Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/988 7. Wahlperiode 06.09.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Reinigungs- und Sanierungsarbeiten sowie Verfügbarkeit des Schullandheimes Pinnow und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Das Schullandheim Pinnow wurde durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf der Zuarbeit des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/633) sollen die Renovierungs- und Sanierungsarbeiten am Schullandheim Pinnow zum 30.06.2017 fertiggestellt worden sein. 1. Wurden die Reinigungs- und Sanierungsarbeiten am Schullandheim Pinnow zum 30.06.2017 fertiggestellt? Falls nicht, wann ist mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen? Die Reinigungs- und Sanierungsarbeiten wurden bis zum 30.06.2017 fertiggestellt. Drucksache 7/988 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Steht das Schullandheim Pinnow im Jahr 2017 für Schul- und Ferienfreizeiten sowie für Jugendbegegnungen zur Verfügung? a) Wenn ja, in welchem Zeitraum? b) Wenn ja, wie viele Gruppen werden es in diesem Zeitraum nutzen? c) Wenn ja, entspricht die Auslastung des Schullandheimes im Jahr 2017 der Auslastung jeweils aus den Jahren 2013 und 2014? Zu 2 und a) Das Schullandheim Pinnow steht in der Zeit vom 30.06.2017 bis 31.12.2017 für Schul- und Ferienfreizeiten zur Verfügung. Zu b) Zum Stichtag 24.08.2017 wurden zehn Belegungsverträge mit Mietern abgeschlossen. Zwei Mietverträge befinden sich in der Anbahnung. Zu c) Abschließende Zahlen über die Auslastung des Schullandheims Pinnow liegen für das Jahr 2017 noch nicht vor. Ein entsprechender Vergleich mit den Jahren 2013 und 2014 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 3. In welcher Höhe sind vor dem Einzug der Asylbewerber im September 2015 Kosten für Reinigungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten aufgewandt worden, um das Heim und dessen Umfeld für deren Aufenthalt herzurichten? Zusätzliche Reinigungs-, Umbau- oder Sanierungsarbeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern wurden im Vorfeld nicht durchgeführt. 4. Welche Reinigungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten wurden konkret vor dem Einzug der Asylbewerber im September 2015 durchgeführt? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/988 3 5. In welcher Höhe sind während des Aufenthaltes der Asylbewerber von September 2015 bis März 2017 Kosten für Reinigungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten aufgewandt worden? Kosten für Reinigungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten während des Aufenthaltes der Asylbewerber sind nicht aufgewendet worden. 6. Welche Reinigungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten wurden konkret während des Aufenthaltes der Asylbewerber zwischen September 2015 und März 2016 durchgeführt? Reinigungsarbeiten für die Funktionsräume wurden im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz durch die Bewohner selbst vorgenommen. Für die Reinigung der einzelnen Wohnbereiche waren die Bewohner selbst verantwortlich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. In welcher Höhe sind nach Auszug der Asylbewerber im März 2016 Kosten für Reinigungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten des Schullandheimes aufgewandt worden? 8. Welche Reinigungs-, Umbau- und Sanierungsarbeiten wurden konkret nach dem Auszug der Asylbewerber im März 2016 durchgeführt? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Malerarbeiten etwa 10.850 Euro Elektroarbeiten etwa 2.700 Euro Sanitär- und Heizung etwa 4.600 Euro Grundreinigung etwa 2.000 Euro Ersatzbeschaffung etwa 2.500 Euro Drucksache 7/988 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 9. Entspricht der Gesamtzustand des Schullandheimes und seiner Ausstattung sowie des Umfeldes nach den Reinigungs- und Sanierungsarbeiten dem Zustand vor dem Einzug der Asylbewerber im Jahr 2015? Ja.