Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/973 7. Wahlperiode 06.09.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Parkplatzsituation bei den Inspektionen der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Für die Herstellung und dauerhafte Vorhaltung von Bediensteten-Stellplätzen, das heißt Stellplätze , die von Bediensteten im Zuge ihres täglichen Arbeitsweges zum Abstellen ihres Privat- PKW genutzt werden können, besteht für den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherren regelmäßig keine arbeits-, beamtenrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Fürsorgeverpflichtung . Ausgenommen davon sind Stellplätze, welche für schwerbehinderte Bedienstete oder ihnen gleichgestellte Personen zur Gewährleistung der Teilhabe am Leben im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherren vorzuhalten sind. Gemäß § 6 und § 63 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern dürfen Ausgaben nur getätigt werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind. Insofern werden bei der Umsetzung von Bauvorhaben grundsätzlich nur die baurechtlich erforderlichen beziehungsweise auf Grundlage anerkannter Bedarfe notwendigen Stellplätze errichtet oder beschafft. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Herrichtung von notwendigen Stellplätzen ergibt sich regelmäßig aus der Landesbauordnung Mecklenburg- Vorpommern (LBauO M-V) in Verbindung mit den örtlichen Bauvorschriften (Stellplatzsatzung ). Drucksache 7/973 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Errichtung von Bediensteten-Stellplätzen ist folglich nur in begründeten Einzelfällen rechtlich zulässig. Zu den Entscheidungskriterien gehören hierbei Schichtdienste, Erreichbarkeit der Liegenschaft mit dem öffentlichen Nahverkehr beziehungsweise Potenzial von PKW- Stellplätzen im Umkreis der Liegenschaft. Für den Fall, dass die Anzahl der aus der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung resultierenden notwendigen Stellplätze größer ist als die Anzahl der unterzubringenden Dienstfahrzeuge, werden diese im Einzel- beziehungsweise Bedarfsfall den Bediensteten für ihre Privat-PKW zur Verfügung gestellt. In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg- Vorpommern vom 3. August 2017 wird die Parkplatzsituation für die Mitarbeiter des Polizeizentrums Schwerin erörtert und der drohende Parkplatzmangel durch die Aufstockung der Schweriner Polizei durch eine Hundertschaft thematisiert (Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdpmp.nsf/id/ DE_ GdP-MV-Treffen-OB-Schwerin-und-GdP-M-V--Parkplaetze-am- Polizeizentrum-Schwerin-bald-hoffnungslo?open&ccm=000, abgerufen am 10.08.2017). 1. Über wie viele Mitarbeiterparkplätze verfügen aktuell die Inspektionen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern? Wie hat sich die jeweilige Zahl seit der Polizeistrukturreform 2011 verändert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Begründung des Umbaus und Lage des Neubaus)? Die nachstehende Beantwortung bezieht sich auf die Polizeiinspektionen (PI), Kriminalpolizeiinspektionen (KPI), Polizeihauptreviere (PHR), Kriminalkommissariate (KK) und Wasserschutzpolizeiinspektionen (WSPI) des Landes. Behörde 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anmerkung Polizeizentrum Schwerin (PI/KPI/PHR/KK) * 106 106 106 106 106 106 106 PI Wismar 50 50 0 0 0 0 0 Um-/Neubau der Liegenschaft, seit 2013 Container PI Ludwigslust 31 31 31 31 31 31 31 Polizeizentrum Rostock (PI/KPI/PHR/KK) * 120 120 120 120 86 86 86 bis 2014 Blücherstraße , ab 2014 Neubau Ulmenstraße * Keine Unterteilung für die einzelnen Dienststellen möglich. Die Polizeiinspektionen Güstrow und Stralsund, die Polizei- und Kriminalpolizeiinspektionen Anklam und Neubrandenburg sowie die Wassersschutzpolizeiinspektionen verfügen über keine Bediensteten-Stellplätze. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/973 3 2. Was plant die Landesregierung, um den durch die Unterbringung der Polizeihundertschaft im neuen Polizeizentrum Schwerin erhöhten Bedarf an Mitarbeiterparkplätzen anzupassen? Wie sollen die Flächen hierzu bebaut werden (bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Lage der Parkplätze)? Derzeit sind 166 Stellplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeizentrums Schwerin - einschließlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) - auf der Landesliegenschaft Graf-Yorck-Straße vorhanden. Im Zuge der Baumaßnahme „Unterbringung der 1. Bereitschaftspolizeihundertschaft im Polizeizentrum Schwerin, Graf-Yorck-Straße“ wird eine befestigte Fläche zum Abstellen von Fahrzeugen überbaut. Zum Ausgleich werden in der genannten Baumaßnahme 56 Stellplätze für Bedienstete auf einer Stellplatzanlage westlich des Neubaus, an der Graf-Yorck-Straße, errichtet. In 2015/2016 wurde ermittelt, dass die Anmietung von Stellplätzen durch die Bediensteten selbst in unmittelbarer Nähe möglich ist. In circa 8 Gehminuten befindet sich in der Arno-Esch- Straße ein Parkhaus der Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft (SWG). Nach Auskunft der SWG kann das obere Parkdeck bei einer Nachfrage in einer Größenordnung von circa 100 Fahrzeugen bereitgestellt werden. Auch könnten von der SWG auf dem Großen Dreesch entsprechende Stellplätze an anderer Stelle angemietet werden. 3. Werden Mitarbeitern der Polizeiinspektionen bei einer Überbelegung der Mitarbeiterparkplätze Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung gestellt? a) Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl der Parkmöglichkeiten? b) Wenn ja, werden diese Parkplätze überwacht? c) Wenn nicht, warum nicht? Nein. Zu a) Entfällt. Zu b) Entfällt. Zu c) Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Drucksache 7/973 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Über wie viele Mitarbeiterparkplätze verfügen jeweils das Ministerium für Inneres und Europa und das Landeskriminalamt? Das Ministerium für Inneres und Europa verfügt über 45 Stellplätze für seine Bediensteten, das Landeskriminalamt über 250.