Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 5. September 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/998 
7. Wahlperiode 06.09.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Bert Obereiner, Fraktion der AfD 
 
 
Azubi-Ticket 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Beabsichtigt die Landesregierung, bei der anstehenden Novelle des Schulgesetzes
 Mecklenburg-Vorpommern die Auszubildenden im Bereich 

Fahrtkosten zu unterstützen und das Thema, zum Beispiel in Form eines 

„Azubi-Tickets“, in das Gesetz aufzunehmen? 
 

a) Wenn ja, welche Vorüberlegungen sind dazu bisher gemacht worden? 

b) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Die Fragen werden zusammenhängend beantwortet: 

 

Die Landesregierung beabsichtigt nicht, bei der anstehenden Novelle des Schulgesetzes 

Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung zur Unterstützung von Auszubildenden im Bereich 

Fahrtkosten, zum Beispiel in Form eines „Azubitickets“ in das Gesetz aufzunehmen. 
 

Die aus Sicht der Landesregierung größte Hürde bei einer Erweiterung des Kreises der 

Berechtigten, insbesondere mit Blick auf Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach 

dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch, stellen bundesgesetzliche Reglungen dar. 

Das Land hatte im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der entsprechenden Vorschriften 

initiiert. Während der Bundesrat dem Vorschlag gefolgt ist, lehnte der Bundestag den 

Vorschlag ab. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage 

Drucksache 6/5271 verwiesen. 

Da sich diese Situation durch Rechtsetzung des Landes nicht verändern lässt, ist keine entsprechende
 Regelung im Schulgesetz vorgesehen.