Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/986 7. Wahlperiode 05.10.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Sachstand Förderung Bau und Betrieb eines Labors der Continental AG in Anklam und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei der mit Projekttitel „Laboranlage zur Erforschung des Anbaus und der Aufarbeitung von Russischem Löwenzahn (Taraxagum® Lab Anklam)“ bezeichneten „Laboranlage“ handelt es sich um den in Anklam geplanten, neu aufzubauenden Forschungsstandort der Continental Reifen Deutschland GmbH. Die Arbeiten am Forschungsstandort Anklam dienen der Erforschung und Entwicklung eines ökonomischen Extraktionsprozesses zur Gewinnung von Löwenzahn-Kautschuk, einschließlich paralleler Forschungen in Bezug auf die dazu notwendige technische Ausstattung, sowie zur Rohstoffbereitstellung in Bezug auf die landwirtschaftliche Anbaupraxis. Der Nordkurier berichtete am 01.08.2017, dass sich der Bau eines Labors der Continental AG in Anklam verzögert. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes würde rund 11,65 Millionen EUR Fördergeld an die Continental AG zahlen. 1. Wie hoch fällt die Unterstützung des Landes für den Bau des Labors der Continental AG in Anklam aus? Die Continental Reifen Deutschland GmbH beabsichtigt den Bau eines Labors in Anklam mit Investitionen in Höhe von rund 11,05 Millionen Euro. Im Rahmen der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation werden für den Bau des Labors als zuwendungsfähige Ausgaben die Abschreibungen während der Projektlaufzeit in Höhe von 2,83 Millionen Euro anerkannt. Diese sollen mit 1,24 Millionen Euro bezuschusst werden. Drucksache 7/986 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie hoch fällt die Unterstützung des Landes für den laufenden Betrieb des Labors der Continental AG in Anklam aus? Der laufende Betrieb des Labors der Continental Reifen Deutschland GmbH für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Anklam einschließlich Rohstoffbasis für die Extraktionsversuche soll mit 10,41 Millionen Euro unterstützt werden. 3. Welche konkreten Förderzusagen wurden bereits erteilt (bitte Förderprogramme , Fördersumme, Förderzeitraum und Datum der Zusage nennen)? Förderprogramm: Einzelbetriebliches Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gemäß Ziffer 4.1 der Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 10.04.2015 Zuwendungsbetrag: 11.651.500,00 Euro Projektzeitraum: 01.09.2016 bis 31.12.2021 Bewilligungszeitraum: 01.09.2016 bis 28.02.2022 Datum Zuwendungsbescheid: 27.06.2017 4. An welche konkreten Auflagen und Bedingungen sind diese Fördermittel gebunden? Die Fördermittel sind an folgende Auflagen und Bedingungen gebunden: Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens in Mecklenburg-Vorpommern nach Maßgaben der Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Landeshaushaltsordnung sowie der Bedingungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), zusätzlich mit jährlichen Statusterminen zum Projektfortschritt zwischen der Continental Reifen Deutschland GmbH, der Bewilligungsbehörde TBI GmbH und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/986 3 5. Wie viele Arbeitsplätze der Continental AG werden im Förderzeitrum in Anklam entstehen (bitte Anzahl der Arbeitsplätze, jeweilige Laufzeit und Berufsbezeichnung angeben)? Im Förderzeitraum sollen im Rahmen des Projektes bei der Continental Reifen Deutschland GmbH in Anklam 23,5 Arbeitsplätze entstehen. Dabei handelt es sich im Einzelnen um einen Standortleiter, 2,5 Anbauberater, vier Doktoranden, 15 Techniker und einen Laborarbeiter. 6. Wie bewertet die Landesregierung die Veräußerung eines erschlossenen Grundstückes an die Continental AG zu einem symbolischen Preis durch die Stadt Anklam? Gemäß Ziffer 1.3 Buchstabe c des Durchführungserlasses zum Genehmigungsverfahren nach § 56 Absatz 6 der Kommunalverfassung vom 11.04.2013 (AmtsBl. M-V S. 302), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.12.2016 (AmtsBl. M-V S. 1130), kann die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ein - für die rechtsaufsichtliche Genehmigung einer unentgeltlichen Vermögensveräußerung (hier: symbolischer Preis) erforderliches - besonderes öffentliches Interesse darstellen. Nach Auskunft des Bürgermeisters der Hansestadt Anklam wurde die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit entsprechender Vertragsstrafe bei Nichterfüllung, explizit im Kaufvertrag geregelt. Auch wenn ihr der Kaufvertrag nicht vorliegt, geht die Landesregierung deshalb davon aus, dass hier grundsätzlich ein besonderes öffentliches Interesse bejaht werden kann. Die Entscheidung hierüber und damit die Genehmigung der Unterwertveräußerung obliegen gemäß § 56 Absatz 6, § 120 Absatz 1, § 79 Absatz 2 der Kommunalverfassung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde. 7. Wann wird mit dem Bau des Labors begonnen werden? Plan der Continental Reifen Deutschland GmbH ist es, im November 2017 mit dem Bau des Labors zu beginnen (Spatenstich), die Vorbereitungen laufen seit September 2016. 8. Wann wird das Labor den Forschungsbetrieb aufnehmen? Plan der Continental Reifen Deutschland GmbH ist es, im Labor den Forschungsbetrieb im Herbst 2018 aufzunehmen.