Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1060 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 13.11.2013 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2013 Am 9. Juli 2013 berichtete der NDR, dass der bekennende Rechtsextremist Mario M. der Roten Hilfe in einem Brief gedroht habe, in Zukunft Gebrauch von „echten Schusswaffen“ gegen den Verein zu machen. Der 38-Jährige sitzt momentan noch eine Haftstrafe in der JVA Rosdorf bei Göttingen ab, weil er mit einer sogenannten Pumpgun auf den Besitzer einer Tabledancebar geschossen hatte und anschließend versuchte, das Gebäude anzuzünden. 2014 soll M. aus der Haft entlassen werden. Am 3. August 2013 versammelten sich ca. 250 Neonazis in Bad Nenndorf, um vor dem Wincklerbad ihren sogenannten Trauermarsch abzuhalten. Diesen organisieren Rechtsextremisten seit 2006, jedoch mit rückläufiger Teilnehmerzahl. In diesem Jahr wurde durch Blockadeaktionen verhindert , dass die Neonazis vor dem Wincklerbad aufmarschieren. Der Aufmarsch hat sich jedoch zum größten in Norddeutschland entwickelt und ist längst ein fester Termin der Neonaziszene. In diesem Zusammenhang kommt es auch immer wieder zu Straftaten der Nazis. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2013 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter Frage 1 genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter Frage 1 genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) und wie viele einen antisemitischen Hintergrund? (An die Staatskanzlei übersandt am 19.11.2013 - II/725 - 494) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 12.12.2013 für Inneres und Sport - 23.22-01425/2-2013 - Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1060 die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2013 (Stand: 28.11.2013): Landkreis/ kreisfreie Stadt 3. Quartal 2013 LK Ammerland 3 LK Aurich 13 LK Celle 4 LK Cloppenburg 1 LK Cuxhaven 5 LK Diepholz 4 LK Emsland 7 LK Friesland 1 LK Gifhorn 16 LK Goslar 7 LK Göttingen 22 LK Grafschaft Bentheim 5 LK Hameln-Pyrmont 6 LK Harburg 17 LK Heidekreis 2 LK Helmstedt 3 LK Hildesheim 20 LK Holzminden 1 LK Leer 4 LK Lüchow-Dannenberg 3 LK Lüneburg 13 LK Nienburg 6 LK Northeim 8 LK Oldenburg 13 LK Osnabrück 10 LK Osterholz 2 LK Osterode 5 LK Peine 2 LK Rotenburg (Wümme) 14 LK Schaumburg 25 LK Stade 5 LK Uelzen 1 LK Verden 4 LK Wesermarsch 3 LK Wittmund 3 Region Hannover 21 Stadt Braunschweig 20 Stadt Delmenhorst 4 Stadt Emden 4 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1060 Landkreis/ kreisfreie Stadt 3. Quartal 2013 Stadt Hannover 30 Stadt Oldenburg 2 Stadt Osnabrück 4 Stadt Salzgitter 5 Stadt Wilhelmshaven 12 Stadt Wolfsburg 4 Gesamtergebnis 364 Zu 2: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen im dritten Quartal 2013 (Stand: 28.11.2013): Landkreis/ kreisfreie Stadt 3. Quartal 2013 LK Celle 1 LK Diepholz 1 LK Göttingen 1 LK Harburg 2 LK Lüneburg 1 LK Northeim 1 LK Schaumburg 3 Stadt Braunschweig 3 Stadt Hannover 1 Stadt Wolfsburg 1 Gesamtergebnis 15 Zu 3: Zur Ermöglichung einer differenzierten Recherche und Auswertung werden die im KPMD-PMK zu erfassenden Straftaten neben den Deliktsqualitäten und den Phänomenbereichen auch einzelnen Themenfeldern, z. B. der Hasskriminalität mit verschiedenen Unterkategorien wie „Fremdenfeindlichkeit “ oder „Rassismus“, zugeordnet. Hierbei ist auch eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigt. Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem , rassistischem und/oder antisemitischem Hintergrund in Niedersachsen im dritten Quartal 2013 (Stand: 28.11.2013): 3. Quartal 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fremden- feindlichkeit Rassismus Antisemitismus LK Ammerland 1 1 LK Aurich 1 1 LK Celle 2 1 LK Emsland 2 2 LK Gifhorn 2 1 LK Göttingen 1 LK Hameln-Pyrmont 1 LK Harburg 7 4 1 LK Hildesheim 2 1 2 LK Lüneburg 3 1 LK Nienburg 1 LK Oldenburg 1 3 LK Osnabrück 2 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1060 3. Quartal 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fremden- feindlichkeit Rassismus Antisemitismus LK Osterholz 1 LK Osterode 2 LK Peine 1 1 LK Rotenburg (Wümme) 1 LK Schaumburg 2 3 LK Verden 2 LK Wesermarsch 1 LK Wittmund 1 Region Hannover 1 Stadt Braunschweig 9 1 Stadt Delmenhorst 1 Stadt Emden 2 Stadt Hannover 9 1 Stadt Osnabrück 2 Stadt Wilhelmshaven 2 1 Stadt Wolfsburg 1 Gesamtergebnis 61 11 17 Boris Pistorius 4 (Ausgegeben am 20.12.2013) Drucksache 17/1060 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 13.11.2013 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2013 Antwort der Landesregierung