Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1052 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 05.11.2013 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2013 Am 1. Juni 2013 fand in Wolfsburg der sogenannte Tag der deutschen Zukunft (TddZ) statt. An dem Aufmarsch beteiligten sich ca. 530 Neonazis aus Niedersachsen, den angrenzenden Bundesländern und den Niederlanden. Organisiert und initiiert hatten die Kampagne Dieter Riefling sowie der Bundesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Christian Worch, und der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesvorstands Hamburg, Thomas Wulff. Neben ihnen trat der NPD-Landesvorsitzende von Berlin, Sebastian Schmidtke, als Redner auf. Die Rechtsextremisten betonten in ihren Redebeiträgen den Zusammenhalt der Szene. So waren auch Neonazigruppen aus nahezu allen niedersächsischen Landesteilen vertreten. Mit der Kampagne versuchten die Veranstalter Überfremdungsängste zu schüren, da diese Thematik bundesweit großes Mobilisierungspotenzial hat. Aus diesem Grund ist in Zukunft nicht damit zu rechnen, dass der TddZ an Bedeutung verliert, auch wenn die Teilnehmerzahlen in diesem Jahr rückläufig waren. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2013 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter Frage 1 genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter Frage 1 genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) und wie viele einen antisemitischen Hintergrund? (An die Staatskanzlei übersandt am 11.11.2013 - II/725 - 486) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 07.12.2013 für Inneres und Sport - 23.22-01425/2-2013 - Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärti- 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1052 ge Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamts Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2013 (Stand: 19.11.2013): Landkreis/ kreisfreie Stadt 2. Quartal 2013 LK Ammerland 16 LK Aurich 4 LK Celle 11 LK Cloppenburg 4 LK Cuxhaven 6 LK Diepholz 9 LK Emsland 10 LK Friesland 11 LK Gifhorn 7 LK Goslar 7 LK Göttingen 22 LK Grafschaft Bentheim 3 LK Hameln-Pyrmont 2 LK Harburg 16 LK Heidekreis 7 LK Helmstedt 4 LK Hildesheim 9 LK Leer 5 LK Lüchow-Dannenberg 2 LK Lüneburg 14 LK Nienburg 6 LK Northeim 7 LK Oldenburg 4 LK Osnabrück 7 LK Osterholz 2 LK Osterode 5 LK Peine 3 LK Rotenburg (Wümme) 12 LK Schaumburg 30 LK Stade 7 LK Uelzen 6 LK Vechta 4 LK Verden 19 LK Wesermarsch 1 LK Wittmund 4 LK Wolfenbüttel 4 Region Hannover 24 Stadt Braunschweig 14 Stadt Delmenhorst 2 Stadt Emden 3 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1052 Landkreis/ kreisfreie Stadt 2. Quartal 2013 Stadt Hannover 32 Stadt Oldenburg 9 Stadt Osnabrück 2 Stadt Salzgitter 4 Stadt Wilhelmshaven 10 Stadt Wolfsburg 6 Gesamtergebnis 396 Zu 2: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen im zweiten Quartal 2013 (Stand: 19.11.2013): Landkreis/ kreisfreie Stadt 2. Quartal 2013 LK Göttingen 3 LK Harburg 5 LK Leer 1 LK Nienburg 1 LK Northeim 1 LK Osterholz 1 LK Rotenburg (Wümme) 1 LK Schaumburg 10 LK Stade 1 Stadt Braunschweig 1 Stadt Hannover 1 Stadt Wolfsburg 1 Gesamtergebnis 27 Zu Frage 3: Zur Ermöglichung einer differenzierten Recherche und Auswertung werden die im KPMD-PMK zu erfassenden Straftaten neben den Deliktsqualitäten und den Phänomenbereichen auch einzelnen Themenfeldern, z. B. der Hasskriminalität mit verschiedenen Unterkategorien wie „Fremdenfeindlichkeit “ oder „Rassismus“, zugeordnet. Hierbei ist auch eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigt. Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem , rassistischem und/oder antisemitischem Hintergrund in Niedersachsen im zweiten Quartal 2013 (Stand: 19.11.2013): 2. Quartal 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fremden- feindlichkeit Rassismus Antisemitismus LK Ammerland 2 1 LK Aurich 2 LK Celle 3 1 4 LK Cuxhaven 1 LK Diepholz 2 1 LK Emsland 1 LK Friesland 1 LK Gifhorn 1 LK Goslar 1 LK Göttingen 7 1 2 LK Hameln Pyrmont 1 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1052 2. Quartal 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fremden- feindlichkeit Rassismus Antisemitismus LK Harburg 4 2 LK Heidekreis 2 LK Helmstedt 1 LK Hildesheim 2 1 4 LK Leer 2 1 LK Lüchow-Dannenberg 1 1 LK Lüneburg 2 1 LK Nienburg 3 1 LK Northeim 1 2 LK Osnabrück 1 LK Peine 1 1 LK Rotenburg (Wümme) 1 1 LK Schaumburg 3 LK Stade 3 1 LK Uelzen 2 LK Vechta 1 LK Verden 5 1 3 LK Wittmund 2 1 LK Wolfenbüttel 1 Region Hannover 4 2 Stadt Braunschweig 3 3 Stadt Delmenhorst 2 1 Stadt Emden 1 Stadt Hannover 6 4 Stadt Oldenburg 2 1 1 Stadt Salzgitter 1 Stadt Wilhelmshaven 2 1 2 Stadt Wolfsburg 2 1 1 Gesamtergebnis 77 14 40 Boris Pistorius 4 (Ausgegeben am 17.12.2013) Drucksache 17/1052 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 05.11.2013 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2013 Antwort der Landesregierung