Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. August 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/971 7. Wahlperiode 01.09.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dirk Lerche und Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD Anschluss der Landeshauptstadt Schwerin an das Streckennetz des Intercity-Express und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Intercity-Express (ICE) ist ein Produkt der DB Fernverkehr AG im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV). Im Unterschied zum Schienenpersonennahverkehr (SPNV), der von den Ländern bestellt und über öffentliche Gelder in Form der Regionalisierungsmittel gestützt wird, finanziert sich das Fernverkehrsangebot allein aus den Fahrpreiseinnahmen (Nutzerfinanzierung ). Die Unternehmen setzen ihre Ressourcen zum Nutzen möglichst vieler Kunden ein und richten ihr Angebot an der Reisendennachfrage aus. Eine konkrete Einwirkungsmöglichkeit der Länder auf das Fahrplan- und Produktangebot im SPFV besteht, unbeschadet fortlaufender Abstimmungen, unmittelbar nicht. Drucksache 7/971 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Nach derzeitigem Stand existiert keine Anbindung des Intercity-Express (ICE) an den Schweriner Hauptbahnhof. Allerdings gab es Ende des Jahres 2012 eine kurzzeitige, baubedingte Anbindung Schwerins an das ICE-Fahrstreckennetz (Quelle: https://www.abendblatt.de/region/article 106584155/Bahn-bindet-Schwerin-an-das-ICE-Netz-an.html, abgerufen am 10.08.2017). 1. Plant die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, zukünftig eine Anbindung Schwerins an das ICE-Fahrstreckennetz zu schaffen? a) Wenn ja, wann sollte darüber mit der zuständigen Stelle der Deutschen Bahn AG verhandelt werden? b) Welche konkreten Planungen liegen vor? c) Wenn nicht, warum nicht? Zu 1, a), b) und c) Die Landesregierung setzt sich bei der DB AG fortlaufend für gute und verbesserte SPNF-Verbindungen für Mecklenburg-Vorpommern ein, dies gilt auch für die Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin. Eine konkrete Einwirkungsmöglichkeit auf das Produktangebot des Unternehmens besteht jedoch nicht; siehe dazu die Vorbemerkung. Der Landesregierung ist daher bekannt, dass es erste Überlegungen der DB Fernverkehr AG gibt, mittelfristig den Fahrzeugeinsatz auf der Intercity-Linie 26 (Binz -) Stralsund - Rostock - Schwerin - Hamburg - Karlsruhe gegebenenfalls auf ICE-Fahrzeuge umzustellen. Hierzu hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung daher Abstimmungsgespräche mit der der DB Fernverkehr AG aufgenommen. 2. Was waren bisher die Gründe, dass eine dauerhafte Anbindung Schwerins an das ICE-Fahrstreckennetz nicht realisiert werden konnte? Für eine über die bestehende Fernverkehrsanbindung Schwerins hinausgehende ICE-Anbindung Schwerins wurde durch die DB AG unter anderem unter Hinweis auf die großen Sitzplatzkapazitäten der ICE-Züge bislang keine wirtschaftliche Tragfähigkeit für dieses Produkt gesehen; auch wurden seitens der DB AG Kapazitätsengpässe innerhalb der ICE-Flotte geltend gemacht, die zusätzliche ICE-Linien nicht zuließen.