Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1071 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 12.11.2013 Welche neue Möglichkeit gibt es zur Reaktivierung der Bahnstrecke Uelzen–Dannenberg? Zur Unterstützung des Schienenpersonennahverkehrs hat die Landesregierung am 05.08.2013 die Reaktivierung alter Bahnstrecken zum Ziel erklärt. Wirtschaftsminister Olaf Lies rief dazu auf, jede stillgelegte Trasse, bei der ein Interesse an einer Reaktivierung bestehe, zur Überprüfung beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium anzumelden. Für das Reaktivierungskonzept des Landes wurde aus der Region Uelzen die stillgelegte Bahnstrecke Uelzen–Dannenberg angemeldet. Den Darstellungen der Landesregierung zufolge sind im Reaktivierungskonzept mehrere Prüfungsphasen als jeweilige Ausscheidungsrunde vorgesehen. Am Ende würden sechs bis acht Trassen verbleiben, über die im Spätherbst 2014 die endgültige Entscheidung gefällt werde. Die erste Prüfungsphase ist abgeschlossen. Von den ursprünglich 73 angemeldeten Trassen werden 45 nicht mehr weiter untersucht. Das Ergebnis für die stillgelegte Bahnstrecke Uelzen–Dannenberg lautet nach Abschluss der ersten Prüfungsphase: „Scheidet aus.“ Regional besteht die Hoffnung, dass diese Trasse dennoch reaktiviert werden kann. Der Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Uelzen, Heiner Scholing, erklärte wörtlich in einem Artikel in der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide vom 26.10.2013: „Hier geht es um eine Entscheidung für Eisenbahnstrecken, die in einer ersten Gruppe reaktiviert werden sollen. Dieser Prozess ist damit keinesfalls beendet, sondern er wird während der Legislaturperiode fortlaufend weitergeführt. Bei einer Entscheidung für Eisenbahnstrecken, die in einer weiteren Gruppe reaktiviert werden könnten, bestehe für die Strecke Uelzen–Dannenberg durchaus die Möglichkeit, wieder in die engere Wahl einbezogen zu werden.“ Diese Möglichkeit wäre für die Verkehrsstruktur im Landkreis Uelzen erfreulich. Herr Scholing betont im genannten Presseartikel, dass der Strecke, als ehemals durchlaufender Bahnstrecke nach Ludwigslust, im Hinblick auf den Seehafenhinterlandverkehr „eine überregionale und besondere Bedeutung“ zukomme. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wird es nach dem ersten Auswahlverfahren zur Reaktivierung von Bahnstrecken, das im kommenden Herbst abgeschlossen wird und mit der Reaktivierung einiger weniger Strecken enden soll, noch in der 17. Wahlperiode des Landtages ein weiteres Auswahlverfahren geben, wie von Herrn Scholing dargestellt? 2. Wenn ja, muss eine Wiederaufnahme beantragt werden, um die Strecke Uelzen–Dannenberg erneut für eine Reaktivierung überprüfen zu lassen? 3. Beabsichtigt die Landesregierung, die Reaktivierung der Bahnstrecke Uelzen–Dannenberg in Betracht zu ziehen? 4. Erwägt die Landesregierung einen Lückenschluss über die Elbe nach Ludwigslust? (An die Staatskanzlei übersandt am 19.11.2013 - II/725 - 502) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1071 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 17.12.2013 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/502/ Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg - Die Landesregierung hat die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH Niedersachsen (LNVG) beauftragt , eine umfassende Untersuchung durchzuführen, wo der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit wirtschaftlicher Vernunft in die Fläche ausgeweitet werden kann. Die LNVG hat dafür ein dreistufig angelegtes Untersuchungsverfahren mit klar definierten Kriterien entwickelt, deren Erfüllung Voraussetzung für eine Reaktivierung sein soll; da es sich um eine vergleichende Untersuchung handelt, konnten infrage kommende Strecken nur bis zum Stichtag 21.10.2013 vorgeschlagen werden. Es wurden mehr als 70 Schienenstrecken vorgeschlagen, darunter auch die Strecke Uelzen–Dannenberg . Ein Lückenschluss von Dannenberg Richtung Ludwigslust wurde demgegenüber bei der Anmeldung nicht thematisiert und bei der Bewertung der Strecke von der LNVG auch nicht berücksichtigt . Da sich der Lenkungskreis, der die Untersuchung begleitet, darauf verständigt hatte, nur diejenigen Strecken einschließlich der in diesem Zusammenhang genannten Parameter zu untersuchen , die bis zum Stichtag 21.10.2013 gegenüber der untersuchenden Stelle vorgebracht wurden , können nachträglich gemeldete oder erst im Nachhinein modifizierte Strecken im derzeitigen, bereits fortgeschrittenen Verfahren nicht berücksichtigt werden. Im Ergebnis hat sich der die Untersuchung begleitende Lenkungskreis, der sich aus Vertretern aller im Landtag vertretenen Fraktionen, der Verkehrswirtschaft, der Verwaltung sowie der Umwelt- und Fahrgastverbände zusammensetzt, letztlich einstimmig darauf verständigt, dass 28 Schienenstrecken auf einer zweiten Untersuchungsstufe im Wege einer Nutzwertanalyse vertiefter betrachtet werden. Ziel ist es, die gesamte Untersuchung bis zum Herbst 2014 abzuschließen und anschließend unter Berücksichtigung der Folgekosten und der verfügbaren Mittel die endgültige Entscheidung zu treffen . Die Strecke Uelzen–Dannenberg wurde nicht zur zweiten Untersuchungsstufe im derzeitigen Reaktivierungsverfahren vorgeschlagen, weil nur ein sehr geringes Verkehrspotenzial bei gleichzeitig hohen Investitionskosten auf der seit 1996 stillgelegten Strecke ermittelt werden konnte. Die geringe Bevölkerungsdichte verbunden mit der unzureichenden Erschließungsfunktion der Strecke, in deren unmittelbarem Einzugsbereich nur vergleichsweise wenige Einwohner leben, begründet die Annahme einer sehr geringen Nachfrage. Dies allein hätte nach den Auswahlkriterien ein Ausscheiden dieser Strecke aus der weiteren Untersuchung getragen. Darüber hinaus waren mit der Aufrechterhaltung des Busverkehrs, der wegen der notwendigen Erschließung der zahlreichen kleinen Ortschaften entlang der Strecke nicht durch den SPNV ersetzt werden kann, und den hohen Investitionskosten weitere Ausschlusskriterien erfüllt. Es handelt sich bei der Untersuchung der Reaktivierung der Strecken um ein offenes und transparentes Verfahren. Auf der ersten Stufe dieses Verfahrens wurden alle Strecken, die für eine Reaktivierung in Betracht kommen könnten, unter Anlegung gleicher Maßstäbe geprüft. Damit steht ein Zwischenergebnis fest. Raum für Alternativuntersuchungen sieht die Landesregierung deshalb nicht. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 und 2: Da das aktuelle Reaktivierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenwärtig kein weiteres , neues Auswahlverfahren erwogen. Zu 3 und 4: Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Olaf Lies 2 (Ausgegeben am 20.12.2013) Drucksache 17/1071 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 12.11.2013 Welche neue Möglichkeit gibt es zur Reaktivierung der Bahnstrecke Uelzen–Dannenberg? Antwort der Landesregierung