Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1054 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Gudrun Pieper (CDU), eingegangen am 16.10.2013 Wann wird die Landesstraße 190 im Streckenbereich der Ortsdurchfahrt Eickeloh im Heidekreis ausgebaut? Am 25. April 2012 hat das niedersächsische Verkehrsministerium die Aufnahme des Ausbaus der L 190 im Streckenbereich der Ortsdurchfahrt Eickeloh im Heidekreis als Bestandteil der „Sanierungsoffensive Landesstraßen 2012“ angekündigt. Gegenüber der Walsroder Zeitung sagte am 13.September 2013 die Leiterin der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Verden, Frau Gisela Schütt, dass es weder in Eickeloh noch in Hodenhagen oder Hademstorf eine baldige Sanierung geben werde: „Das wird frühestens 2015 oder noch später passieren“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Auf Grundlage welcher Kriterien wird der bereits zugesagte Ausbau der L 190 im Bereich der Ortsdurchfahrt Eickeloh verschoben? 2. Welchen Einfluss haben die vom niedersächsischen Verkehrsministerium vorgesehenen Mittelkürzungen im Landesstraßenbauplafond 2014 gegenüber dem Doppelhaushalt 2012/2013 auf die Entscheidung? 3. Wann ist mit der Fertigstellung der im Rahmen der „Sanierungsoffensive Landesstraßen 2012“ angekündigten Projekte zu rechnen (bitte für jedes Projekt einzeln aufführen)? (An die Staatskanzlei übersandt am 22.10.2013 - II/725 - 453) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 09.12.2013 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/453/L190 - Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 wurde der zehn Jahre unterdeckte Landesstraßenbauplafond erstmalig wieder angehoben. Die Offensive nahm dabei die lange vernachlässigte Straßeninfrastruktur der Landesstraßen mit ihren Fahrbahnen, Brückenbauwerken und Radwegen in den Fokus . Unter der Überschrift „Sanierungsoffensive Landesstraßen“ wurden in der Folge Listen mit konkreten Einzelmaßnahmen veröffentlicht. Am 25.04.2012 veröffentlichte der niedersächsische Verkehrsminister a. D. Jörg Bode eine Liste mit Landesstraßen, Radwegen und Bauwerken, die ab dem Jahr 2013 saniert werden sollten. Darin wurde u. a. auch die Fahrbahnerneuerung für die Ortsdurchfahrt Eickeloh im Zuge der Landesstraße 190 genannt. Die Auswahl erfolgte aufgrund der bis dato vorliegenden Erkenntnisse. Da Baumaßnahmen im Straßennetz nicht immer unabhängig von anderen Einflussfaktoren geplant und durchgeführt werden können, hat sich bei einigen Maßnahmen die Baudisposition verändert. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1054 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Für den Streckenzug der Landesstraße 190 mit den Ortsdurchfahrten Eickeloh, Hademstorf, Hodenhagen und Ahlden hat sich durch die Erneuerung der BAB 7 im Bereich Westenholz-Rastanlage Allertal eine Verkehrsverlagerung ergeben, die bei der Aufstellung der konkreten Einzelmaßnahmen Anfang 2012 nicht erwartet worden war. Da die L 190 in diesem Abschnitt Teil der Bedarfsumleitung der Autobahn ist, wurde mit den Gemeinden im September des Jahres verabredet, während der Umleitungsverkehre nur verkehrssichernde Maßnahmen durchzuführen und die Sanierung der Strecke mit Beendigung der Arbeiten auf der Autobahn ab Mitte 2015 zu beginnen. Zu 2: Die Feststellung, dass das niedersächsische Verkehrsministerium Mittelkürzungen im Landesstraßenbauplafond für 2014 vornehmen will, kann nicht bestätigt werden. Derzeit laufen die Beratungen zum Landeshaushalt 2014. Das Ergebnis wird nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen voraussichtlich Mitte Dezember feststehen. Die Verschiebung der Baumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Eickeloh ist alleinig durch die Baumaßnahme auf der Autobahn bedingt. Zu 3: Am 25.04.2012 veröffentlichte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Liste der ab dem Jahr 2013 vorgesehenen Baumaßnahmen im Rahmen der „Sanierungsoffensive Landesstraßen “. Die tatsächlichen bzw. die voraussichtlichen Fertigstellungstermine sind in der nachstehenden Tabelle aufgelistet. Vielfältige - aber nachvollziehbare - Gründe führten dazu, dass einige Maßnahmen noch nicht realisiert sind. Beispielsweise fehlte es an der kommunalen Zustimmung oder der Winter 2012/2013 erforderte das sofortige Handeln an anderer Stelle im Landesstraßennetz . 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1054 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1054 Olaf Lies 4 (Ausgegeben am 17.12.2013) Drucksache 17/1054 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Gudrun Pieper (CDU), eingegangen am 16.10.2013 Wann wird die Landesstraße 190 im Streckenbereich der Ortsdurchfahrt Eickeloh im Heidekreis ausgebaut? Antwort der Landesregierung