediensteten LG 1, 2. EA Anzahl der Bediensteten LG 2, 1. EA Anzahl der Bediensteten LG 2, 2. EA Bützow 0 0 1 Neubrandenburg 0 0 0 Neustrelitz 0 0 0 Stralsund 2 0 0 Waldeck 1 0 0 gesamt 3 0 1 2017 (Stand: 31.07.2017) Anzahl der Bediensteten LG 1, 2. EA Anzahl der Bediensteten LG 2, 1. EA Anzahl der Bediensteten LG 2, 2. EA Bützow 1 0 0 Neubrandenburg 0 1 0 Neustrelitz 0 0 0 Stralsund 0 0 0 Waldeck 1 0 0 gesamt 2 1 0 LG = Laufbahngruppe 5. Wie viele Überstunden werden aktuell in den Justizvollzugsanstalten geleistet (bitte die Gesamtzahl und die durchschnittliche Belastung pro Mitarbeiter angeben)? a) Wie hat sich die Anzahl der Überstunden zwischen 2015 und heute in den Justizvollzugsanstalten entwickelt (bitte jeweils die Gesamtzahl und die durchschnittliche Belastung pro Mitarbeiter angeben)? b) Geht die Landesregierung davon aus, dass alle angefallenen Mehrarbeitsstunden im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden können? Zum Stichtag 22.08.2017 ist folgender Überstundenbestand festzustellen: JVA Anzahl der Überstunden Überstunden je Mitarbeiter/Mitarbeiterin Bützow*) 4.700,47 24,48 Neubrandenburg 3.608,61 50,12 Neustrelitz 2.881,71 18,12 Stralsund 4.893,00 49,26 Waldeck 2.344,82 15,23 gesamt: 18.428,61 23,72 *) nur Bedienstete der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/959 11 Zu a) Für das Jahr 2015 wird auf die Antwort auf Frage 5 a) der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, (Landtagsdrucksache 6/5170 „Belange der Bediensteten im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern“) verwiesen. Die Entwicklung der Anzahl der Überstunden in den Justizvollzugseinrichtungen in den Jahren 2016 und 2017 stellt sich für Bedienstete aller Laufbahngruppen wie folgt dar: 31.12.2016 Anzahl der Überstunden Überstunden je Mitarbeiter/Mitarbeiterin Bützow*) 6.745,41 34,06 Neubrandenburg 4.245,72 52,22 Neustrelitz 1.731,44 10,89 Stralsund 4.364,00 43,60 Waldeck 2.588,00 16,28 gesamt: 19.674,57 25,62 *) nur Bedienstete der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) 30.06.2017 Anzahl der Überstunden Überstunden je Mitarbeiter/Mitarbeiterin Bützow*) 5.406,10 28,15 Neubrandenburg 3.443,70 46,54 Neustrelitz 44,68 0,28 Stralsund 4.893,00 49,26 Waldeck 2.273,50 14,66 gesamt: 16.060,98 20,67 *) nur Bedienstete der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Zu b) Die angefallenen Mehrarbeitsstunden werden grundsätzlich im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen . Drucksache 7/959 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 6. Wie stellen sich die Stellensituation (Soll-Ist-Vergleich) in den Justizvollzugsanstalten und die Relation der Anzahl der Inhaftierten und der Bediensteten im Strafvollzug dar (Stichtag sei der 31.12.2016)? Die Personalsituation in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen stellt sich zum Stichtag 31.12.2016 wie folgt dar: Belegungsfähigkeit Soll (Stellen) Ist (Bedienstete) Bützow 432 275 257 Neubrandenburg 128 93 93 Neustrelitz 282 169 164 Stralsund 195 103 101 Waldeck 294 168 164 gesamt 1.331 808 779 7. Wie oft wurden Bedienstete im Strafvollzug seit 2015 befördert (bitte nach Jahr, Anstalt und Laufbahn angeben)? Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, (Landtagsdrucksache 6/5170 „Belange der Bediensteten im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern“) wird verwiesen. Aktualisiert zum Stand 31.12.2016 ergibt sich Folgendes: Laufbahngruppe (LG) 1 Laufbahngruppe 2 1. EA 2. EA LG1 gesamt 1.EA 2. EA LG2 gesamt JVA Bützow 0 5 5 0 0 0 JVA Waldeck 0 4 4 2 0 2 JVA Stralsund 0 2 2 1 0 1 JVA Neubrandenburg 0 3 3 0 0 0 JA Neustrelitz 0 4 4 0 0 0 Gesamt 18 3 8. Welche Beförderungen werden 2017 voraussichtlich vorgenommen (bitte nach Anstalt und Laufbahn angeben)? Derzeit erfolgt eine Zusammenstellung der Beförderungsmöglichkeiten 2017 unter Berücksichtigung des im Haushaltsplan ausgewiesenen Beförderungsbudgets. Im Jahr 2016 ausgesetzte Beförderungsverfahren werden wieder aufgenommen.