Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1072 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 

Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU), eingegangen am 12.11.2013 

Wann wird der Bahnhof in Ritterhude saniert? 

Der Bahnhof Ritterhude im Gebiet der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen soll ab 2014 saniert 
werden. Die von der DB in Auftrag gegebene Sanierung wird vom Land Niedersachsen wie bei den 
bisherigen Maßnahmen mit zwei Dritteln der zuwendungsfähigen Kosten unterstützt. Aufgrund der 
Differenzen über die Stationsgebühren zwischen DB und LNVG konnte die Umsetzung des anvisierten
 Projekts noch nicht terminiert werden. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Welche Initiativen hat die Landesregierung ergriffen, um die Sanierung des Bahnhofs in Ritterhude
 im kommenden Jahr durchzuführen, und wann beginnen konkret die Sanierungsarbeiten
? 

2. Welche weiteren Bahnhöfe neben dem in Ritterhude sind von diesem „Sanierungsstopp“ betroffen
? 

3. Ist sichergestellt, dass die beschriebene Förderung auch bei verzögertem Beginn der Sanierungsarbeiten
 erfolgt? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 19.11.2013 - II/725 - 501) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 17.12.2013 
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
 - Z3-01424/0020/501/ 
 Bahnhof Ritterhude - 

Die Landesregierung strebt den sukzessiven barrierefreien Ausbau von sämtlichen niedersächsischen
 Bahnstationen an. Hierdurch wird dem Bedürfnis mobilitätseingeschränkter Reisender nach 
einem barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen und Zügen Rechnung getragen. 

So konnten zwischenzeitlich mehr als die Hälfte aller Stationen auf den in Niedersachsen liegenden 
Strecken des Regio-S-Bahn-Netzes Bremen/Niedersachsen barrierefrei ausgebaut werden. Dies 
konnte dadurch realisiert werden, dass sich das Land Niedersachsen mit erheblichen finanziellen 
Mitteln an den Ausbaumaßnahmen beteiligt hat. Obgleich die Verantwortung für die (bundeseigene
) Schieneninfrastruktur einschließlich der Stationen beim Bund und der Deutschen Bahn AG 
liegt, wurden die entsprechenden Bahnstationen in die Bahnhofsmodernisierungsprogramme „Niedersachsen
 ist am Zug!“ (NiaZ 1) und „Niedersachsen ist am Zug! II“ (NiaZ 2) aufgenommen, sodass
 eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Maßnahmen möglich wurde. 

Die auf den Strecken des Regio-S-Bahn-Netzes noch verbleibenden 14 Stationen sollen im Rahmen
 des „Regionalhaltkonzeptes Raum Bremen (Linien 2-4)“ ausgebaut werden. 

Nachdem die Deutsche Bahn in der Zwischenzeit eine finanzielle Beteiligung an der Umsetzung 
dieses Konzeptes zunächst völlig abgelehnt hatte, konnte die Landesregierung in Verhandlungen 
mit dem Vorstand der Bahn sicherstellen, dass sich die Deutsche Bahn an der ersten Tranche 

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(Ausbau von vier Stationen) mit einem Finanzierungsanteil von rund 35 % beteiligt. Der dafür erforderliche
 Finanzierungsvertrag befindet sich derzeit im Zeichnungslauf. 

Einen Sanierungsstopp bei den Stationen gibt es nicht. Die ersten Baumaßnahmen des „Regionalhaltkonzeptes
 Raum Bremen (Linien 2-4)“ können wie geplant im Jahr 2014 beginnen. 

Der barrierefreie Ausbau der Station Ritterhude ist planmäßig für das Jahr 2015 vorgesehen. Der 
hierfür erforderliche Finanzierungsvertrag wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 geschlossen
. Sollte sich die Deutsche Bahn auch weiterhin - wovon die Landesregierung derzeit ausgeht - 
an der Finanzierung des Ausbaus der übrigen Bahnstationen beteiligen, werden planmäßig bis zum 
Jahre 2017 die übrigen 14 Stationen der Regio-S-Bahnlinien 2-4 im Umland von Bremen modernisiert
 und barrierefrei ausgebaut sein. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Die Umbaumaßnahmen in Ritterhude beginnen voraussichtlich im Jahr 2015. Im Übrigen wird auf 
die Vorbemerkungen verwiesen. 

Zu 2: 

Keine, da es keinen „Sanierungsstopp“ gibt. 

Zu 3: 

Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 

 

Olaf Lies 

 

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(Ausgegeben am 20.12.2013) 


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