Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/996 7. Wahlperiode 12.09.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Bert Obereiner, Fraktion der AfD Personelle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) ist am 1. Januar 2006 in Mecklenburg-Vorpommern eine entsprechend zuständige obere Landesbehörde gebildet worden. Die regelmäßig vom LAGuS zu führende Statistik sieht keine Aufteilung nach Standorten vor. 1. Wie hat sich die personelle Ausstattung der Gewerbeaufsicht im Land in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Standorten und Jahren auflisten)? Die personelle Ausstattung der Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit im LAGuS stellt sich bezugnehmend auf die jährlichen Tätigkeitsberichte der Behörden für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern wie folgt dar: Drucksache 7/996 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Datum Anzahl der Beschäftigten der Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit 02.2007 129 01.01.2008 118 01.01.2009 114 01.01.2010 105 01.01.2011 92 01.01.2012 90 01.01.2013 89 01.01.2014 84 01.01.2015 85 01.01.2016 83 2. Wie viele Kontrollen hat die Gewerbeaufsicht in den letzten zehn Jahren vorgenommen (bitte einzeln nach Standorten und Jahren auflisten )? Die folgenden Dienstgeschäfte in Betriebsstätten und auf Baustellen wurden von 2007 bis 2016 vorgenommen: Jahr Anzahl 2007 20.405 2008 17.467 2009 14.356 2010 13.042 2011 16.959 2012 16.182 2013 14.649 2014 13.335 2015 14.493 2016 13.774 3. Wie viele Delikte konnten durch diese Kontrollen aufgedeckt werden? Welche waren das (bitte Art des Deliktes und jeweilige Anzahl auflisten )? Beanstandungen (festgestellte Mängel, bewertet mit dem Ergebnis Beseitigungsaufforderung an den Arbeitgeber) werden regelmäßig bezüglich der Einhaltung der Vorschriften zur Arbeitsschutzorganisation, zu Arbeitsstätten, zu Arbeitsmitteln und zu Gefahrstoffen festgestellt. Eine gesonderte Erfassung der Beanstandungen im Einzelnen erfolgt nicht. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/996 3 Jahr Anzahl der Beanstandungen 2007 16.798 2008 13.834 2009 10.830 2010 11.152 2011 9.704 2012 9.552 2013 9.128 2014 9.107 2015 9.761 2016 7.868 4. Wie werden die Kontrollen durchgeführt? Die Kontrollen werden risikoorientiert entsprechend der im Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) vereinbarten Grundsätze durchgeführt, welche unter folgendem Link abrufbar sind: http://lasi-info.com/uploads/media/LV_1_Grundsaetze_01.12.2016.pdf 5. Wie viele Arbeitsstunden müssen für eine Kontrolle inklusive Vor- und Nachbereitung insgesamt aufgewandt werden? Für Kontrollen wird folgender Aufwand zum Ansatz gebracht: Größenklasse (GK) GK (Anzahl der Beschäftigten) Besichtigungszeit in Stunden Rüstzeit in Stunden (ohne Fahrzeit) Fahrzeit Gesamtzeit (in Tagen) 1 1.000 und mehr 10 6 Für Hin- und Rückfahrt ist als planungstechnische Größe im Durchschnitt eine Stunde anzusetzen. 2,1 500 - 999 9,5 5,5 2,0 2 259 - 499 9 5 1,9 100 - 249 8,5 4,5 1,8 50 - 99 7 4 1,5 20 - 49 6,5 3,5 1,4 3 10 - 19 4 3 1,0 1 - 9 3 2 0,8 Drucksache 7/996 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 6. Hat sich der Aufwand für die Kontrollen in den letzten zehn Jahren verändert? Wenn ja, wie hat sich der Aufwand konkret verändert (bitte die Art des Aufwandes und die jeweiligen Arbeitsstunden einzeln auflisten)? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor.