Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

13. Dezember 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/98 
7. Wahlperiode 15.12.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Volksbefragung Wahlalter 16 
 

und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
In der Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 der SPD und CDU heißt es: 

„Thema der ersten Volksbefragung wird die Herabsetzung des Wahlalters 
bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sein unter Einbeziehung der 16- und 

17-Jährigen.“ 
 

1. Gibt es bereits einen Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens? 
Wenn ja, wie sieht dieser aus? 

 

 

 

Ein Zeitplan kann derzeit noch nicht aufgestellt werden. Zunächst ist die Entscheidung des 

Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. November 2016 auszuwerten. Vor einer gesetzlichen
 Einführung von Volksbefragungen ist, wie in der Präambel der Koalitionsvereinbarung 

zum Ausdruck gebracht, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, um die verfassungsrechtlichen
 Voraussetzungen hierfür zu schaffen.  

 

 

 
2. Welche Gesetze müssen für dieses Vorhaben geändert oder neu 

geschaffen werden? 

 

 

 

Nach der in der Antwort zu Frage 1 benannten Änderung der Verfassung des Landes 

Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich das Volksabstimmungsgesetz zu ändern sein.  

  



Drucksache 7/98 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Wie konkret ist die Umsetzung der Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen
 geplant? 

 

a) Sollen diese bei Volksbefragungen immer einbezogen werden? 
b) Wenn nicht, wie soll eine entsprechende Regelung für den Einzelfall
 aussehen? 

 

 

 
Zu 3, a) und b) 

 

Zur näheren Ausgestaltung der künftigen Regelungen über Volksbefragungen sind Aussagen 

erst möglich, wenn über die inhaltlichen Grundzüge der oben angesprochenen Verfassungsänderung
 der erforderliche koalitionsübergreifende Konsens hergestellt wurde.