Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1063 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU), eingegangen am 12.11.2013 Setzt die neue Landesregierung die Luft- und Raumfahrtpolitik der vorherigen CDU-geführten Landesregierung fort? Die CDU-geführte Landesregierung hat mit zwei landeseigenen Förderprogrammen die Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen ausgebaut. Niedersachsen ist nach Seattle (USA) und Toulouse (Frankreich) weltweit auf Rang drei aller Luft- und Raumfahrtstandorte. Dazu haben neben dem Engagement des Airbus-Konzerns, der mittelständischen Zulieferbetriebe, der Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ u. a. die Förderprogramme der Jahre 2008 bis 2011 (LuFo I) in Höhe von 100 Millionen Euro und der Jahre 2012 bis 2014 (LuFo II) in Höhe von 31 Millionen Euro beigetragen. Die positive Entwicklung des Airbus-Konzerns sorgt für qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen. So schreibt das Achimer Kreisblatt vom 27.04.2013: „Airbus will 1 000 neue Fachkräfte einstellen - Norddeutsche Standorte spielen Schlüsselrolle für neues Hightech-Flugzeug“. Und der WeserKurier formuliert am gleichen Tag: „Airbus sucht 1 000 Flugzeugbauer“. Weiter ist im Weser-Kurier zu lesen: „Der Flugzeugbauer Airbus spürt weiter Aufwind. Hoffnungsträger ist der neue HightechFlieger A 350 XWB. In den neu strukturierten deutschen Werken wird er zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und alte sichern.“ Dass die Auftragsbücher auch für die kommenden Jahre gefüllt seien, berichtet der Weser-Kurier am 17.04.2013: „Mit seinen 4 600 bestellten Maschinen habe etwa der Flugzeugbauer Airbus sieben bis acht Jahre zu tun. Aber auch die zahlreichen Mittelständler stünden gut da.“ Diese Mitteilung wird durch einen weiteren Auftragseingang aus Japan übertroffen (HAZ vom 08.10.2013: „Airbus sticht Boeing in Japan aus“, Welt vom 09.10.2013: „Airbus knackt die letzte Boeing-Bastion“). Ebenso würden bei Airbus Auftragseingänge aus China und Vietnam gemeldet. Der Airbuskonzern rechnet allein in diesem Jahr mit mehr als 1 000 Bestellungen, die bereits jetzt fast erreicht sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Initiativen der bisherigen CDU-geführten Landesregierung zur Stärkung der Luft- und Raumfahrtindustrie und deren Standorte in Niedersachsen? 2. In welcher Form will die jetzige Landesregierung die Politik der Vorgängerregierung diesbezüglich fortsetzen? 3. Wie werden sich sowohl aktuelle Forderungen nach Beseitigung aller Steuervorteile für den Luftverkehr durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen als auch das Fehlen von Aussagen zur Fortführung von Fördermaßnahmen wie LuFo I und LuFo II im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.02.2013 auf die Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen auswirken? (An die Staatskanzlei übersandt am 19.11.2013 - II/725 - 497) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1063 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.12.2013 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/497/ Luft- und Raumfahrtpolitik - Insgesamt sind in Niedersachsen ca. 30 000 Menschen in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie in hiervon abhängigen Unternehmen beschäftigt. Die niedersächsische Luft- und Raumfahrtbranche beinhaltet über 250 Unternehmen und Einrichtungen an über 350 Standorten zuzüglich Flughäfen und Luftfahrtunternehmen. Dabei erstreckt sich die niedersächsische Luft- und Raumfahrtkompetenz auf alle Stufen der Wertschöpfungskette . Von der Erforschung neuer Werkstoffe über die Entwicklung, Produktion und Wartung von Ausrüstungs- und Struktursystemen bis hin zu innovativen Lösungen im Luftverkehrsmanagement bietet Niedersachsen in allen Bereichen der Luft- und Raumfahrt den passenden Service. Damit kann Niedersachsen annähernd die gesamte Wertschöpfungskette der Fertigung von Flugzeugen abbilden. Hierfür ist eine Vielzahl an Dienstleistern, Zulieferern und Unternehmen des Maschinen- und Anlagebaus in Niedersachsen aktiv. Um den Standort Niedersachsen nachhaltig zu stärken, sind Investitionen insbesondere in Forschung und Entwicklung erforderlich. Die Excellenz im technischen Wissen und seiner Anwendung ist die beste Standortsicherung für die großen niedersächsischen Produktionsstandorte in Stade, Nordenham, Varel und Buxtehude. Aber auch Qualifizierung ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Niedersachsen muss den Zugang zu Aus- und Weiterbildung über die gesamte Wertschöpfungskette der Luft- und Raumfahrt und über verschiedene Qualifikationsstufen anbieten. Nur so kann dem demografischen Wandel begegnet werden. Der Mittelstand als Rückgrat der Zuliefererwirtschaft muss den Internationalisierungsbestrebungen der Industrie folgen. Hierfür sind neue Konzepte der Zusammenarbeit auf der Zulieferebene und eine Verstetigung des Branchenetzwerkes erforderlich. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Das Sonderprogramm für die Luftfahrtforschung, das von allen Parteien des Landtags mitgetragen worden ist, hat zu einer Stärkung des Luftfahrtstandorts Niedersachsen geführt. Die implementierten Technologiecluster in Varel und Nordenham sowie die Verstetigung des Clusters CFK Valley (CFK = Carbonfaserverstärkter Kunststoff) durch Errichtung des CFK Forschungszentrums Nord Stade haben Niedersachsen in den Focus industrieller Forschung im Themenfeld CFK gerückt. Die niedersächsischen Sonderprogramme für die Luftfahrtforschung LuFo I und LuFo II haben auch dazu geführt, dass in den geschaffenen Infrastrukturen die Forschungspartner weitere Projekte mit Bundes- bzw. EU-Fördermitteln akquirieren konnten. Innerhalb des Airbus-Konzerns konnte Niedersachsen seine Standorte mit deren Belangen deutlich positionieren Die Gründung der Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ hat dieses mit entsprechenden Messeauftritten begleitet und damit die Wahrnehmung des Luftfahrtstandorts Niedersachsen deutlich erhöht. Darüber hinaus hat sie sich insbesondere beim Aufbau eines mittelständisch geprägten Zulieferer -Netzwerks verdient gemacht. Der Erfolg ist im November auf der Jahresnetzwerkveranstaltung eindrucksvoll bestätigt worden. Die Initiative ist international aktiv und hat enge Beziehungen zu den USA, China und Russland aufgebaut. Sie ist Mitglied im Europäischen Clusterverband European Aerospace Cluster Partner- 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1063 ship (EACP). Von diesen Verbindungen profitieren die Akteure der niedersächsischen Zulieferindustrie unter dem Stichwort Marktzugang in hohem Maße. Zu 2: Die jetzige Landesregierung wird den erfolgreich eingeschlagenen Weg fortsetzen. Sie wird jedoch den auf den Werkstoff CFK gerichteten Focus um andere Leichtbau-Werkstoffe erweitern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Luftfahrtindustrie zukünftig nicht allein auf diesen Werkstoff setzen wird. Die Landesregierung wird daher die Luftfahrtindustrie als Technologietreiber weiter intensiv begleiten. Darüber hinaus werden verstärkt Synergieeffekte betrachtet und bewertet werden. Dazu hat die Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ bereits erste Maßnahmen ergriffen, um die Akteure im gesamten Feld des Leichtbaus zusammenzubringen. Zukünftig werden branchenübergreifende Technologien aus Luftfahrt, Automobil- und Fahrzeugbau, Windenergie und Schiffbau begleitet werden. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, ab 2015 Landes-Fördermittel hierfür bereitzustellen . Die neue Landesregierung wird den Konzentrationsprozess in der Zulieferbranche, die in der Luftfahrtbranche kleinteilig strukturiert ist, begleiten und den Mittelstand fit machen für die Zukunft. Hierfür sollen verstärkt EU-Mittel der kommenden Förderperiode eingesetzt werden, die eine starke Ausrichtung auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beinhaltet. Zu 3: Es wird auf die Ausführungen zu 1 und 2 verwiesen. Olaf Lies 3 (Ausgegeben am 20.12.2012) Drucksache 17/1063 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU), eingegangen am 12.11.2013 Setzt die neue Landesregierung die Luft- und Raumfahrtpolitik der vorherigen CDU-geführ-ten Landesregierung fort? Antwort der Landesregierung