Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/967 7. Wahlperiode 05.09.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Investitionen in Justizvollzugseinrichtungen und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche konkreten Investitionen sind in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes (einschließlich JA Neustrelitz) seit 2007 getätigt worden (bitte für alle Einrichtungen separat angeben)? Die Investitionen aus dem Einzelplan 09 (Sachhaushalt) ergeben sich aus der Tabelle, die als Anlage 1 beigefügt ist. Aus dem Einzelplan 12 (Bauhaushalt) wurden in den Jahren 2007 bis 2017 (Haushaltsjahr 2017: bisheriger Ausgabenstand) nachfolgende Investitionen (große und kleine Baumaßnahmen inklusive Honorar) in Justizvollzugseinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern getätigt: Investitionen in Tausend Euro Justizvollzugsanstalt Bützow 41.500,0 Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg 1.242,0 Justizvollzugsanstalt Stralsund 2.797,0 Justizvollzugsanstalt Waldeck 4.101,0 Jugendanstalt Neustrelitz 552,0 Drucksache 7/967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche konkreten Investitionen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes (einschließlich JA Neustrelitz) sind bis 2027 voraussichtlich erforderlich (bitte für alle Einrichtungen separat angeben)? Die in dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 im Einzelplan 09 geplanten Investitionen ergeben sich aus der Tabelle, die als Anlage 2 beigefügt ist. Eine darüber hinausgehende verbindliche Auflistung aller in den Justizvollzugseinrichtungen bis 2027 voraussichtlich erforderlichen Investitionen bezogen auf den Sachhaushalt ist noch nicht möglich, da die mittelfristige Finanzplanung im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung 2018/2019 bis 2022 erfolgte, wobei der Planansatz überwiegend konstant ist und sich nicht auf bestimmte Investitionen bezieht. Zu den geplanten Bauinvestitionen bis 2027 wird auf den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 (Einzelplan 12) verwiesen, in dem die laufenden und die neuen Maßnahmen berücksichtigt sind. Laufende Maßnahmen Justizvollzugsanstalt Stralsund 1. Bauabschnitt (Sanierung und Umbau Haus 1 für offenen Vollzug) 2. Bauabschnitt (Erneuerung sicherheitstechnische Anlagen) Justizvollzugsanstalt Bützow 7. Realisierungsabschnitt (Grundinstandsetzung Wirtschaftsgebäude und Anstaltsküche) Neue Maßnahmen Jugendanstalt Neustrelitz 2. Bauabschnitt (Erneuerung sicherheitstechnischer Anlagen, Umstellung IP-Telefonie (VoIP)) 3. Bauabschnitt (Umbau und Erweiterung Teilanstalt Jugendarrest) Im Zeitraum bis 2027 werden weitere Maßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Bützow erforderlich werden. Die Einzelmaßnahmen können jedoch gegenwärtig noch nicht benannt werden, da diese abhängig von der sich noch in Bearbeitung befindlichen gemeinsamen Planung von Justizministerium und Finanzministerium sind. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/967 3 Anlage 1 Investitionen in den Haushaltsjahren 2007 bis 2017 (HHJ nachstehend für Haushaltsjahr) - Sachhaushalt - HHJ Titel Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Jugendanstalt Neustrelitz Justizvollzugsanstalt Stralsund Justizvollzugsanstalt Waldeck 2007 0903 811.01 Gefangenentransportwagen (Bus) Lastkraftwagen 0903 812.01 Kompaktkantenanleimmaschine groß Industriewaschmaschine Dickenhobel Kartoffelschälmaschine Gabelstapler 0903 812.09 Umbau/Erstausstattung Werkhallen 2008 0903 811.01 Gefangenentransportwagen 0903 812.01 Teilbeschaffung Wäscherei: Waschmaschine, Trockner, Mangel, Finisher Bandspülmaschine Elektro-Hack-Steak- Portionierer Schnittbrotgatter 0903 812.08 Metalldetektorrahmen Zeiterfassungsmodul 35 Funkgeräte Schlüssel und Schlösser Videoüberwachungsanlage (Abteilung A, B, Besuch) 0903 812.09 Erweiterung Druckluftanlage 2. Bauabschnitt Umbau/Erstausstattung Werkhallen Drucksache 7/967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 HHJ Titel Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Jugendanstalt Neustrelitz Justizvollzugsanstalt Stralsund Justizvollzugsanstalt Waldeck 2009 0903 812.01 Kantenanleimmaschine - klein (für geschwungene Kanten) Industriewaschmaschine Formatkreissäge Zahnarzteinheit Heißluftdämpfer Kantenfräsmaschine Kippbratpfanne Kantenanleimmaschine Kippbratpfanne 0903 812.08 Durchgangsschlüssel und Schlösser Schlüssel und Schlösser USV-Anlage für Videoüberwachung Videokontrollsystem Videoüberwachung Zentrale 2010 0903 811.01 4 Gefangenentransportwagen Gabelstapler 0903 812.01 Neuausstattung Waschhaus nach Umzug und Umstellung von Dampf auf Elektro: 3 Waschmaschinen, 2 Trockner, Mangel Schließfachanlage 1. Rate Gynäkologischer Untersuchungsstuhl 0903 812.08 Röntgenprüfanlage Festplattenrecorder für Videoüberwachung 105 Einbartschlüssel, 9 Personennotrufgeräte 2 Ergänzungssäulen Schlüsselschrank Großbildschirm Zentrale Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/967 5 HHJ Titel Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Jugendanstalt Neustrelitz Justizvollzugsanstalt Stralsund Justizvollzuganstalt Waldeck 2011 0903 811.01 3 Gefangenentransportwagen Gefangenentransportwagen 0903 812.01 Bandgeschirrspülmaschine Wäschetrockner für Anstaltswäscherei Erstausstattung Sporthalle Schwerkraft- Aufschnittmaschine Brat- und Kochblock 0903 812.08 Domkamera - damit Erweiterung der Videoanlage 2 Domkameras Schließfachanlage 2. Rate Erneuerung Tür- und Torsteuerung im Pfortenbereich Schlüssel und Schlösser 2012 0903 811.01 Multicar Multicar 0903 812.01 Etagenbackofen 2 Elektro-Kombidämpfer Klimagärzelle 0903 812.08 Zeiterfassungsanlage Ersatzgerät Videoaufzeichnung Schlüssel und Schlösser Ersatzschlüssel/ Ersatzzylinder Drucksache 7/967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 HHJ Titel Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Jugendanstalt Neustrelitz Justizvollzugsanstalt Stralsund Justizvollzugsanstalt Waldeck 2013 0903 811.01 3 Gefangenentransportwagen Gefangenentransportwagen 3 Gefangenentransportwagen 0903 812.01 Digitalisierte Röntgenanlage Universalfräse (Metall) 2 Druckkochkessel Universalküchenmaschine Infra-Elektroofen Fräsmaschine (Holz) Formatkreissäge Absauganlage Drehmaschine Beschläge-, Bohr- und Einpressmaschine Schnellkühler 0903 812.06 Beginn Erstausstattung Sicherungsverwahrung 0903 812.08 Transportable Röntgenanlage Paketröntgenanlage Schlüssel und Schlösser Schlüssel und Schlösser 2014 0903 811.01 Gefangenentransportwagen 2 Gefangenentransportwagen Gefangenentransportwagen Traktor 0903 812.01 Topfspüle 3 VarioCooking Center Wasch-Schleuder-Automat Ergänzung Absauganlage für Kantenanleimmaschine 2 Waschmaschinen 30 Krankenbetten inklusive Zubehör (Nachttische) 2 Wäschetrockner Zahnarzteinheit Defibrillatoren 0903 812.06 Abschluss Erstausstattung Sicherungsverwahrung 0903 812.08 Schlüssel und Schlösser Schlüssel und Schlösser Teilersatz Videoaufzeichnungstechnik Personen- Screeningtechnologie Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/967 7 HHJ Titel Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Jugendanstalt Neustrelitz Justizvollzugsanstalt Stralsund Justizvollzugsanstalt Waldeck 2015 0903 811.01 Kleintransporter Kleintransporter 2 Gefangenentransportwagen 0903 812.01 Abkantbank Elektro-Kombidämpfer Kombidämpfer Bandgeschirrspülmaschine Schweißarbeitsplatz Zahnarzteinheit 0903 812.03 Beginn Erstausstattung - Neubau Hafthaus H 0903 812.08 Videoüberwachung Ambulanz Auswertungsrechner für die Personensicherungsanlage Beschaffung Mobilfunkblockierungsanlage Schlösser Durchgangstüren Schlösser Hafträume 2016 0903 812.01 Ständerbohrmaschine Messgerät zur Überprüfung ortsveränderlicher Geräte Brotschneidemaschine Digitale Röntgentechnik Videoendoskop medinzinischer Dienst Gemeinschaftskühlschränke 16 Fächer abschließbar Radlader Speiseverteilsystem 0903 812.03 Abschluss Erstausstattung (Neubau Hafthaus H) 0903 812.04 Beginn Erstausstattung A, Stern nach Grundsanierung 0903 812.08 Gepäckröntgengerät Erneuerung der Körperschutzausrüstung KS 2000 Schlösser Durchgangstüren Schlösser Hafträume elektronische Türsteuerung/- Verschlussanlage Pfortenraum Umbau Anlage von Analogauf Digitalbetriebsfunk Drucksache 7/967 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 HHJ Titel Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Jugendanstalt Neustrelitz Justizvollzugsanstalt Stralsund Justizvollzugsanstalt Waldeck 2017 0903 811.01 Fahrzeug mit Ladefläche und Kippvorrichtung 0903 812.01 Tischfräse 2 Schweißgeräte Dickenhobel Kettenstemmmaschine Universalküchenmaschine (beantragt) 0903 812.04 Erstausstattung A, Stern nach Grundsanierung 0903 812.08 Kameraüberwachung Hafträume (Vollzugsabteilung A) Teilbeschaffung Schlösser Durchgangstüren (Doppelbart-Schlösser) Kameraüberwachung in Therapie- und Gruppenräumen Zutrittskontrolle/ Zeiterfassung Schlösser Durchgangstüren Schlösser Hafträume Titel 0903 811.01 Erwerb von Dienstfahrzeugen Titel 0903 812.01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Titel 0903 812.03 Erstausstattung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow - Neubau Hafthaus H Titel 0903 812.04 Erstausstattung der JVA Bützow - Grundsanierung Hafthaus A und Sterngebäude Titel 0903 812.06 Erstausstattung der Sicherungsverwahrung der JVA Bützow Titel 0903 812.08 Sicherungsanlagen Titel 0903 812.09 Erstausstattung der JVA Stralsund (Titelbezeichnung bis 2008) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/967 9 Anlage 2 Geplante Investitionen in den Haushaltsjahren 2018 bis 2019 (HHJ nachstehend für Haushaltsjahr) - Sachhaushalt - HHJ Titel Justizvollzugsanstalt Bützow Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Jugendanstalt Neustrelitz Justizvollzugsanstalt Stralsund Justizvollzugsanstalt Waldeck 2018 0903 811.01 Beschaffung eines Gefangenentransporters 0903 812.01 Ersatzbeschaffung der gasbetriebenen Waschmaschinen, eines Trockners sowie einer Großküchenspülanlage 2019 0903 812.01 Wäschetrockner Abrichte Abrichte Fächerkühlschränke 0903 812.01 0903 812.09 Allradschlepper 3 Fächerkühlschränke Profistahlschere Abkantbank Einrichtung einer Mobilfunkblockierungsanlage Titel 0903 811.01 Erwerb von Dienstfahrzeugen Titel 0903 812.01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Titel 0903 812.09 Erstausstattung der JVA Stralsund (Titelbezeichnung bis 2008)