Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1069 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 13.11.2013 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2013 Im ersten Quartal 2013 fielen die Neonazis in Niedersachsen hauptsächlich durch Propagandadelikte auf. In der KZ-Gedenkstätte Moringen schmierten Neonazis die Schriftzüge „Alles Lüge“ und „Es war kein KZ hier“ an Gebäude. Zudem machten sie das Hinweisschild zur Gedenkstätte unleserlich und beschmierten es mit Farbe. Auch gibt es Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen Nazis und gewaltbereiten Fußballfans. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2013 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter Frage 1 genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter Frage 1 genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) und wie viele einen antisemitischen Hintergrund? (An die Staatskanzlei übersandt am 19.11.2013 - II/725 - 493) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 13.12.2013 für Inneres und Sport - 23.22-01425/2-2013 - Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfas- 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1069 sungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2013 (Stand: 28.11.2013): Landkreis/ kreisfreie Stadt 1. Quartal 2013 LK Ammerland 7 LK Aurich 11 LK Celle 5 LK Cloppenburg 6 LK Cuxhaven 2 LK Diepholz 11 LK Emsland 11 LK Friesland 4 LK Gifhorn 3 LK Goslar 8 LK Göttingen 8 LK Grafschaft Bentheim 2 LK Hameln-Pyrmont 3 LK Harburg 13 LK Heidekreis 11 LK Helmstedt 3 LK Hildesheim 6 LK Holzminden 3 LK Leer 3 LK Lüchow-Dannenberg 1 LK Lüneburg 2 LK Nienburg 2 LK Northeim 10 LK Oldenburg 2 LK Osnabrück 7 LK Osterholz 4 LK Osterode 1 LK Peine 1 LK Rotenburg (Wümme) 10 LK Schaumburg 15 LK Stade 3 LK Uelzen 3 LK Vechta 2 LK Verden 9 LK Wesermarsch 2 LK Wittmund 2 LK Wolfenbüttel 5 Region Hannover 12 Stadt Braunschweig 15 Stadt Delmenhorst 2 Stadt Emden 4 Stadt Hannover 33 Stadt Oldenburg 9 Stadt Osnabrück 9 Stadt Salzgitter 4 Stadt Wilhelmshaven 1 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1069 Landkreis/ kreisfreie Stadt 1. Quartal 2013 Stadt Wolfsburg 1 Gesamtergebnis 291 Zu 2: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen im ersten Quartal 2013 (Stand: 28.11.2013): Landkreis/ kreisfreie Stadt 1. Quartal 2013 LK Aurich 1 LK Celle 1 LK Diepholz 2 LK Emsland 4 LK Schaumburg 5 LK Stade 1 LK Uelzen 1 LK Verden 3 Stadt Hannover 5 Gesamtergebnis 23 Zu 3: Zur Ermöglichung einer differenzierten Recherche und Auswertung werden die im KPMD-PMK zu erfassenden Straftaten neben den Deliktsqualitäten und den Phänomenbereichen auch einzelnen Themenfeldern, z. B. der Hasskriminalität mit verschiedenen Unterkategorien wie „Fremdenfeindlichkeit “ oder „Rassismus“, zugeordnet. Hierbei ist auch eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigt. Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem , rassistischem und/oder antisemitischem Hintergrund in Niedersachsen im ersten Quartal 2013 (Stand: 28.11.2013): 1. Quartal 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fremden- feindlichkeit Rassismus Antisemitismus LK Ammerland 3 1 LK Aurich 1 1 LK Celle 2 LK Diepholz 4 1 1 LK Friesland 1 1 2 LK Göttingen 2 1 LK Grafschaft Bentheim 1 LK Harburg 1 2 LK Heidekreis 1 LK Helmstedt 1 LK Hildesheim 2 LK Holzminden 1 LK Leer 1 LK Nienburg 1 LK Northeim 1 LK Osterholz 1 LK Rotenburg (Wümme) 2 LK Schaumburg 2 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1069 1. Quartal 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fremden- feindlichkeit Rassismus Antisemitismus LK Stade 1 LK Uelzen 2 LK Wolfenbüttel 2 Region Hannover 1 Stadt Braunschweig 3 1 2 Stadt Delmenhorst 1 1 Stadt Hannover 9 1 4 Stadt Oldenburg 1 1 Stadt Osnabrück 2 1 2 Stadt Salzgitter 2 Gesamtergebnis 43 7 25 Boris Pistorius 4 (Ausgegeben am 20.12.2013) Drucksache 17/1069 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 13.11.2013 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2013 Antwort der Landesregierung