Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

12. August 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/975 
7. Wahlperiode 14.09.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD 
 
 
Umsetzung der Maßnahmen gegen das Schwarzfahren von Asylbewerbern im 
Großraum Schwerin 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Im Zuge der Auswertung der Kriminalitätsstatistik 2016 wurde durch den 

Leiter der Polizeiinspektion Schwerin der starke Anstieg von Schwarzfahrten
 durch Asylbewerber aus der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz
 bestätigt. Daraufhin wurde durch das Landesamt für Innere Verwaltung
 und die Nahverkehr Schwerin GmbH hinsichtlich einer Problemlösung
 verhandelt, welche vorsieht, Verfügungsmittel in Form anteiligen 

Taschengeldes für eine Monatskarte einzubehalten (siehe: https://www. 

svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/fluechtlinge-muessenbus
-bezahlen-id16881071.html). 

 
1. Findet der oben beschriebene Lösungsvorschlag, wie angekündigt, seit 

dem 1. Juni 2017 statt? 

 

 

 

Ja. 

 

 

  



Drucksache 7/975 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Erfolgt die Anwendung für alle Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung
 Stern Buchholz verpflichtend oder ist diese freiwillig? 

 

 

 

Die Ausstellung der Dauerfahrscheine mit monatlichem Abzug aus dem sogenannten Taschengeld
 findet verpflichtend statt.  

 

 

 
3. Falls die Anwendung freiwillig ist, wie viele Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung
 haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 

 

 

 
4. Wie hoch ist der monatliche Betrag, welcher vom Taschengeld einbehalten
 wird? 

 

 

 

Bezüglich der Beträge, die für die Dauerfahrscheine in Ansatz gebracht werden, wurden mehrstufige
 Fahrpreispauschalen (Erwachsene/Kinder/Jugendliche) vereinbart, welche sich im 

Rahmen des in Abteilung 7 (Verkehr) der Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes 

veranschlagten Betrages halten. 

 

 

 
5. Wie hoch ist der monatliche Betrag, den das Landesamt für Innere Verwaltung
 trägt? 

 

 

 

Das Landesamt für innere Verwaltung trägt keine Kosten für die Dauerfahrscheine.